[-1-] 23. SITZUNG Sitzungstag: 9. November 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alois Bischof Elmar Rauch Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend GR Dr. E. Sonderegger GR Begle Reinold GV Erich Galehr GV Edwin Greußing Abwesenheitsgrund Abwasserverband-Vers. anderw. verhindert anderw. verhindert unentschuldigt [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt 10. Dienstposten plan 1988 wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 17.9.1987 2. Behandlung von Änderungsanträgen zum Flächenwidmungsplan 3. Abänderung des Fischereipachtvertrages 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den BA 02 Kanal und Wasserversorgung a) Baumeisterarbeiten b) Belagsarbeiten c) Lieferung von Stahlbetonrohren u. Fertigteilschächten 5. Genehmigung des Bauzeitplanes für die Leistungen gem. Pkt. 4. der TO 6. Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation 7. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen, betreffend a) b) c) d) e) Änderung Änderung Änderung Änderung Änderung des des des des des Getränkesteuergesetzes Grundverkehrsgesetzes Kriegsopferabgabengesetzes Landes-PersonalVertretungsgesetzes Gemeinde-PersonalVertretungsgesetzes 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1988 - nicht öffentlich -2GEMEINDEAMT SHCLINS Schlins, am 16.11.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 9.11.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, Gem. Rat Franz Rauch, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Alois Bischof und Elmar Rauch Entschuldigt abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Erich Galehr und Reinold Begle Unentschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 17.9.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. Der Vorsitzende berichtet über die seinerzeitige Wahrnehmung der Interessen durch die Gemeinde Schlins anläßlich der zur Versteigerung ausgeschriebenen Liegenschaften. Ein diesbezügliches Ansuchen des Erstehers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung wurde inzwischen vorgelegt. 2. Den Änderungsvorschlägen zum Flächenwidmungsplan wird wie folgt stattgegeben: Antrag Nr. 1: Kurt Sonderegger, Römerweg 4 Die Landwirtschaftsfläche der Gp. 1117/2 wird in Bauwohngebiet umgewidmet. Ebenso werden auch alle übrigen Restflächen des Landwirtschaftsgebietes in diesem Bereich oberhalb der Quadernstraße in Bauwohngebiet umgewidmet. Antrag Nr. 2: Gemeinde Schlins Das Bauwohngebiet der Gp. 2934 sowie die Landwirtschaftsgebiete der Gp. 303 (teilweise), Gp. 301, Bp. 6 und die Wegparzelle 2708 werden in Vorbehaltsflächen für die Errichtung der geplanten Mehrzeweckhalle umgewidmet. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. -23. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine neue Fassung von Punkt VI des Fischereipachtvertrages ausgearbeitet werden, welche den Interessen beider Vertragspartner entgegenkommt. 4. Für den Bauabschnitt 02, Bauteil 2, der Ortskanalisation und der Wasserversorgungsanlage werden folgende Lieferungen und Leistungen an die Bestbietenden vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 3.759.114, 71 netto an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, b) Belagsarbeiten um S 614.398, - netto an die Firma A. Porr, Hohenems, c) Stahlbetonrohre und Fertigteilschächte um S 463.170, netto an das Betonrohrwerk Schlins Der Bauteil 2 umfaßt verschiedene Bereiche im Oberdorf sowie den Westteil des Landesjugendheimes Jagdberg. 5. Der von der Firma Hilti & Jehle vorgelegte Bauzeitplan für die unter Pkt. 4 dieser Verhandlungsschrift angeführten Leistungen wird bezüglich Strang 29 und 32 genehmigt. Der Bau der übrigen Stränge ist zeitlich so abzustimmen, daß Behinderungen während der Fremdenverkehrssaison (Hotel Krone) und des Sängerfestes bei der Volksschule möglichst hintangehalten werden können. Gasleitungen werden nach Möglichkeit gleich mitverlegt. 6. Über die Erweiterung des Einzugsbereiches für die Ortskanalisation wird eine Verordung erlassen. Im wesentlichen betrifft dies kleine Teilbereiche im Oberdorf und den Westteil des Jagdberges. Plan Nr. 87.43 des Dipl.Ing. Peter Adler. 7. Über die nachstehend vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Getränkesteuergesetzes b) Änderung des Grundverkehrsgesetzes, AbstimmungsVerhältnis 13 : 3(E. Jussel, A. Hartmann u. J. Mähr haben für eine Volksabstimmung gestimmt) c) d) e) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 8. Berichte: a) Am kommenden Dienstag wird die UV-Anlage des Wasserwerkes in Betrieb genommen, wodurch zu erhoffen ist, daß die Wasserqualität den Normen entspricht. -3- b) Am 22.10.1987 führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die kommissioneile Verhandlung über die beabsichtigte Errichtung der Mehr zweckhalle durch. Vor der Bescheidausstellung hat die Gemeinde einen Bepflanzungsplan vorzulegen und die Änderung der Flächenwidmung durchzuführen c) Auf Grund der Index- und Kostensteigerung für den Betrieb der Mülldeponie in Böschis-Tobel hat der Tarifausschuß rückwirkend ab 1.6.1986 eine Erhöhung der Einlagerungsgebühr von S 352, 40 auf S 375, - pro Tonne genehmigt. In diesem Zusammenhang wird angeregt, im Frühjahr 1988 trotz anderslautender Mitteilungen eine Sperrgutabfuhr zu ermöglichen. d) Der Hauptausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau hat sich in der Sitzung vom 14.10.1987 u.a. auch mit dem Problem der Klärschlämmtrocknung befaßt. Das Genehmigungsverfahren zur Situierung einer solchen Anlage im Gemeindegebiet Bludesch ist im Gange. Die Gemeinde Schlins wird diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten. e) Der Bürgermeister bringt das Schreiben vom 25.9.1987 des DDr. Elmar Walter bezüglich der Errichtung einer Mehrzweckhalle vollinhaltlich zur Kenntnis. Es wird zu diesem Schreiben kein Kommentar abgegeben. 9. Allfälliges: Die Genehmigung für die Errichtung einer Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial liegt vor. Es fehlt noch die Zustimmung der Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin, welche diese Angelegenheit angeblich erst im Zuge einer Generalversammlung erledigen kann. Bürgermeister Jussel sowie alle Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mag. Helmut Amann als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Forst haben an einer Informationsveranstaltung des Bundesheeres in Bludesch teilgenommen. Es sind hiebei die möglichen Varianten der Situierung eines Truppenübungsplatzes vorgestellt worden. Die Fa. Wucher wird demnächst mit dem Neubau der Vermülsbachbrücke gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6 beginnen. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan 1988 für die Gemeindebediensteten einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: