9. SITZUNG Sitzungstag 2 8 . Jänner 1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Vorsitzender: Erich J u s s e l , B r g m . Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GV Franz Rauch GV Manfred Goldmann GV Alfons Matt verhindert dienstlich verhindert verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Alois Ehrenberger Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner Rainer Ganahl Jussel Herbert Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Amann Franz Leo Amann M a g . Helmut Amann M a g . Hannes Rauch Werner Dingler Ing. Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — üiitiix- gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —xSW^X&feß^^bx—• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8 . Sitzung vom 17.12.1990 2 . Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW (Erstellung einer Trafostation auf der G p . 1287/1 im Bereich Rönsberg 1 Schwald A l b e r t ) 3 . Genehmigung eines Rahmenvertrages für die Altstoffentsorgung der nächsten vier Jahre (Empfehlung des V l b g . G e m e i n d e v e r b a n d e s ) 4 . Feuerwehr-Geärtehauszubau; Vorschlag des G e m e i n d e v o r s t a n d e s 5 . Berichte 6 . Allfälliges 7. Verkauf eines Teilstückes aus G p . 2709 8 . Standortfrage Polytechnischer Lehrgang Schlins, am 4.2.1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 28.01.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Rainer Ganahl und Leo Amann Entsch. abwesend: GV Franz Rauch, Manfred Goldmann und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 9. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Dringlichkeitsanträgen des Vorsitzenden auf Behandlung nachstehender Gegenstände unter Punkt 7 u. 8 der TO wird stattgegeben. a) Pkt. 7 - Verkauf eines Teilstückes aus Gp. 2709 b) Pkt. 8 - Standortfrage Polytechnischer Lehrgang E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 17.12.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Die Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW wird vertagt. 3. Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.91 bis 31.12.94 entsprechend dem vom Vorarlberger Gemeindeverband abgeschlossenen Rahmenvertrag vom 8.1.1991 durchgeführt. Die "Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung" wird zur gemeinsamen Vertragsabwicklung fortgeführt. Die Papier-Sammelaktionen der örtlichen Organisationen sollen nach Möglichkeit weiterhin gefördert werden. 4. Feuerwehr-Gerätehauszubau: Der Vorsitzende bringt zu dieser Sache den Vorstandsbeschluß vom 15.1.91 zur Kenntnis, wonach 1 kleine Variante (1 Garage nordseitig des bestehenden Gebäudes ohne Unterkellerung) und 1 große Variante lt. dem von der Ortsfeuerwehr gewünschten Raumprogramm zur Erlangung von Entwürfen ausgeschrieben werden sollen. Nach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen, daß die örtlichen Planer sowie 3 auswärtige Architekten bzw. Baumeister zur Abgabe von Entwürfen und Kostenschätzungen für die große Variante eingeladen werden. Hievon hat ein Planer auch eine Kostenschätzung für die kleine Variante für Vergleichszwecke auszuarbeiten. Als Abgabetermin für die Entwürfe wird der 31. März d.J. festgelegt. Die Beurteilung der Entwürfe nimmt die Gemeindevertretung selbst vor. Der Gemeindevorstand hat die Höhe der Vergütungen für die Entwürfe festzusetzen. 5. Berichte: a) Unter der Voraussetzung, daß sich die Gemeinde Schlins an der Errichtung einer "Beschützenden Werkstätte" in Frastanz beteiligt, wären je nach Aufteilungsschlüssel Kosten bis zu S 273.000, - zu erwarten. b) Am 31.1.91 findet ein Informationsgespräch zwischen den Bürgermeistern der Jagdberggemeinden, dem Sozialausschuß der Gemeinde Satteins und Hr. Kremmel vom Amt der Vlbg. Landesregierung über das Bürgerheim Satteins statt. Es wird die Frage zu klären sein, ob und in welcher Form die Gemeinde sich an einer Sanierung bzw. Erweiterung des Gebäudes beteiligt. c) Über die gewonnenen Erfahrungen der Betriebsführung in der neuen Mehrzweckhalle anläßlich der durchgeführten Veranstaltungen wird diskutiert. Noch vorhandene Baumängel werden in der kommenden Woche notiert und die Behebung derselben mit den ausführenden Firmen abgeklärt. 6. Allfälliges: Nach der vorliegenden Statistik ist anzunehmen, daß ab Herbst 1991 infolge geringerer Kinderzahlen der Personalstand im Kindergarten voraussichtlich eingeschränkt werden muß. Das Land bezahlt ab diesem Zeitpunkt nur noch für zwei Personen einen Beitrag. 7. Aus der Gp. 2709 (Merzwegle) wird ein Teilstück von 51 m2 zum Preis von S 100, -/m2 an die Geschwister Elfriede Merz und Christine Marte/Merz veräußert . 8. Polytechnischer Lehrgang Nach dem Schreiben der BH-Feldkirch vom 24.1.1991 vertritt das Amt der Vlbg. Landesregierung als zuständige Schulbehörde die Auffassung, daß die Bestrebungen nach einer Ausgliederung von Jagdberggemeinden aus dem Sprengel Feldkirch an den Polytechnischen Lehrgang Thüringen im Hinblick auf die bekannten schwerwiegenden pädagogischen Nachteile kleiner Polytechnischer Lehrgänge keinesfalls in Betracht komme. Die Gemeindevertretung ist dagegen der Auffassung, daß die Standortnähe, die bestehende Verkehrsstruktur Schlins/Thüringen und die bedeutend niedrigeren Kosten sehr schwerwiegende Gründe für eine entsprechende Änderung der Sprengelverordnung für Polytechnische Lehrgänge darstellen. Alle Eltern, welche Schüler des Schuljahrganges 1976/77 haben, werden demnächst um ihre Meinung zu dieser Sache befragt. - Einstimmiger Beschluß Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr