SITZUNG 49. Sitzungstag 12. März 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats abwesend anwesend Vorsitzenders Gemeinderats- — Mitglieder*) Abwesenheitsgrund GR Dr. Erwin Sondelregger Erich Jussel Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Alfred Muther Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war -flffltohfn- gegeben/*) *) «v. audi zugezogene Sachverständige, Autkunftspersonen etc. **) Nichtzutreffende« »trelchen Kove-Drudc 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Krankheit Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - ffiHWIWWHfUläh Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 47. Sitzung vom 30. Jänner 1984 und der 48. Sitzung vom 3. Februar 1984 2. Genehmigung eines Grundeinlösungsvertrages 3. Verkabelung der Freileitung und Erstellung der Straßenbeleuchtung vom Kindergarten bis zur Sennereistraße 4. Leuchtentype für Weg Hallenbad 5. Projekt Erschließungsstraße zum neuen Industriegebiet 6. Beschlußfassung über Bühne im neuen Mehrzwecksaal 7. Platz beim Kirchele (Vorschlag des Bauausschusses) 8. Ansuchen des Modeateliers Ott um Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens auf Anzügen bei Kongressen und Ausstellungen. Zurkenntnisbringung gem. § 54 (3) Gemeindegesetz 9. Berichte 10. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS 6 8 2 4 Sch, ins Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 2ah| <den 2 3.3.1984 Fernruf Sehlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirdi 1258 : Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.3.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 49. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, ~~ die Gem.Räte Reinold Begle u. Ing. Hans Amann, sowie 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Alfred Muther Entschuldigt abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 49. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschriften der 47. Sitzung vom 30.1.1984 und der 48. Sitzung vom 3.2.1984 werden nach folgender Änderung genehmigt: 47. Sitzung - Punkt 6) - statt "Unabhängige Liste" muß es zweimal richtig heißen "A. Hartmann, O. Bont, O. Dorn u. Ing. H. Amann". 2. Der Grundeinlösungsvertrag mit Heribert Hummer und Mitbes., Hauptstraße 30, bezüglich Errichtung des Gehsteiges entlang der Hauptstraße wird genehmigt. 3. An die Vlbg. Kraftwerke AG, Betriebsstelle Bludenz, wird das Ersuchen gerichtet, die Verkabelung der NV-Freileitung im Zuge des Gehsteigbaues entlang der Hauptstraße (vom Kindergarten bis zur Abzweigung der Sennereistraße) zu den bisher üblichen Bedingungen durchzuführen. Weiters wird die VKW mit dem Umbau der Straßenbeleuchtung auf dem vorg. Sreckenabschnitt beauftragt. 4. Über Vorschlag des Bauausschusses wird bei der Erstellung der Straßenbeleuchtung zum Hallenbad und entlang der Landstraße (St. Loi-Gasse bis Talsperre) die Mastaufsatzleuchte der Type BE 9337, 50 W, der Fa. Zumtobel montiert. 5. Das vorliegende Projekt des Wendelin Lutz, Bludenz, über die Erschließungsstraße zum neuen Betriebsgebiet, obere Au, wird unter der Voraussetzung angenommen, daß dieses dem Planungsstand der Firma Josef Erne & Co angepaßt und für das Verfahren nach dem Landschaftsschutzgesetz eingabereif hergestellt wird. Auf die Abzweigspur zur projektierten "Sägackerstraße" wird vorerst verzichtet. Die Projektskosten belaufen sich auf S 15.000, - netto. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß die Überbauung des Verbandssammlers durch die geplanten Werkshallen Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight und die direkte Einleitung der Schmutzwässer in diesen Kanal vorgesehen ist. Diesbezüglich soll die Fa. Erne umgehend die entsprechenden Ansuchen an den Abwasserverband richten. 6. In Anbetracht der in Planung befindlichen Schulerweiterung mit Mehrzwecksaal ist auf Grund des unterschiedlichen Raumbedarfes zwischen Hebe- und Elementbühne eine Vorentscheidung zu treffen. Der Unterausschuß für Schulerweiterung/Mehrzwecksaal hat daher Bühnenbesichtigungen durchgeführt und Offerte sowie Kostenschätzungen eingeholt. Nach eingehender Beratung wird einstimmig beschlossen, für die weitere Planung eine Plattform-Hebebühne mit 7 x 15 m vorzusehen. Begründung: Einfachere Handhabung gegenüber der Elementbühne, verhältnismäßig geringe Preisdifferenz bei Berücksichtigung des Raumbedarfes, längere Haltbarkeit. Die Beratung über den Antrag des Bauausschusses bezüglich Gestaltung des Platzes bei der St.Anna-Kapel1e wird vertagt. Mit den am seinerzeitigen Wettbewerb Beteiligten sind Gespräche zu führen, um die offenen Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreibungsunterlagen zu klären. Ihnen wird Gelegenheit geboten werden, neue Varianten gegen eine angemessene Entschädigung auszuarbeiten. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 27.2.84, Pkt. 3, über die erteilte Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens durch das Modeatelier Engelbert und Maria Ott bei internationalen Kongressen und Modeschauen wird gemäß § 54 (4) GG zur Kenntnis gebracht. 9. Berichte: a) Für die Umrüstung des Pumpwerkes liegen die entsprechenden Offerte über die Instal1ations- und Elektroarbeiten vor. b) Die im Zuge der Kanalisierung beabsichtigte Verbreiterung des Gartenweges kann infolge Grundablöseschwierigkeiten nicht durchgeführt werden. c) In der Grundangelegenheit des Ernst Ammann sind weitere Schreiben ha. eingelangt. d) Bei den gegenwärtig laufenden Kanalisierungsarbeiten stößt man teilweise auf Felsen. e) Über die Angelegenheit des Lärmschutzes entlang der Autobahn ist demnächst mit einer Stellungnahme der Abteilung VIIb vom Amt der Landesregierung zu rechnen. 10. Allfälliges: - Das Erfordernis eines Zebrastreifens bei der Einmündung der Seilergasse in die Hauptstraße soll untersucht werden. Ersatz der Seite 3 der Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.3.1984 3 - Es wird darüber diskutiert, wie sich Delegierte der Gemeinde in den verschiedenen Gremien verhalten sollen. Schließlich wird allgemein die Ansicht vertreten, daß Delegierte die Meinung der Gemeindevertretung zu vertreten haben, wenn auch hiezu kein separater Beschluß vorhanden ist. Schluß der Sitzung um 22, 00 Uhr Der Schriftführer: -H Der Bürgermeistex: