19710421_GVE012

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 26.05.2021, 08:26
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sitzungsprotokolle,verhandlungsschriften
Erscheinungsdatum 21.04.1971
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Inhalt des Dokuments

-1- 12. SITZUNG Sitzungstag: 21. April 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Jussel Erich Erne Andreas Dienst Dienst familiär Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Eberl Hermann Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt..................16....... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Gern.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Sanierungsmaßnahmen für die Volksschule Auftragserteilung für Hausnummern und Straßentafeln 5. Einführung einer geregelten Müllabfuhr 6. Auftragsvergaben für Kindergarten 7. Abrechnung für Galscherlendweg 8. Anschaffung eines Vervielfältigungsapparates 9. Neufestsetzung der Stundensätze: a) für Traktoren b) für Aushilfskräfte 10. Straßenpolizeiliche Maßnahmen (Verkehrszeichen) 11. Anstellung einer Kindergärtnerin 12. Wahl der zwei Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des Verkehrsvereines 13. Ansuchen um Führung des Gemeindewappens durch Ortsfeuerwehr 14. Volksabstimmung über das Abgabenverfahrensgesetz 15. Allfälliges 16. Personalangelegenheiten -3- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21.4.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel, 8 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Hermann Eberl und Edwin Bickel Entsch. abwesend; GV Friedrich Kraczmer, Erich Jussel und Andreas Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 11. Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Am 19. März fand die Stellung der 16 Angehörigen des Jahrganges 1952 statt. b) Bei einem am 7. April an der Bludescher Grenze tot aufgefundenen Reh wurde Tollwut festgestellt. c) Für die Fortsetzung von Verbauungsmaßnahmen im Montanastbach werden vom Land Beiträge gewährt. d) Auf Grund eines Kurrendalbeschlusses der Gemeindevertretung wurde das Gehrecht über das Anwesen des Adalbert Fischer (Gp. 63) auf die Dammkrone des Wiesenbaches verlegt. e) Der Vorsitzende berichtet über die am 26. März in Frastanz stattgefundene Besprechung der Bürgermeister der politischen Bezirke Feldkirch und Bludenz bezüglich der Müllbeseitigung in der Region Oberland und einer evtl. Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Raume Frastanz. Es wird erwogen, eine öffentliche Aufklärungsversammlung unter Beiziehung von Fachexperten für Müllverbrennungsanlagen und des "Aktionskomitees gesunder Lebensraum" zu veranstalten. -4- f) Seit zwei Wochen werden Krankenscheine für Pensionisten, freiwillig Versicherte und Kriegshinterbliebene durch das Gemeindeamt ausgestellt. 3. Auf Vorschlag des Bauausschusses wird der Spielplatz bei der Volksschule erweitert, und der bestehende Weg verlegt bezw. begradigt. Verschiedene Sanierungsmaßnahmen am Gebäude werden im Rahmen des Voranschlages bewilligt. 4. Die Lieferung von Hausnummer-Schildern, 20 x 15 cm, und Straßenschildern, 15 cm hoch, mit blauem Untergrund, ohne Weißrand, in Emailausführung wird zum Offertpreis an die Firma Herbert Huber, Dornbirn vergeben. Die Kosten für die Hausnummerschilder und für die Anbringung derselben an den Gebäulichkeiten werden auf die Hausbesitzer verumlagt. 5. Die Einführung einer wöchentlichen Müllabfuhr durch die Firma Branner, Rankweil wird einstimmig beschlossen. Die hiefür erforderlichen "Viktor"-Müllgefäße, 55 Liter, werden durch die Fa. Zimmermann, Dornbirn zum Offertpreis von S 224, - je Stück bezogen. Es ist mit einer jährlichen Müllabfuhrgebühr von S 196, pro Haushalt zu rechnen, für Betriebe gelten andere Regelungen. In dieser Gebühr sind die Sperrgutabfuhr (2 x jährlich) und die Instandhaltung des Ablagerungsplatzes inbegriffen. Die Aufnahme der Müllabfuhr ist ab Anfang Juni vorgesehen. Für den Kindergarten-Neubau werden folgende Arbeiten vergeben: a) Einbauschränke und Kochnischen um S 34330, - an die Fa. Alois Bischof, Schlins b) Stiegengeländer außen um S 550, -/lfm, Geländer für Kellerstiege um S 470, -/lfm und Handlauf zum Gymnastikraum um S 80, -/lfm an die Firma Rudolf Bickel, Schlins c) Montage einer Heraklithdecke im Gymnastikraum um S 175, pro m2 an die Firma Hans Wucher, Ludesch d) Holzdecken in Fichte bei den Haupteingängen um S 205, pro m2 an die Fa. Alois Bischof, Schlins (1 Gegenstimme) 7. Eine vorläufige Abrechnung über den Waldwegbau-Galscherlend wird vorgelegt. Diese hat ergeben, daß die Firma Josef Ammann, Nenzing für den Transport des Schüttmaterials durch zusätzliche Auflagen der Gemeinde einen nachweislichen Verlust erlitten hat. Die Gemeinde übernimmt aus diesem Grunde die Hälfte der Mehrkosten für den Transport. 8. Für das Gemeindeamt wird die Lieferung eines GEHA-Vervielfältigungsapparates, Mod. 260 DA, an die Fa. Gerta Schönbichler, Feldkirch vergeben. Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei der Haushaltsstelle 923/54. (Nettopreis S 14.777, 25) -5- 9. Die Stundensätze für Traktoren und Aushilfskräfte werden neu geregelt. Sie betragen für Traktoren unter 25 PS S 60, -, für Traktoren mit 25 und mehr PS S 85, - pro Stunde; für männliche Aushilfskräfte bis 18 Jahre S 20, -, für solche über 18 Jahre S 25, - pro Stunde brutto. 10. Es wird beschlossen, Verkehrszeichen an nachstehenden Orten aufzustellen: a) beim Gasthof Krone das Zeichen "Sackgasse", b) am Wiesenbach bei Haus-Nr. 8 das Zeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen", c) am Beginn der Waldwege das Zeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit dem Zusatz "ausgenommen Forstbetrieb". 11. Mit 1. September d.J. wird auf Grund des Bewerbungsschreibens Frl. Resi Bickel, St. Gerold, als Kindergärtnerin der Verw.Gp. c, Dp.Gp. 1, Geh.St. 1, eingestellt. 12. Als Vertreter der Gemeinde werden Vizebrgm. Friedrich Walter und Ersatzmann Edwin Bickel in den Vorstand des Verkehrsvereines berufen. 13. Der Ortsfeuerwehr Schlins wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens in ihrer Stampiglie gegen jederzeitigen Widerruf erteilt. Die Form oder Größe derselben soll so gewählt werden, daß eine Verwechslung mit der Gemeindestampiglie ausgeschlossen ist. 14. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über das Abgabenverfahrensgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 15. Unter Allfälligem werden Wünsche betreffs Lattenbeistellung für den Sportplatz in der Au, und Beschwerden über den Aasplatz im Falschion vorgebracht. Ein evtl. Schotterverkauf aus der gemeindeeigenen Grube soll durch den Gemeindevorstand geregelt werden. 16. In nichtöffentlicher Sitzung werden Personalangelegenheiten behandelt. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Bürgermeister: