SITZUNG 29. Sitzungstag: 20.September 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund i Erich Jussel ! Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —-nrcht— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — flh&^Sjfoitflj&^r. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 2.8.1982 2. Festsetzen der Eintrittspreise für Hallenbad und Sauna 3. Haftungsübernahme für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfond für ARA Satteins 4. Aufstellen von Verkehrszeichen St. Loy-Gasse - Landstraße und Waldrain 5. Grundkauf Gp. 300/2 und 299 sowie 298 (Ohmle Albert) 6. Vergabe von Lieferungen für die Erweiterung der Wasserve rsorgung 7. Antrag der ÖVP-Fraktion vom 2. September 1982 (Busbucht) 8. Mehrzwecks aal 9. Berichte 10. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 27.9.1982 Fernruf Sehlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift Über die am Montag, den 20.9.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter (Alois Ehrenberger ab Pkt. 2) Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 2.8.82 wird genehmigt. 2. Die Eintrittspreise für das Hallenbad und die Sauna Jupident bleiben auch für die Saison 1982/83 unverändert. Stimmenverhältnis 17:1 (Franz Rauch). 3. Für die Aufnahme eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfonds zur Errichtung der Abwasserreinigungsanlage Satteins durch den Abwasserverband Region Walgau übernimmt die Gemeinde Schlins die anteilmäßige Haftung in Höhe von S 11.543.000, 4. An der Kreuzung Landstraße/St.Loi-Gasse wird das Verkehrszeichen "Halt vor Kreuzung" und bei der Einmündung zur Waldrain-Straße das Zeichen "Sackgasse" aufgestellt. 5. Der Erwerb der Grundparzellen Nr. 300/2, 299 und 298 wird vertragt. Mit dem Grundeigentümer sollen weitere Kontakte gepflogen werden. Stimmenverhältnis 15:3 (Erich Jussel, Otto Bont, Anton Bickel). 6. Für die Erweiterung der Wasserversorgung werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Lieferung der gußeisernen Druckrohre um S 849.855, - und der Hausanschlußarmaturen um S 50.490, - an die Firma Paul von Furtenbach, Feldkirch b) Lieferung der Schwerarmaturen um S 145.000, - an die Fa. Schmidts Erben, Bludenz c) Verlegung der Wasserleitungsrohre um S 218.507, - an die Fa. Hermann Mühlburger, Schlins d) Hochbehälterinstal1ation um S 100.023, - an die Firma Gebhard Frick, Sulz e) Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage um S 935.180, an die Fa. Siemens AG, Bregenz £) Elektroinstallation um S 34.788, -- an die Fa. Robert Reisegger, Sulz 7. Über den schriftlich eingebrachten Antrag der ÖVP-Fraktion vom 2.9.82 bezüglich Gestaltung der Busbuchten im Bereich der Kreuzung Frommengärsch wird eingehend beraten. Nach dem gleichzeitig vorgelegten Lageplan sollten zwei gegenüberliegende Busbuchten südlich des Hauses Hauptstraße 3 (Fröhle) situiertSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight werden. Die anderen Fraktionen sind jedoch der Meinung, daß die vorgesehene Bucht (südwestlich des Hauses Hauptstr. 9) lt. Beschluß vom 21.9.81 ausreichend und Verkehrs technisch günstiger zu liegen kommt. Der Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes wie auch die Annahme des schriftlichen ÖVP-Antrages werden jeweils mit 10:8 Stimmen abgelehnt (ÖVP stimmt für die Annahme der Anträge) . Verschiedene Detailfragen sind mit den zuständigen Stellen noch abzuklären, damit die Grundablöseangelegenheit weiter betrieben und das Bewil1igungsverfahren eingeleitet werden kann. 8. In der am 4.10.82 vorgesehenen Sitzung des Bauausschusses wird das Raumprogramm für den beabsichtigten Bau des Mehrzwecksaales unter Beiziehung von Delegierten der Ortsvereine, eines Vertreters der Schulbehörde und des Dipl.Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle beraten und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Das Dankschreiben des Primizianten Gerhard Mähr wird zur Kenntnis gebracht. b) Die Firma Josef Erne & Co, Rohrbogenwerk Schlins, interessiert sich wiederum für einen Grunderwerb in der hinteren Au zur Erweiterung des Betriebes. c) Die verschiedenen Sanierungsarbeiten am Kindergarten konnten im wesentlichen zeitgerecht abgeschlossen werden. d) Am AItersausf1ug "Rund ums Ländle" nahmen 49 betagte Mitbürger über 70 Jahre teil. e) Das Ermittlungsverfahren bezüglich Erlangung eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Errichtung der Ortskanalisation findet am 23. September in Bregenz statt. f) Der Verordnungsentwurf, welcher die Entfernung der bestehenden Kaugummiautomaten zum Inhalt hat, wurde der Bezirkshauptmannschaft zur Begutachtung vorgelegt. g) Verschiedene defekte Straßenverkehrszeichen werden durch neue ersetzt. 10. Allfälliges: - Auf die Gefahren beim Windschutzgürtel am Vermülsbach durch schadhafte Baumbestände wird hingewiesen. Der Obmann des Umweltausschusses wird sich diesbezüglich mit dem Waldaufseher ins Einvernehmen setzen. - Auf defekte Bänke und überfüllte Papierkörbe im Freien wird aufmerksam gemacht sowie die Anbringung neuer Körbe angeregt. - Die Fa. Erne & Co hat einen Vorschlag zur weiteren Verwendung des Areals bei der alten Säge im Dafens vorgelegt, welcher einer Prüfung durch die Raumplanungsstelle bedarf. Schluß der Sitzung um 22, 40 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: