-0- 7. SITZUNG Sitzungstag: 16. Feber 1976 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Erich Gabriel Adalbert Fischer Walter Amann dienstlich verhindert krank dienstlich verhindert krank Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Ing. Siegfried Stähelo Walter Egg Josef Rauch Erich Gardin Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.1.1976 2. Beschlußfassung über die Erstellung des Gehsteiges von der Metzgerei Egger bis zum Vermülsbach 3. Beschlußfassung über Anträge auf Grunderwerb 4. Bericht über Entscheidung des Gemeindevorstandes gemäß § 54 Abs. 3 u. 4 GG 5. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf bezüglich der Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues (Grünzonenplan) 6. Berichte des Bürgermeisters 7. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 16.2.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Antoh Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 9 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Ing. Siegfried Stähele, Walter Egg, Josef Rauch und Erich Gardin Entsch. abwesend: GV Otto üirne, Erich Gabriel, Adalbert Fischer und Walter Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 7- GVSitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Ersatzmänner Josef Rauch und Erich Gardin legen das Gelöbnis gemäß § 32 des GG ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 6. GV-Sitzung vom 19.1.76 wird genehmigt. 2. Von der Metzgerei Egger bis zum Vermülsbach wird entlang der Walgaustraße nordseitig ein geteerter Gehsteig in einer Breite von 1, 60 m errichtet. Für die Grundeinlöseverträge gelten die Richtlinien, welche im Gebiet Sägacker angewendet wurden. Über den Wiesenbach und den Vermülsbach werden als Übergangslösung Holzstege errichtet. Auf der gesamten Ausbaustrecke wird die Straßenbeleuchtung erneuert. 3. Grunderwerbsangelegenheiten: a) Dem Antrag des Josef Mähr, Hauptstr. 12, um käufliche Überlassung der Gp. 874-/28 wird nicht stattgegeben. Dieser Platz soll für Härtefälle als Tauschgrund zur Verfügung stehen. b) Dem Antrag des Herbert Nigsch, Waldrain 15, um käufliche Überlassung der Gp. 2859 wird nicht stattgegeben. Dieser Grund ist nur für Wohnzwecke gewidmet. Als Alternative könnte Gp. 2849 an der Walgaustraße in Frage kommen. -2- 4. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 9.2.76, Pkt. 8, bezüglich der Dienstbarkeitsverträge mit den ÖBB über die Verlegung der 110 kV-Hochspannungsleitung wird gem. § 54, Abs. 4, GG zur Kenntnis gebracht. 5. Die Gemeindevertretung Schlins gibt zum Verordnungsentwurf der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues (Grünzonenplan) folgende Stellungnahme ab: Der Verordnungsentwurf unterstützt ganz wesentlich die raumplanerischen Bestrebungen der Gemeinde. Die im § 1 des Entwurfes angegebenen Gründe waren auch bei der Beschlußfassung des Flächenwidmungsplanes von Schlins ausschlaggebend, daß diese Gebiete als Freiflächen gewidmet wurden. Es wird ausdrücklich auf die zeichnerische Darstellung 1 : 20000 verwiesen, von welcher die Eintragungen auf den Luftbildern geringfügig abweichen. Die Gemeinde Schlins nimmt den Erläuterungsbericht zustimmend zur Kenntnis. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge gemacht worden. 6. Berichte des Bürgermeisters: a) Die Feldwegbrücke über den Gießenbach (Neuwiesen) wird in nächster Zeit durch die Fa. Hans Wucher auf Kosten der Illwerke saniert. b) Am 29.1.76 fand die Bauübergabe zur Verlegung der 110 kV-Leitung statt. Im Baubereich der Illbrücke ist die Fertigstellung der Leitung Mitte April 1976 vorgesehen. c) Auf Grund von Anträgen zur Erstellung von Wohnobjekten im Waldrain fanden drei Begehungen mit Baumeister Winkler und den Grundeigentümern bezw. Bauwerbern statt. Als Ergebnis dieser Begehungen wird ein Modell für eine weitere Begutachtung angefertigt und der Baubehörde vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausarbeitung von Bebauungsplänen angeregt. d) Der Bericht der Gemeinde zum Revisionsbericht des Amtes der Vlbg. Landesregierung über die Prüfung der Gemeindegebarung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. e) Die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 9.2.76 über Erhöhungen von Feuerversicherungen, Neuregelung der Stundensätze für Gemeindearbeiter und Aushilfen, die Auftragserteilung zur Erlangung von Arbeitsunterlagen für den Umlegungsplan Quadern, die Zufahrt zum geplanten Standort des Hallenbades Jupident sowie über Spenden und Beiträge werden bekanntgegeben. f) Eine Vorsprache beim Landeswasserbauamt hat ergeben, daß die beantragten Förderungsmittel für den weiteren Ausbau des Wiesenbaches im heurigen Jahre nicht zur Verfügung gestellt werden können. g) Die Ergebnisse der Chemischen Versuchsanstalt über die Quelle 4 hinter der Furt sind negativ. Vorerst soll die Stellungnahme über die Walgauwasserversorgung abgewartet werden, bevor andere Wasservorkommen ausgeforscht und untersucht werden sollen. -3- h) Das Schreiben der Ärztekammer vom 22.1.76, in welchem grundsätzlich die Niederlassung eines praktischen Arztes in diesem Raum begrüßt wird, wird zur Kenntnis gebracht. Eine zweite Aussprache mit der Kammer findet am 24. Feber statt. i) Die schriftliche Stellungnahme der Hedwig Hartmann, Kreuzstraße 15, zum GV-Beschluß vom 12.1.76, Pkt. 6, ihren Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend, sowie das ha. Antwortschreiben vom 4.2.76 werden verlesen. j) Nach der neuen Sonderschulsprengelverordnung gehört das Gebiet Schlins zum Pflichtsprengel der Allgemeinen Landessonderschule Jupident. k) Über Auskunft der Postautodienststelle Feldkirch sollen ab dem Sommerfahrplan einige neue Verbindungen zwischen Schlins und Feldkirch geschaffen werden. 7. Anfragenbeantwortung: Im Zuge des baupolizeilichen Verfahrens bei Franz Hummer, jun., sind Unklarheiten über den Grenzverlauf festgestellt worden; das Verfahren wurde deshalb ausgesetzt. Mit dem Landeshochbauamt (Hr. Sturn) wird in Kürze ein Gespräch über die weitere Planung des Sporthauses geführt und deren Fertigstellung betrieben. Klage wird geführt über die teilweise mangelhafte Schneeräumung und Sandstreuung. Es wird angeregt, Straßen und Gehsteige stärker und mit gröberem Splitt zu streuen. Für den Einsatz der Maschinen ist letztlich der Bürgermeister verantwortlich. Über die Möglichkeit einer Verlegung des Probealarms der Feuersirene von Samstag auf Freitag soll beim Landesfeuerwehrverband angefragt werden. An der Stelle des seinerzeitigen Dammbruches am Vermülsbach sickert Wasser in zunehmendem Maße auf die Balottawiesen. Es soll daher eine Begehung mit Vertretern des Landeswasserbauamtes und dem Bauausschuß baldmöglichst anberaumt werden. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister