Sitzungstag: 2 9 . Juni 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: abwesend j Hannes Felder GV M a g . Karlheinz Galehr GV Alfons Matt Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Ehrenberger Alois Manfred Goldmann Walter Mock Martin Eberl Werner Kirchner Herbert Jussel I n g . Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher D i r . Gerlinde Parisse Franz Amann Leo Amann M a g . Hannes Rauch M a g . Helmut Amann Werner Dingler I n g . Johann Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nkhtx—gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständig®, Auskunftspersonen etc. **) Niditzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt 1.9.; wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2 1 . Sitzung vom 1.6.1992 2 . Vergabe von Leistungen 3 . Beratung und Beschlußfassung einer Neufassung Getränkesteuerverordnung 4 . Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation 5 . Beschluß über die Fusionierung der Gasgesellschaften 6 . Beschluß über die Finanzierungsvariante der Generalsanierung der Hauptschule Satteins 7 . Beschluß über das Projekt des Erweiterungsbaues des OF-Gerätehauses 8 . Berichte 9 . Allfälliges 10. Grundkäufe - in nichtöffentlicher Sitzung GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 2.7.1992 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 29.6.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 22. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Martin Eberl und Leo Amann Entsch. abwesend: GV Hannes Felder und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, diverse Grundkäufe unter Punkt 10 der TO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung vom 1.6.1992 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Die Sanierung des Flachdaches beim Kindergarten wird der Firma W. Stöllner KG, Schlins, in der Ausführung Sarnafil T um S 195.129, 10 netto übertragen. 3E/3A 3. Über die Getränkeabgabe wird eine neue Verordnung erlassen. Ausgenommen von der Abgabe ist nach wie vor das Speiseeis. Einstimmiger Beschluß. 4. Es wird eine Verordnung über den Einzugsbereich für die Ortskanalisation gemäß Plan Nr. 87.43d des Büros DI Peter Adler erlassen. Einstimmiger Beschluß. 5. Fusionierung von Gasgesellschaften: I. Es wird zugestimmt 1) der Verschmelzung der Dornbirner GasgesmbH (DGG) als aufnehmende Gesellschaft mit der Vorarlberger Erdöl- und Ferngas-GesmbH (VEF) und der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz GesmbH (GFB) als übertragende Gesellschaft mit Wirkung vom 31.12.1991 nach Maßgabe der Festlegungen in den als Anlagen 3 und 4 beiliegenden Entwürfen eines Verschmelzungs- und eines neu gefaßten Gesellschaftsvertrages, insbesondere aber auch dem für die Gemeinde Schlins nach dem Gutachten der Süd-Ost-Treuhand AG, Wien, vom 15. Mai 1992 (Anlage 1) an der fusionierten Gesellschaft ermittelten Anteil; 2) der zum 31.12.1992 vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals der Vorarlberger Gasgesellschaft m.b.H. von bis zu 70 Mio. Schilling; 3) der Änderung des Gasversorgungsübereinkommens, welches am 28.7.1986 i.d.F. lt. Gem.Vertr.Beschluß vom 4.11.1991 zwischen der Gemeinde Schlins und der GFB abgeschlossen wurde, nach Maßgabe der Festlegungen in dem als Anlage 8 angeschlossenen VertrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight agsentwurf; 4) der als Anlage angeschlossenen Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag zwischen dem Land Vorarlberg, den Gesellschaftergemeinden und der Vorarlberger Kraftwerke AG. II. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bis zu 500.000, - Schilling (bei eventueller Inanspruchnahme von Aufgriffsrechten) . III. Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr wird ermächtigt, als Vertreter der Gemeinde in den Generalversammlungen der GFB bzw. der künftigen fusionierten Vorarlberger Gasgesellschaft m.b.H. Erklärungen im Sinne der vorstehenden Beschlüsse I. und II. abzugeben. Die vorstehenden Fassungen, Punkt I - III, werden einstimmig beschlossen. Zu Punkt II gingen Abstimmungen mit folgenden Ergebnissen voraus: a) Der weitergehende Antrag auf Kapitalerhöhung bis zu S 794.908, - wurde mit 9 : 9 Stimmen abgelehnt (Ing. Stähele, Lümbacher, Parisse, Amann Leo, Amann Fr., Dingler W. , Ing. Amann H., Mag. Amann H. u. Ehrenberger dafür). b) Der Antrag, die Gemeinde wolle sich an der neuen VGG mit dem Prozentsatz von 0, 171 am Stammkapital = S 229.314, - lt. Vertragsentwurf beteiligen, wird ebenfalls mit 9 : 9 Stimmen abgelehnt (obg. Vertreter dagegen). c) Der Antrag auf Kapitalerhöhung bis zu S 500.000, - wird einstimmig beschlossen. 6. Generalsanierung Hauptschule Satteins: Der Beschluß über die Finanzierungsvariante wird vertagt. Nach Auffassung der Gemeindevertretung soll eine Finanzierung nach dem Schulerhaltergesetz angestrebt werden, wobei man zu einer Kompromißlösung bereit ist. Es finden diesbezüglich noch Gespräche mit den zuständigen Stellen des Landes statt. Eine Mitbenützung dieses Objektes im außerschulischen Bereich (Sport) soll diskutiert werden. 7. Über die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses werden nach eingehender Debatte folgende Beschlüsse gefaßt: a) Das vorliegende Projekt des Konrad Walter, Rönsberg 8, mit einer geschätzten Baukostensumme von 7, 5 Mill. Schilling inkl. MWSt. wird mit 15 : 3 Stimmen genehmigt (Mag. Hannes Rauch, Mag. Helmut Amann, Ing. Hans Amann). b) Mit der Bauaufsicht wird Konrad Walter, Rönsberg 8, beauftragt. Von ihm wird noch vor der Auftragserteilung der Name des Planungsbefugten bekanntgegeben. Abstimmungsverhalten wie unter a) angeführt. 8. Berichte: a) Der Bürgermeister hat ein Konzept über die "Offene Jugendarbeit" entworfen. Dieses wird in den entsprechenden Gremien noch beraten. b) Es hat kürzlich eine Sitzung des Poly-Sprengels stattgefunden. Hiebei ist der Vorentwurf über einen Polytechnischen Lehrgang auf dem Volksschulareal Hirschgraben beim Busplatz Feldkirch vorgestellt worden. c) Am 30.6.92 erfolgt die Bauübergabe über den BA 03 des Ortskanals und der Wasserversorgung. Vorerst gelangen die Baulose Rönsberg und der hintere Teil der Töbelegasse zur Ausführung. d) Aus dem Parlament sind zwei Reaktionen auf die von der Gemeindevertretung gefaßte Resolution bezüglich Zerstörung der Regenwälder eingetroffen. e) Der Sozialausschuß hat in letzter Zeit Besichtigungen von Alters- und Pflegeheimen durchgeführt um die Organisationsstrukturen näher kennenzulernen. Entsprechende Varianten für die Gemeinde Schlins betreffend werden noch ausgearbeitet. f) Seitens des Landeswasserbauamtes wird eine Antwort abgewartet, welche die Vorziehung einer Ausbaggerung des Kiesfanges bei der Vermülsbachbrücke an der Walgaustraße zum Gegenstand hat. 9. Allfälliges: Der Vorplatz beim Wiesenbachsaal soll mit Pflanzen belebt werden. Gem. Vertr. Mag. Hannes Rauch wird Überlegungen anstellen, welche Alternativen zweckmäßig erscheinen. Der Obst- und Gartenbauverein soll um Betreuungsmaßnahmen gegen eine entsprechende Entschädigung ersucht werden. Gem.Rat Franz Rauch wird mit dem Verein in Kontakt treten. 10. In nichtöffentlicher Sitzung werden Beratungen über den Erwerb von Liegenschaften angestellt, welche der Gemeinde angeboten worden sind. Schluß der Sitzung um 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: