-0- 39. Sitzung Sitzungstag: 31. Juli 1968 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Bischof Josef Hosp Josef Dona Anton Dienst Musikprobe in Raggal Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Bickel Anton Walter Friedrich Gabriel Otto Begle Robert Büchel Anton Schlichtherle Ben Reichart Josef Jussel Ernst Bernhart Werner Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Friedrich Fröhle Engelbert -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift Der 38. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zur Geschwindigkeitserhöhung im Ortsbereich 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 5. Nutzholzverkauf aus Gemeindewald (Illwinkel und Tobel) 6. Arbeits- und Lieferungsvergaben: a) Buchungsmaschine, b) Wickeltisch, c) Heizöl, d) Kohlen 7. Walter Nigsch, Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserleitung 8. Beschlußfassung über Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberdorf. (TöbelestraBe und WÖtzer - Jussel Paul) 9. Genehmigung der Grundeinlösungsverträge für Straßenbauten im Oberdorf. Offerteinholung für Bauarbeiten. 10. Trassierung des Gehweges entlang dem Jagdbergrain Ansuchen um Verlegung des Gehweges entlang dem Wiesenbache von Walgau- bis Dorfstraße 12. Grundtausch Quadern - Steinwiese Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages: 13. Allfälliges Verlangen auf Volksabstimmung über a) Abänderung des Behindertengesetzes, b) Grundteilungsgesetz 14. Beitragsansuchen: Gemeindemusik, Spielvereinigung Jagdberg / Satteins, Kinderdorf Vorarlberg u.a.m. 15. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 31« Juli 1968 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Albert Rauch als Vorsitzender, 2 Gemeinderäte, 8 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Ernst Jussel, Werner Bernhart und Engelbert Fröhle Entsch. abwesend: GV Josef Bischof, Josef Hosp, Heribert Hummer und Anton Dona Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 39. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Berichte und Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der 38. Gem.Vertr.Sitzung vom 12.6.1968 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis: a) Die Überprüfung der Alarmeinrichtung (Sirene) hat nach zwei Probealarmen ergeben, daß die Installierung einer zweiten Anlage beim neuen Gemeindehaus für notwendig befunden wird. b) Der Termin für die Jungbürgerfeier wurde auf den 1. Sept. vorverlegt, weil am 8.9.68 die Einweihung der neuen Hauptschule in Nenzing stattfinden wird. c) Laut Bescheid der BH-Feldkirch wurde Peter Ammann, Schlins 73 als Schlichter und Otto Matt, Schlins 69 als Stellvertreter des Schlichters für das Genossenschaftsjagdgebiet Schlins bestellt. d) Weitere Schreiben der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Beseitigung von Kadavern und Fleischabfällen sowie die Bekämpfung der Wildtollwut. e) Ein Dankschreiben des Kapuzinerklosters Bludenz für die geleistete Spende zum Einbau der Kirchenheizung. 3. Eine von der Bezirkshauptmannschaft angestrebte Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 kmh auf der Walgaustraße Nr. 14 im Ortsbereich von Schlins wird von der Gemeindevertretung abermals einhellig abgelehnt. Von der Schulleitung Schlins, der Erziehungsanstalt Jagdberg und dem Schülerheim Jupident werden zusätzliche Stellungnahmen eingeholt. -2- 4. Der Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1967 wird einstimmig genehmigt. Die Haushaltsgebarung weist Einnahmen von S 3, 924.568, 23 und Ausgaben von S 3.728.661, 72 auf. Es ergibt sich somit ein Gebarungsüberschuß von S 195.906, 51. Zu einzelnen Punkten des Überprüfungsberichtes wird Stellung genommen. 5. Die vom Vizebürgermeister Anton Bickel getätigten Holzverkäufe im Illwinkel (ca 60 fm Nutzholz, gerollt) und im Tobel (ca 100 fm am Stock) an Adolf Erhart, Blons, werden genehmigt. 6. Die Anschaffung einer Buchungsmaschine für das Gemeindeamt und eines Wickeltisches für die Säuglingsfürsorge wird beschlossen. Die Lieferung von 10 to österr. Heizöl, mittel, wird an die Firma Bertsch, Bludenz, die Lieferung von 20 to Ruhrkoks an den Konsumverein Schlins zu Angebotspreisen vergeben. 7. Walter Nigsch, Altenstadt, wird die Bewilligung zum Anschluß an die Wasserleitung für sein Bauvorhaben auf Gp. Nr. 290/2 der KG-Schlins erteilt. 8. Das Wasserversorgungsnetz im Oberdorf wird im Zuge des Ausbaues und der Staubfreimachung der drei Straßenzüge von Haus-Nr. 26 - 139, von HNr. 11-7 und von HNr. 11 - 1 neu erstellt. 9. Die Grundeinlösungsverträge für Straßenbauten im Oberdorf werden in der vorgelegten Fassung genehmigt. Für die Vergabe der Unterbau- und Belagsarbeiten werden von den Firmen Hilti & Jehle - Feldkirch, Nägele & Co Sulz, Wilhelm & Mayer - Götzis, Hans Wucher - Ludesch, Josef Tomaselli - Nenzing und Hermann Gort – Frastanz Offerte eingeholt. 10. Der öffentliche Weg Gp.Nr. 2724 von Gp. 602 bis Gp. 560 wurde vor 25 Jahren um durchschnittlich 10 m gegen Osten an die Waldgrenze verlegt, ist aber seit Jahren infolge Verfalles nicht mehr benützbar. Es wird beschlossen, diesen verlegten Weg in einer Breite von 2 m auszubauen und instandzusetzen und die Verlegung grundbücherlich durchzuführen. Anläßlich einer Begehung am 17-5*1968 haben die Anrainer ihre Zustimmung zur Verlegung, zum Ausbau, zur grundbücherlichen Eintragung der östlichen Wegtrasse und zur Auflassung des ursprünglichen öffentlichen Weges Nr. 2724 gegeben. Lediglich in einem Falle wurde die von den Gemeindemarktern festgestellte Grundgrenze nicht anerkannt und eine Neuvermessung durch das Vermessungsamt Feldkirch verlangt. Der öffentliche Weg Nr. 2724 endet an der Grenze der Gp. 561 und 560, die weitere Begehbarkeit über Gp. 560 bis zur Walgaustraße ist jedoch durch ein altes Gehrecht gegeben. Über schriftliches Ansuchen der Erben nach Franz Frick, Schlins 77 wird entsprechend dem Vorschlag eines Sachverständigen und des Obmannes des Bauausschusses mehrheitlich beschlossen, die Trassierung des Gehrechtes so zu -3- wählen, daß dieses zunächst auf einer Länge von ungefähr 70 m entlang des Hanges noch auf der Ebene, dann anschließend mit einer Neigung von 5 - 8 % bis zum Hause Nr. 78 ansteigend geführt wird und dort in den bestehenden Jagdberg-Fußweg mündet. Für diese Trassierung ist das Einverständnis der Erben nach Franz Frick und der Selbstverwaltungskörperschaft Land Vorarlberg einzuholen. Bezüglich Durchführung der Wegerstellungsarbeiten wird der Bauausschuß der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge unterbreiten. 11. Die Verlegung eines öffentlichen Gehrechtes wird vertagt, da kein diesbezügliches Ansuchen eingelangt ist. 12. Nach längerer Debatte über den Grundtausch Quadern - Steinwiesen wird ein Antrag auf Vertagung mit 11 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt sodann mit 11 gegen 3 Stimmen den Tausch der gemeindeeigenen Gp. 375 gegen die im Eigentum der Irmgard Böckle, Schlins 231 stehenden Grundparzellen 595» 596 und 597 zu den in ihrem Angebot angeführten Bedingungen. Das Angebot der Geschw. Mähr / Nußbaumer wurde durch den vorstehenden Beschluß gegenstandslos. 13. Über folgende Beschlüsse des Vlbg. Landtages wird kein Verlangen auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Abänderung des Behindertengesetzes, b) Grundteilungsgesetz 14. Beiträge werden über Ansuchen gewährt an: Gemeindemusik Schlins, Spielvereinigung Jagdberg / Satteins, Kinderdorf Vorarlberg, österr. Schwarzes Kreuz, österr. Bauorden, Klein-Theresien-Karmel - Rankweil, Missionswerk Bethlehem - Dornbirn, Landesverband der Gehörlosen. 15. Unter Allfälligem wurden keine neue Anregungen vorgebracht. Schluß der Sitzung um 0.55 Uhr