47. SITZUNG Sitzungstag: 50. Jänner 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats abwesend anwesend Vorsitzender: Mitglieder*) Abwesenheitsgrund GV Mag. Helmut Amann Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann a b Pkt.2 anwesend Bickel Anton Josef Mähr Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Otto Dorn Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — —• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 46. Sitzung vom 19.12.1983 2. Ansuchen des Verkehrsvereines Schlins um Versetzung der Hinweistafel "Sackgasse" in Richtung Kirche 3. Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Verkehrsverein 4. Festsetzung der Tarife für die Benützung der Gemeindewaage 5. Bericht über die Gemeindefinanzen 6. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1984 7. Berichte 8. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 8.2.1984 Fernruf Sehlins (05524) 9317 Spar- und Datlehenskasse Sdilins 0 19 Pottsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirdi 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 30.1.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 47. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, _ Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Otto Dorn (Ing. Siegfried Stähele ab Pkt. 2 anwesend) Entschuldigt abwesend: GV Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 47. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegegen ist. Der Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Stellungnahme zum Wasserkraftausbau der unteren III unter Punkt 9 der TO zu behandeln, wird mit 10 : 7 Stimmen abgelehnt (gegen die Annahme dieses Antrages sind ÖVP, FPÖ und A. Bickel) . E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 46. Sitzung vom 19.12.83 wird unter Berücksichtigung nachstehender Änderung genehmigt: In Pkt. 3 soll der zweitletzte Satz lauten: Der Fehlbetrag wird durch Einsparungen bei den Vst. 813/5210 bis 813/6130 und 010/0400 sowie 010/0420 gedeckt. 2. Das Verkehrszeichen "Sackgasse" östlich des Hotels Krone wird entfernt. Stimmenverhältnis 17 : 1 (0. Bont). 3. Infolge freiwilligen Rücktritts von Karlheinz Collini wird Norbert Lampert als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des VerkehrsVereines entsandt. 4. Die Tarife für die Benützung der Gemeindewaage werden wie folgt festgesetzt: Mindesttarif S 30, - (Tarawägungen) 1 5000 kg S 50, 5001 10000 kg S 40, 10001 15000 kg S 50, 15001 20000 kg S 60, In den vorgenannten Tarifen sind 20 % Mehrwertsteuer enthalten. Stimmenverhältnis 1 7 : 1 (A. Matt). Der Vorsitzende bringt einen Bericht über die Finanzen der Gemeinde zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß sich die Gemeinde in feuerpolizeilicher Hinsicht bezüglich der im Kellergeschoß der Volksschule eingerichteten VI. Klasse absichern soll. Ebenso ist im Gangbereich des 1. Stockwerkes ein Notausgang mit Feuerleiter zu adaptieren. Feststellung des Voranschlages 1984: Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Die Gruppen 0, 1, 2, 4, 5, 7 und 9 erfahren einhellige Annahme. Mehrheitlich beschlossen werden: Gruppe 3 mit 14 : 4 Stimmen (Unabhängige Liste) Gruppe 6 mit 17 : 1 Stimmen (A. Hartmann) Gruppe 8 mit 17 : 1 Stimmen (A. Bickel). Abstimmungen über einzelne VoraSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nschlagsstellen: Vst. 322/7571 Die Reduzierung des Betrages auf S 30.000, wird mit 1 4 : 4 Stimmen abgelehnt (Unabhängige) Vst. 612/3460 und 612/0020 Die Reduzierung der Ansätze um je S 600.000, - wird einstimmig genehmigt. Vst. 662/8170 Die Änderung auf Vst. 662/3460 (Darlehensaufnahme) wird mit 17 : 1 Stimmen beschlossen (A. Hartmann). Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig: Einnahmen: Ausgaben: Haushaltsgebarung S 28, 477.000, - S 28, 102.000, - Vortrag Gebarungsabgang 82 S S 0, - S 2 8, 4 7 7.000, - 3 75.000, - S 2 8.4 7 7.000, - 7. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet ausführlich über die Aussprache der Bürgermeister und mehrerer Vorstandsmitglieder der MS Walgau v. 27.12.83 in Nüziders, bei der es ausschließlich um die Frage der Lösung des Dienstverhältnisses mit dem Direktor der Musikschule Walgau ging. Zu dieser Angelegenheit wurde auf 1.2.84 eine außerordentliche Vollversammlung anberaumt. b) Am 13.12.83 hat das Amt der Vlbg. Landesregierung einen Bescheid über die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Bludesch erlassen. Die Inbetriebnahme dieser Apotheke stellt eine Gefährdung des weiteren Bestandes der Hausapotheke unseres Gemeindearztes, Dr. Mähr, dar. In dieser Angelegenheit hat ein Rechtsanwalt stellvertretend für alle nachteilig betroffenen Umliegergemeinden beim Amt der Vlbg. Landesregierung Berufung eingelegt. Eine persönliche Aussprache der Bürgermeister mit Landeshauptmann Dr. Kessler und LR Fredy Mayer hat keine Änderung der Standpunkte gebracht, d.h., wenn die Konzessionsinhaberin den Nachweis erbringt, daß die Apotheke nicht existenzfähig ist, können die umliegenden Hausapotheken aufgelassen werden. 8. Allfälliges: Die Sitzung zur Beratung der Stellungnahme über die Erklärung des Wasserkraftausbaues der unteren III zum bevorzugten Wasserbau wird auf Freitag, 3.2.84, festgelegt. Schluß der Sitzung um 25, 45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: /