-0- 27. SITZUNG Sitzungstag: 29. Mai 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Adalbert Fischer Elmar Rauch krank dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung 2. Behandlung eines Bescheides der BH-Feldkirch bezüglich Plakatanschlagtafeln 3. Beschlußfassung über die Abänderung des "Halteverbotes“ in der St.Loi-Gasse 4. Beschlußfassung über die Stellungnahme zur geplanten Umfahrungsstraße in Rons 5. Antrag der Frauenbewegung auf Einstellung einer Krankenschwester 6. Bericht zu Fragen des Umweltschutzes 7. Bericht über laufende Bauvorhaben 8. Kurzberichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 29.5.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Adalbert Fischer und Elmar Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung wird genehmigt. 2. Die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens für die beantragte Bewilligung zur Aufstellung von Werbeanlagen durch die Dr. Grupe-Werbung ist von der Behörde I. Instanz durchzuführen. Insbesondere ist die schriftliche Zustimmung der Eigentümer innerhalb von 4 Wochen von der Antragstellerin nachzureichen und nach Vorliegen dieser Zustimmung ein Sachverständiger zur Beurteilung der Interessen des Landschafts- und Ortsbildes mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen. Sollte die Zustimmung der Eigentümer nicht innerhalb der genannten Frist vorliegen, wird angenommen, daß der Antrag als zurückgezogen zu betrachten ist. Die Stellungnahme eines Sachverständigen ist in diesem Falle nicht mehr notwendig. 3. Der Beschluß vom 28.3.1977, Punkt 9 b), wird wie folgt abgeändert: Das Halteverbot auf der Ostseite der St.Loi-Gasse - von der Einmündung der Walgaustraße bis zum Grundstück Nr. 2884 wird aufgehoben. Hingegen wird für die Zufahrt zu den Häusern St.Loi-Gasse 5, 7 und 9 auf der nördlichen Straßenseite das Verbot gem. § 51 StVO. verordnet. -2- 4. Auf Ersuchen des Amtes der Vlbg. Landesregierung hat die Gemeinde eine Stellungnahme zur geplanten Umfahrung in Rons ausgearbeitet und einstimmig beschlossen. Diese beinhaltet die Ablehnung dieser Trasse mit einer ausführlichen Begründung, 5. Die Resolution der Frauenbewegung Schlins bezüglich des Aufbaues eines Sozialdienstes mit Schwerpunkt "Krankenpflege" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die in diesem Sinne vom Obmann des Sozialausschusses vorgeschlagene Vorgangsweise zur Gründung eines Krankenpflegevereines wird begrüßt. 6. Zu Fragen des Umweltschutzes wird berichtet: a) Der Unterausschuß für Umweltschutz hat am 25.4.78 getagt und viele Anregungen zur Verschönerung des Ortsbildes ausgearbeitet. b) Der Lärm- und Sichtschutzgürtel entlang der künftigen Autobahntrasse wurde im heurigen Frühjahr mit 14.000 Pflanzen verschiedenster Art bepflanzt. c) Der Österreichische Gemeindetag hat den 19. Mai als Ortsbild- und Umweltschutztag festgesetzt. Er soll zum Anlaß dienen, in vielfältiger und besonders eindringlicher Form auf die Belange der Umweltpflege hinzuweisen und Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des gemeinsamen Lebensraumes in Gang zu setzen. d) Die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde hat bezüglich Lärmbelästigung durch die Kokillengießerei der Fa. Lorünser die maschinenbautechnische Abteilung beim Amt der Landesregierung um Lösungsvorschläge ersucht, die einerseits den Erfordernissen der Nachbarschaft und andererseits dem ausreichenden Dienstnehmerschutz Rechnung tragen soll. e) Der verwahrloste Zustand des Daboladabaches begründete die Durchführung eines Lokalaugenscheines am 16. Mai durch verschiedene Behördenvertreter und Interessenten. Die überhöhte Wasserführung dieses Gerinnes bewirkt nämlich eine Schädigung des Waldschutzgürtels vor dem Betonrohrwerk. Der Pinna Degerdon wurden Maßnahmen zur Behebung der aufgetretenen Mängel auferlegt. f) Die Frauenbewegung Schlins hat in einem Schreiben vom 15.5.78 die Errichtung eines neuen Feldkreuzes bei der Bushaltestelle gegenüber der Gärtnerei Wanger angeregt. Der Erhaltung bestehenden Kulturgutes soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 7. Baufortschritte: a) Beim Arzthaus werden derzeit die Holzdecken angebracht und in Kürze die Türen eingesetzt, Malerarbeiten durchgeführt und Bodenbeläge verlegt. b) Der Innenausbau beim Sporthaus ist im Gange. Die Arbeiten werden großteils vom FC-Schlins bewerkstelligt, das Material von der Gemeinde beigestellt. c) Das Hallenbad Jupident wird voraussichtlich im Oktober d. J. eröffnet. d) Das Amt der Landesregierung hat am 24.5.78 das Detailprojekt über das Baulos "Kreuzungsausbau Schlins-Frommengärsch" vorgelegt. Die Gemeinde hat umgehend die Grundablöseverhandlungen durchzuführen, da die Mittel für den Ausbau im Landesbudget 1978 enthalten sind. e) Das Landeswasserbauamt hat die Ausschreibung zur Regulierung des Wiesenbaches (von der Hauptstraße abwärts) getätigt. f) Für die Verbandssammler II und III des Abwasserverbandes Walgau (Kanäle nach Schnifis und Rons) müssen kurzfristig die Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen werden. 8. Kurzberichte des Vorsitzenden: a) Das Vorprojekt zur Errichtung eines Reihenhauses mit 5 dreigeschossigen Wohneinheiten im Waldrain ist von der Baubehörde abgelehnt worden (Bischof Karl). b) Der Unterausschuß für Sonderschulfragen der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau hat am 21.4.78 getagt und diverse Erhebungen eingeleitet. c) Am 1. Juni findet eine weitere Besprechung zwischen den betroffenen Gemeinden und den Vlbg. Illwerken bezüglich der Errichtung des Walgau-Kraftwerkes statt. d) In nächster Zeit wird eine Besprechung mit mehreren Interessenten und Grundeigentümern zwecks Umlegung des oberen Teiles des Gebietes Quadern anberaumt. 9. Anfragenbeantwortung: Die defekte Gießenbachbrücke in den Neuwiesen sowie die Sperren im Vermülsbach sollen instandgesetzt werden. Sorgen bereitet nach wie vor der undichte Vermülsbachdamm im Gebiet Balotta, da die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: