17. SITZUNG Sitzungstag: 1 6 . Dezember 1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft* anwesend Vorsitzender: B r g m . M a g . K a r l h e i n z Galehr abwesend iGR Franz Rauch IGV M a g . Hannes Rauch Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni Alois Ehrenberger Hannes Felder Walter M o c k Manfred Goldmann Werner Kirchner Rainer Ganahl Herbert Jussel Siegfried Stähele Ing, Reinold Begle Gerlinde Parisse Franz Liimbacher Alfons Matt Franz Amann Werner Dingler I n g . Hans Amann M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — öirfrt — gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschritt Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert abwesend Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt ™ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung vom 4.11.1991 2 . Umwidmung von Grundstücksflächen - Fischer A d a l b e r t , Töbelegasse 27 3 . Antrag der FPÖ und Parteifreien Schlins auf Ablehnung der Arge V 4 . Überplanmäßige Ausgaben 1991 5 . Nachtragsvoranschlag 1991 6 . Gemeindeabgaben und -tarife 1992 7. Feststellung des Voranschlages f . d . Jahr 1992 8 . Berichte 9 . Allfälliges Beilage: Nachtragsvoranschlag 1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 17.12.1991 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 16.12.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 17. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 12 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Rainer Ganahl und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GR Franz Rauch und GV Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung vom 4.11.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Dem Antrag des Adalbert Fischer, Töbelegasse 27, auf Umwidmung eines Teilstückes der Gp. 106 und 107 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet wird stattgegeben. Das auf Gp. 63/1 gewidmete Bauwohngebiet soll nicht rückgewidmet werden. 3. Der Antrag der FPÖ und Parteifreien, Abs. 1 und 2, bezüglich Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Verpackungsverwertung wird mit folgendem Wortlaut angenommen: "Die Gemeindevertretung von Schlins lehnt im Interesse einer zukunftsorientierten Müllvermeidungsstrategie die Tätigkeit der auf Einwegverpackungen spezialisierten Arbeitsgemeinschaft Verpackungsverwertung ab. Die Gemeinde Schlins wird daher dieser Arge-V weder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Abfallcontainer noch Standplätze für solche Container zur Verfügung stellen." Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (ÖVP-Fraktion). 4. Die überplanmäßigen Ausgaben (Mehraufwendungen) des Jahres 1991 in Höhe von S 4.400.000, - an Baukosten und Einrichtungsgegenständen für das Mehrzweckgebäude sowie deren Bedeckung werden im Sinne der Vorlage einstimmig genehmigt. 5. Der Nachtragsvoranschlag 1991 wird mit den nachstehenden Beträgen genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S S 0, 1.592.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S S 161.000, 3.781.000, - S 2.350.000, - Fehlbetrag Der Fehlbetrag wird gedeckt aus Minderausgaben bei den Vst. 163/010, 163/700, 163/650, 612/700 und 269/7577. Ausgleich S 2.350.000, - S 0, - 6. Folgende Gemeindeabgaben und Tarife werden ab 1.1.1992 geändert: Wassergebühren Wasserzähler 3 m3-Std.Lstg. Wasserzähler 7 m3-Std.Lstg. Wasserzähler 20 m3-Std.Lstg. Einkaufstaxe (Anschlu?Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ?gebühr) - zuzüglich 10 % Mehrwertsteuer - von von von von von S S S S S Kanalbenützungsgebühren Beitragssatz für Erschließungsund Anschlußbeitrag - zuzüglich 10 % Mehrwertsteuer - von S 4, 50 10, 10, 10, 15, 10 auf auf auf auf auf S 5, 50/m3 S 12, - /Monat S 14, - /Monat S 100, - /Monat S 18, - /m3 umb 8, 20 auf S von S 180, - 10, - /m3 auf S 210, - /m3 Zu lit. a) und b) werden die entsprechenden Verordnungen erlassen. c) Kindergarten - Elternbeitrag für das erste Kind S 130, -; für jedes weitere Kind der gleichen Familie S 110, - wie bisher. Im Rahmen dieser Erhöhung werden seitens der Gemeinde weitere Leistungen übernommen (Schulmappen). Alle übrigen Abgaben und Tarife bleiben unverändert. 7. Feststellung des Voranschlages 1992 Uber den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1992 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Änderungen werden keine vorgenommen. Der Voranschlag wird mit den nachstehenden Beträgen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 24.931.000, S 7.191.000, S 32.122"000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 19.123.000, S 12.999.000.S 32.122.000, - Die Finanzkraft der Gemeinde im Sinne des § 73 (3) GG S 13.676, 000 festgestellt. wird mit Im übrigen werden folgende Auskünfte erteilt und Anregungen vorgebracht - Mag. Karlheinz Galehr führt aus, daß er als Bürgermeister die volle Leistung erbringe und somit berechtigt sei, die lt. Verordnung festgelegten Bezüge zur Gänze zu beziehen. - Bei der Festlegung der Sportförderung wird versucht, daß die jugendlichen Hallenbenützer gleichermaßen unterstützt werden. - Solaranlagen werden voraussichtlich auch von der Gemeinde gefördert. Im kommenden Frühjahr werden entsprechende Veranstaltungen zur Aufklärung der Bevölkerung durchgeführt. - Für das Kehren der Gemeindestraßen soll ab Frühjahr die eigene Kehrmaschine eingesetzt werden. - Auf dem Gehsteig vom Gasthaus Hirschen bis zum Vermülsbach ist noch der Feinbelag aufzubringen. - Die Gemeinde hat gegenwärtig keine Möglichkeit, Betriebsgründe anzubieten. Im Rahmen eines Gemeindeentwicklungsplanes soll hiefür Vorsorge getroffen werden. 8. Berichte: a) Während der Sitzungen soll künftig nicht mehr geraucht werden. Den Rauchern wird Gelegenheit geboten, bei kurzen Sitzungsunterbrechungen im Foyer zu rauchen. b) Der Vorsitzende berichtet über die Generalversammlung der GFB, in der über die Kapitalserhöhung und über die Änderung des Gasversorgungsübereinkommens Beschlüsse gefaßt wurden. c) Für die Bauarbeiten zur Erstellung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung BA 03 haben insgesamt 15 Firmen Offerte gestellt. d) Gegenwärtig wird versucht, Offerte für die Herstellung von Menüs für die Aktion Essen auf Rädern hereinzubekommen. e) Die verschiedenen Anregungen des Ausschusses Forst und Umwelt über die Förderung von Solaranlagen, die Uferbepflanzung am Vermülsbach und über die Abfallsituation werden zur Kenntnis gebracht. f) Der Aktion "Schlinser Jugend aktiv" werden für ihre Veranstaltungen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Eine Organisation, welches auch gegenüber der Gemeinde verantwortlich ist, wurde gebildet. Bei den Veranstaltungen herrscht Alkoholverbot. Zur Lösung diverser Aufgaben wird die Bildung eines Komitees unter Einbeziehung von Gemeindemandataren vom Bürgermeister angeregt. g) Bezüglich der Planung der Gerätehauserweiterung sind noch einige Detailfragen zu klären. h) Die neuen Wartehäuschen bei der Bahnhaltestelle bieten wenig Windschutz, da die Ecken nicht verschlossen sind. 9. Allfälliges: a) Gem.Vertr. Dir. Franz Lümbacher lädt die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung nach Jupident ein. b) Die Wohnungen der Alpenländischen Heimstätte wurden bereits zur Gänze vergeben. Jene, die nicht zum Zuge kamen, sollen verständigt werden. c) Eine gewährte Spende im Zuge einer Flurreinigungs-Sonderaktion wird kritisiert. d) Die Umweltschutzanstalt soll ersucht werden, ein Meßgerät imSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Gießenbach einzusetzen um Verunreinigungen feststellen zu können. Zweimal hintereinander war im vergangenen Spätsommer ein totales Fischsterben zu beobachten. Der Verursacher konnte nicht ausgeforscht werden. e) Die Kosten für die Sanierung der Hauptschule Satteins werden mit ca. 30 Mill. Schilling angenommen. f) Der Abfallbehälter bei der Wettertanne wurde mit Hausmüll aufgefüllt. Eventuell ist es möglich, die Verursacherin auszuforschen und zur Anzeige zu bringen. Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr 29.11.1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Betreff: Überplanmäßige Ausgaben für das Jahr 1991 A) Überplanmäßige Ausgaben 2111 010 2111 042 Neubau Einrichtungs- u. Gebrauchsgegest. Turngeräte Summe S 3.900.000, — S 500.000, -- S 4.400.000, — Bedeckung A) Überplanmäßige Einnahmen 811 920 8501 832 Anschlußbeitrag Gewerbesteuer nach Ertrag u. Kapital S 200.000, — S 2.100.000, — B) Einsparungen 811 051 Neu- u. Erweiterungsbauten Rohrnetz Summe S 2.100.000, -- S 4.400.000, —