11.SITZUNG Sitzungstag: 2 2 . April 1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich Jussel GV Manfred Goldmann GV Franz Amann GV M a g . Hannes Rauch Abwesenheitsgrund dienstlich verhindert a n d e r w . verhindert " verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrnberger Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner Herbert Jussel I n g . Siegfried Stähele Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Josef Waltle Franz Lümbacher M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — niJ^x- gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — rtfdaKJÖffieMKixh —. Zu Punkt " wurde gemäß Art. 52, Abs.2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 25.2.1991 2 . Beschlußfassung über Erklärung zur Fremdenverkehrsgemeinde die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen und 3 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes 4 . Grundsatzbeschlußfassung zur Gründung eines Gemeindeverbandes (Abfallwirtschaft und U m w e l t s c h u t z ) 5 . Darlehensaufnahme für die Notwohnungen beim Landeswohnbaufonds 6 . Genehmigung eines Leitungsübereinkommens mit der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz 7 . Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes 8 . Gemeindefahne; Erlassung einer Verordnung 9 . Vorlage der Entwürfe für die 10. Berichte 11. Allfälliges Feuerwehr-Gerätehauserweiterung GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 23.4.1991 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 22.04.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Josef Waltle und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GV Manfred Goldmann, Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 17.12.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Die Gemeinde Schlins erklärt sich im Sinne des § la des Fremdenverkehrsgesetzes zur Fremdenverkehrsgemeinde. Abstimmungsverhältnis 14:4 (Ing. S. Stähele, G. Parisse, H. Jussel und R. Begle) . Der Antrag auf Einhebung des Fremdenverkehrsbeitrages wird abgelehnt. Abstimmungsverhältnis 10:8 (SPÖ-Fraktion und Mag. H. Amann dafür). 3. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Abstimmungsverhältnis 16:2 (Mag. K. Galehr, Fr. Rauch). 4. Die Gemeinde stimmt der Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz im Sinne des § 93 des Gemeindegesetzes mit Sitz in Dornbirn zu. Zweck dieses Gemeindeverbandes ist es, Aufgaben der Abfall Wirtschaft und des Umweltschutzes, die der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten im eigenen Wirkungsbereich obliegen, zu besorgen. Dieser Gemeindeverband soll mit 1.1.1992 konstituiert werden. 5. Für die bereits errichteten Notwohnungen, Gerbergasse 4, wird ein Darlehen in Höhe von S 1.592.000, - nach den Richtlinien des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg aufgenommen. 6. Mit der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz GmbH wird ein Leitungsrechtsübereinkommen zur Verlegung der Gasleitung im BerSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight eich Gartenweg-MühlewegGerbergasse im Sinne der Vorlage abgeschlossen. 7. Der Antrag der Maier Margarethe, Hauptstraße 54, auf Umwidmung der Gp. 372 (Quadern) von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet wird vertagt. Mit den Anrainern soll eine Gesamtlösung angestrebt werden. 8. Gemäß § 12 des Gemeindegesetzes wird beschlossen, eine Gemeindefahne zu führen. Über das Aussehen derselben wird eine Verordnung erlassen. Einstimmiger Beschluß. 9. Für die beabsichtigte Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses wurden fünf Projektanten zur Abgabe von Entwürfen eingeladen. Zeitgerecht wurden nur drei Entwürfe samt Kostenschätzungen vorgelegt. Von einem unabhängigen Architekten wurde im Beisein von Vertretern des Gemeindevorstandes, der Ortsfeuerwehr und anderer Stellen eine Begutachtung erstellt. Kurzfristig wird der Bauausschuß gemeinsam mit zwei Feuerwehrleuten und einem Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes eine Beratung durchführen. Die Beiziehung eines Projektanten zu dieser Beratung wird als nicht erforderlich erachtet. 10. Berichte: a) Durch ein Versehen wurde anläßlich einer Grundstückangelegenheit am Gartenweg die Einfahrt zur Grundparzelle 549 des Anton Reis, Hohenems, eingeengt. Die Gemeinde muß nun versuchen, diesen Mangel zu beheben. b) Die Vlbg. Landesregierung lehnt die Ausgliederung der interessierten Jagdberggemeinden aus dem Poly-Sprengel Feldkirch an den Sprengel Thüringen ab. Im Zuge der Sprengelsitzung der Jagdberggemeinden am 23.4.91 wird dieses Problem neuerdings behandelt. In dieser Sache wird weiterhin versucht, die Interessen der Schülereltern mit Vehemenz wahrzunehmen, um eine vertretbare Lösung herbeizuführen. c) Am 16.4.91 wurde die wasserrechtliche Verhandlung über die beabsichtigte Errichtung der Wiesenbachbrücke im Bereich der Volksschule durchgeführt. d) Die Firma Erne Fittings GmbH & Co erstellt in der oberen Au eine neue Lagerhalle. Die kommissionelle Verhandlung fand am 18.4.91 statt. e) Die Alpenländische Heimstätte wird demnächst mit dem Bau der Wohnanlage beginnen. Der Bürgermeister hat als Baubehörde die Änderung des Bauplanes von 18 auf 20 Wohnungen - ohne Erweiterung des Bauvolumens bewilligt, da relativ große Wohnungen schwer vermietbar sind. f) Ein Entwurf zur Lösung des Lagerraumproblems beim Mehrzweckgebäude liegt vor. g) Das bestellte Kommunalfahrzeug - Traktor mit einigen Zusatzgeräten ist nun einsatzbereit. Die restlichen Geräte werden demnächst nachgeliefert. h) Die Regionalplanungsgemeinschaft Walgau hat einen Verkehrsausschuß ins Leben gerufen. Dieser soll regionale Verkehrsprobleme aufgreifen und Lösungen anstreben. Wünsche dieser Art können an die Gemeinde herangetragen werden. 11. Allfälliges: a) Zum Schutz vor Verletzungen ist beim neuen Brunnen bei der Volksschule die Anbringung einer entsprechenden Vorrichtung vorgesehen. b) Bei Fortsetzung der Kanalisierung werden jene Gebiete bevorzugt werden müssen, wo bereits Neubauten bewilligt worden sind (Rönsberg, Winkelweg, Walgaustraße). c) Die oberen Räume der neuen Mehrzweckhalle bedürfen noch einer weiteren Ausstattung, um diesen einen gemütlicheren Rahmen zu geben. d) Eine Anfrage bezieht sich auf den vom Kindergarten erwünschten Erwerb des Buches für vorschulische Erziehung, welches von den Eltern mit S 160, - zu zahlen war. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß er von dieser Aktion keine Kenntnis habe. Eine Finanzierung seitens der Gemeinde hätte im Rahmen des Voranschlages überlegt werden können. Schluß der Sitzung um 22, 35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: