-138. SITZUNG Sitzungstag: 24. Juli 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel Reinold Begle verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Rudolf Kloo Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler -1- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 12.6.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen über die nachstehenden vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze: a) b) c) d) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Familienförderungsgesetz Wohnbauförderungsgesetz Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen e) Änderung des Spitalgesetzes f) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes g) Kundmachungsgesetz 3. Vergabe der Elektro-Instal1ation für den Mehrzwecksaal 4. Neue Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle 5. Berichte 6. Allfälliges -2GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 31.7.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 24.7.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderate Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Reinold Begle Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, den Punkt 2 der Tagesordnung um lit. g) "Kundmachungsgesetz" zu ergänzen, wird stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 12.6.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. über die nachstehenden vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) b) c) d) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Familienförderungsgesetz Wohnbauförderungsgesetz Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen e) Änderung des Spitalgesetzes f) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes g) Kundmachungsgesetz 3. Die Elektro-Installation für den Mehrzwecksaal wird an die Firma Robert Reisegger, Sulz, um den Offertpreis von S 1.493.060, 7o, netto, abzüglich 3 % Skonto, vergeben. 4. über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation gemäß Plan Nr. 87.43c des Büro Dipl.Ing. Peter Adler wird eine Verordnung erlassen. Die Erweiterung betrifft das Gebiet südlich des Gießenbaches. 5. Berichte: a) Trinkwasser: Nach dem Befund der Vlbg. Umweltschutzanstalt vom 17.7.1989 weisen die mittelharten (8-12 dH) Grundwässer der hiesigen Wasserversorgung auch vor der UV-Anlage keine Anzeichen einer chemischen und bakteriellen Verunreinigung auf. -2Der Nitratgehalt ist, bezogen auf die Verhältnisse in Vorarlberg, als niedrig zu beurteilen. Der derzeit in Österreich für das Trinkwasser geltende Richtwert (50 mg Nitrat/1) wird deutlich unterschritten. Die Wässer sind in der festgestellten sensorischen, chemischen und bakteriologischen Beschaffenheit als Trinkwässer geeignet. Die untersuchten Wässer sind nach der Waschmittelkennzeichnungsverordnung noch als weiche bis mäßig harte Wässer zu bezeichnen. b) Der Entwurf des Schutzzonenplanes für das Grundwassergebiet "Vermin s" wird vom Vorsitzenden erläutert. In absehbarer Zeit ist die Ausschreibung der Wasserrechtsverhandlung vorgesehen. c) über den Bauabschnitt 01, Bauteil 1-6, der Ortskanalisation fand kürzlich die wasserrechtliche Schlußüberprüfung statt. Das Ergebnis ist zufriedenstellend. d) Am 19.7.89 fand die Kol 1audierung der Wildbachverbauungen Montanastbach und Schnifisertobel in Dünserberg statt. Für diese Verbauungen wurden ca. 15 Mi 11. Schilling durch Bund, Land und Interessentengemeinden aufgewendet. Weitere Baumaßnahmen sind evtl. nach entsprechender Beobachtung und Prüfung noch erforderlich. e) Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 6.7.89 an den Volksanwalt bezüglich Grundteilungsangelegenheit Ammann Ernst wird zur Kenntnis gebracht. f) Der Vorsitzende informiert über die gegenwärtige Zinspolitik im Bereich der Sparguthaben. Die Verwaltung wird angehalten, konkrete Unterlagen zu beschaffen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. g) Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung die Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung in der Töbelegasse, den Verkauf von 180 fm Nutzholz und die Arbeitsvergabe für die Umstellung der Heizung in der Volksschule auf Erdgas beschlossen. h) Das Schreiben der Sennereigenossenschaft Schlins-Röns auf Herabsetzung der Wasser- und Kanal gebühren wird zur Kenntnis gebracht. Mit dieser Angelegenheit wird sich vorerst der Unterausschuß für Ver- und Entsorgung befassen. i) Seitens des Vorstandes des Abwasserverbandes Region Walgau wurden Varianten zur endgültigen Festlegung des Verteilungsschlüssels über die Investitionskosten ausgearbeitet und den Gemeinden zur Beratung zugeleitet. j) Der Landeshauptmann hat das ha. Schreiben vom 21.6.89 bezüglich Regelung des Schwerlastverkehrs im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nenzing/Ludesch dem Straßenbaureferenten weitergeleitet. Eine Erledigung steht noch aus. -3- 6. Allfälliges: Es wird angeregt, im nächsten Bürgermeisterbrief die Trinkwasserqualität und die Wasserhärte näher anzugeben. über verschiedene Details des im Bau befindlichen Mehrzwecksaales wird diskutiert. Bei der Kreuzung Walgaustraße/Bi1dacker ist der Übergang (Teerbelag) von der Walgaustraße zum Bildacker zu verbessern. Seit mehreren Tagen halten sich im Gemeindegebiet Schlins 8 Störche auf, was als besonderes Ereignis angesehen wird. Schluß der Sitzung um 21.15 Uhr