[-1-] SITZUNG Sitzungstag: 16. Mai 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Rudolf Kloo GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher dienstl. verhindert dienstl. verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.3.1988 2. Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation 3. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen betreffend a) b) Änderung des Jagdgesetzes Änderung des Spitalgesetzes 4. Förderung der Gemeinde für Katalysator-Nachrüstung 5. Vorlage des Prüfungsberichtes und des Rechnungsabschlusses 1987, Beschlußfassung 6. Änderung der Trasse der Erschließungsstraße Sägäcker im Bereich der Einmündung Eichengasse 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Nominierung von Vertretern zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde anläßlich der auf 14.6.1988 anberaumten Versteierung von Grundstücken -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 17.5.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 16.5.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Alois Bischof Entschuldigt abwesend: GV Erich Galehr, Rudolf Kloo und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Nominierung von Vertretern zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde anläßlich einer anberaumten Versteigerung unter Pkt. 9 zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 28.3.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation gemäß Plan Nr. 8743a des Büros Dipl.Ing. Peter Adler wird eine Verordnung erlassen. Es handelt sich um Teilbereiche im Oberdorf, die in Kürze erschlossen werden. 3. Uber die nachstehend vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Jagdgesetz b) Änderung des Spitalgesetzes 4. Ein gemeindeeigener Beitrag zur Förderung der KatalysatorNachrüstung wird mit 10 : 7 Stimmen abgelehnt, da ein Zuschuß von S 1.000, - nur als Alibi-Handlung angesehen würde. Für den Antrag stimmen Dr. E. Sonderegger, R. Begle, W. Dingler, K. Budin, R. Ganahl, M. Goldmann u. A. Ehrenberger. -25. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1987 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den GemeindeVertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1985 S 17.401.524, 41 S 10.353.136, 78 S 50.293, 66 S 27.804.954, 85 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 20.511.773, 48 S 7.289.315, 45 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1987) S 3.865, 92 S 27.804.954, 85 Im Prüfungsbericht ist u.a. festgehalten, daß die Nebengebühren im Sinne des Abgabenverfahrensgesetzes, welche in letzter Zeit im besonderen für verspätet entrichtete Kanalisationsbeiträge vorgeschrieben wurden, nicht nachgelassen werden dürfen. In Ergänzung zum Abgabenverfahrensgesetz wird der Modus für künftige Abgabenanforderungen festgelegt (3-stufig mit jeweils härteren Maßnahmen). Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6. Die seinerzeit festgelegte Trassenführung für die Erschließungsstraße Sägäcker wird bei der Einmündung in die Eichengasse lt. vorgelegtem Lageplan geringfügig geändert, d.h., 3, - m weiter südlich verlegt. Das Einverständnis der von dieser Änderung betroffenen Grundeigentümer ist noch einzuholen. 7. Berichte: a) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Ernst Ammann gegen den Bescheid der BH Feldkirch, die Teilung der Gp. 2830 betreffend, als unbegründet abgewiesen. b) Das Ergebnis der Beratungspunkte über die letzte Sitzung des Schulsprengels Hauptschule Satteins wird zur Kenntnis gebracht. c) Die Bauarbeiten zur Verlegung der Kanalstränge u. der Wasserleitung in der Hauptstraße gehen zügig voran. Der Plan für die Straße bzw. den Gehsteig wird bis 30.5.88 vorgelegt. -3- e) Die betroffenen Anrainer des beabsichtigten Kraftwerkbaues "Untere III" waren zu einer Informationsveranstaltung in das Landhaus geladen. Die Planunterlagen für die Kraftwerke Motten und Schildried liegen im Gemeindeamt auf. 8. Allfälliges: Zur besseren Sicherheit auf der Schulgasse soll während der Umleitungszeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh angeordnet werden. Im Ausbaubereich der Hauptstraße soll an Wochenenden eine sichere Begehbarkeit, evtl. auch durch Errichtung von Stegen, gewährleistet sein. 9. Vizebürgermeister Albert Hartmann und Gem.Vertreter Ing. Siegfried Stähele werden beauftragt, anläßlich der auf 14.6.1988 beim Bezirksgericht Feldkirch anberaumten Grundstücksversteigerung (Gp. 426, 427, 424, 443 u. 444) die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: