-0- SITZUNG Sitzungstag: 19. Dezember 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Walter Friaul Niederschriftführer: Siegfried Jenni Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung 2. Beschlußfassung über den Nachtragsvoranschlag 1977 3. Beschlußfassung über eine Änderung der Taxordnung (Erhöhung der Gästetaxe von S 2, - auf S 2, 50) 4. Beschlußfassung über eine Abänderung der Wasserleitungsordnung (Überwasserzins erst ab 500 m3 pro Jahr) 5. Bericht des Vorsitzenden zur finanziellen Lage der Gemeinde und zu den Schwerpunkten des Voranschlagsentwurfes 1978 6. Beschlußfassung über den Voranschlagsentwurf 1978 7. Berichte des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 19.12.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 23« Sitzung wird genehmigt. 2. Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1977 wird einstimmig genehmigt. Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 47.000.S 0, Vermögensgebarung S 0, S 80.000.S 47.000, S 80.000, Daher Abgang S 33.000, S 0, S 80.000, S 80.000, - Der Gebarungsabgang wird durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern nach Ertrag und Kapital gedeckt. 3. Die Taxordnung wird mit Wirkung vom 1.1.1978 geändert, d.h., daß die Gästetaxe von S 2, - auf S 2, 50 erhöht wird. Stimmenverhältnis 17 : 1 (Erne Otto). 4. Die Wasserleitungsordnung wird mit 1.1.1978 dahingehend ge- ändert, daß der ermäßigte Wasserzins für Betriebe, Landwirtschaften und Anstalten erst ab einem Verbrauch von 500 m3 jährlich gilt (bisher ab 200 m3). Abstimmungsverhältnis 12 : 6. Gegenstimmen durch GR Kraczmer Friedrich, GV Amann Fritz, Oberscheider Reinhold, Matt Rudolf, Fischer Adalbert und Erne Otto. -2- 5. Der Vorsitzende bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die Schwerpunkte des Voranschlagentwurfes für 1978 zur Kenntnis. 6. Voranschlag 1978 Der Voranschlagwird gruppenweise beraten, wobei einige geringfügige Änderungen vorgenommen werden. Sodann wird dieser mit 13 : 5 Stimmen beschlossen. Gegen den Voranschlag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ. Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 8.386.000, - S 9.944.000, Vermögensgebarung S 3.214.000, - s 2.571.000, Haushaltsgebarung S 11.600.000, - s 12.515.000, Gebarungsüberschuß 1976 S 915.000, - s 0, S 12.515.000, - s 12.515.000, Die Gemeindeabgaben und -beiträge werden nach den auf Seite 3 des Voranschlagsvordruckes angegebenen Sätzen erhoben. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat gegen den Dienstpostenplan 1978 keinen Einwand erhoben. b) Der Vorsitzende dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die sachliche Mitarbeit in den Sitzungen des Jahres 1977. An vielen Abenden seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, wobei es klar sei, daß es in einer demokratischen Einrichtung auch unterschiedliche Meinungen gebe. In seinen Dank schließt er die Bediensteten der Gemeinde mit ein. 8. Anfragenbeantwortung: Es wird die Frage angeschnitten, ob die Gemeindeangestellten nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Leistungen ebenso in den Genuß von Beförderungen kommen, wie es im Landesdienst üblich sei. Schluß der Sitzung um 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister