-0- 47. SITZUNG Sitzungstag: 6. Juni 1974 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar GR Büchel Anton Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Dörn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Dr. Sonderegger Erwin Mähr Franz Bickel Anton Jussel Erich Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 46. GV-Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Bestellung der Straßenbeleuchtung für Kirchplatz 4. Beitrag der Gemeinde für Stromversorgung Ruine Jagdberg 5. Stellungnahme zum Entwurf des Vertrages zwischen dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Schlins betreffs Sportplatz 6. Ankauf einer gebrauchten Brückenwaage 7. Verkauf von Baugrund an a) Anton Dona, Schulgasse 20 b) Fa. Helmut Hummer, Flurgasse 10 c) Aloisia u. Karl Zechmann, Eicheng. 19 8. Beschluß über Tagwässerkanalisation Waldrain 9. Beratung über Ankauf eines Fahrzeuges für Straßenmeister 10. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde (Mähr - Maier) 11. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6.6.1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 47. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, Gem.Rat Anton Bickel, 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Mähr Entsch. abwesend: Gem.Rat Anton Büchel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 47. GV-Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 46. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. 2. Berichte des Vorsitzenden: a) Der Grundeinlösungsvertrag bezüglich Autobahnbau wurde nun vom Bundesministerium für Bauten und Technik mit allen von der Gemeinde gestellten Bedingungen genehmigt. b) Die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau hat sich am 30.5.74 auf Grund eines Sachverständigengutachtens für das Trennsystem entschieden. c) Die Einspruchsfrist für Änderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan ist am 31.5.1974 abgelaufen. Insgesamt sind 26 Änderungsvorschläge eingebracht worden. Derzeit liegt der Plan beim Amt der Landesregierung für die öffentlichen Dienststellen zur Einsicht auf. d) Im Monat Juni werden im Walgau Verkehrserhebungen im Auftrag des Verkehrsausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft durchgeführt. Die Ergebnisse können einerseits als Grundlage für Gemeinde-Verkehrsplanungen, andererseits als Unterlagen für regionale Verkehrskonzepte verwendet werden. e) In nächster Zeit werden durch den Bürgermeister als Baubehörde die Gastarbeiterunterkünfte überprüft. f) Gegen die Lärmbelästigung durch Heubelüftungsanlagen wird durch strengere Handhabung des Baugesetzes vorgegangen werden. -2- 3. Zur Ausleuchtung des Kirchplatzes werden 6 Stk. Standleuchten montiert. Diese werden von der Firma Austria Email zum Anbotspreis bezogen. 4. Von der Trafostation bei der Firma Erne bis zur Burgruine Jagdberg wird durch die Spielgemeinde ein Elektrokabel 4 x 150 mm2, 250 m lang, für eine dauerhafte Stromversorgung der Ruine verlegt. Nach langer, aber sachlicher Debatte wird beschlossen, die Kosten für das genannte Kabel in Höhe von S 43.736, 93 (Fa. Voltohm) aus der Gemeindekassa zu finanzieren. Alle übrigen Kosten und Verpflichtungen hat die Spielgemeinde Schlins zu übernehmen. 5. Zum vorgelegten Vertragsentwurf zwischen dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Schlins betreffs Sportplatz sollen die Verhandlungen dahingehend weitergeführt werden, daß entweder das Teilgrundstück, auf dem das Sporthaus erstellt werden soll, grundbücherlich an die Gemeinde übertragen wird, oder daß die Mitbenützung des Sportplatzes von 20 auf 30 Jahre erweitert wird. Die übrigen Punkte des Vertragsentwurfes werden als annehmbar bezeichnet. Abstimmungsverhältnis 11 : 4 (SPÖ). 6. Von der Firma Rudolf Berkmann, Riefensberg, wird eine Brückenwaage, gebraucht, für 20 to Tragkraft um den Preis von S 50.000, - gekauft. 7. Grundverkäufe: a) Dem Anton Dona, Schulgasse 20, wird ein Teilstück von ca 800 m2 aus der Gp. 2859 zum Preis von S 170, -/m2 verkauft. Die Vertragsspesen sowie der Hälfteanteil an den Vermessungskosten sind vom Käufer zu tragen. b) Der Firma Helmut Hummer, Flurgasse 10, wird ein Betriebsareal von ca 4000 m2 aus der Gp. 874/30 zum Preis von S 75, -/m2 verkauft. Ein Antrag, den Grund um S 70, -/m2 an diese Firma zu veräußern, bleibt mit 14:1 Stimmen in der Minderheit. c) Die Behandlung des Ansuchens der Luise Zechmann, Eichengasse 19, um Erwerb eines angrenzenden Teilstückes von ca 250 m2 aus der Gp. 874/30 wird vertagt. Der Bürgermeister soll bezüglich des Grundstückpreises mit Frau Zechmann Rücksprache halten. 8. Im Gebiet des Waldraines und des Römerweges ist auf Grund der schlechten Versickerungsmöglichkeit von Hausabwässern der Einbau einer Kanalisation notwendig geworden. Es wird beschlossen, für dieses Gebiet vom Büro Dipl. Ing. Kaufmann umgehend ein Detailprojekt ausarbeiten zu lassen. 9. Für den Straßenmeister wird ein Fahrzeug - blaues Moped - zur Vornahme von leichten Transporten angeschafft. Abstimmungsverhältnis 13 : 2. -5- 10. Der Berufung des Albert Mähr und seiner Frau Klara Mähr, Kirchstraße 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 16.4.1974, die Baubewilligung eines Aufbaues der Anna Maier, Kirchstr. 7 betreffend, wird nicht stattgegeben. Das Verfahren bezw. der Spruch des genannten Bescheides wird nicht gesetzwidrig erachtet. Abstimmungsverhältnis 12 : 2 (Dr. Erwin Sonderegger und Benno Dorn). 11. Allfälliges: a) Über die grob fahrlässige Ablagerung von Kadavern und Schlachtabfällen beim Aasplatz im Falschion wird Beschwerde geführt. Den Verantwortlichen soll mit der Auflassung des Aasplatzes gedroht, bezw. soll ihnen die Ablagerung der Abfälle auf deren eigenem Grund aufgetragen werden. b) Manche Automaten, die in letzter Zeit im Ortsgebiet montiert wurden , geben zu berechtigter Sorge Anlaß, da diese an verkehrsmäßig ungünstigen Stellen situiert wurden und somit die Ursache von Unfällen bilden könnten. Die maßgebliche Firma soll zur Beseitigung dieser Automaten aufgefordert werden. c) Die Zinsvereinbarungen für die Rücklagen der Gemeinde Schlins sollen entsprechend den neuen Zinssätzen neu geregelt werden. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr Der Bürgermeister: