-0- 46. SITZUNG Sitzungstag: 29. April 1974 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend Vorsitzender: Kalb Elmar (außer Pkt. 9) Niederschriftführer: Jenni Siegfried Dörn Benno Walter Friedrich Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin abwesend Abwesenheitsgrund Büchel Anton Kraczmer Friedrich Jussel Erich Dienst Dienst Dienst -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45. GV-Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Verkauf von ca 550 fm Nutzholz 4. Erweiterung der Wasserversorgung a) Festlegung der Trassen b) Vergabe der Grabarbeiten c) Vergabe der Rohr- und Armaturenlieferung d) Vergabe der Verlegearbeiten e) Übertragung der Bauaufsicht 5. Staubfreimachung von Gemeindestraßen a) Festlegung der Straßenzüge b) Vergabe der Arbeiten c) Übertragung der Bauaufsicht 6. Sanierung des Kirchplatzes a) Ausbau der Kirchstraße b) Erneuerung der Wasserleitung c) Vergabe der Rohr- und Armaturenlieferung d) Vergabe der Verlegearbeiten e) Festlegung des Belages für Parkplatz f) Grundablöse für Verbreiterung 7. Vergabe des Planungsauftrages für Verbindung der Eichengasse mit der Walgaustraße 8. Festsetzung der Entschädigung für Ableitung von Straßenwässern durch die Anrainer 9. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde (Paula Rauch - Walter u. Brigitte Huber) 10. Anfrage bezüglich Betriebsgrundstück -grundsätzliche Entscheidung11. Gesetzesvorlage des Landtages (Grundsteuerbefreiungsgesetz) 12. Entscheidung über Ankauf einer Brückenwaage 13. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 29.1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, Gem.Rat Anton Bickel sowie 9 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: Gem.Rat Anton Büchel, GV Friedrich Kraczmer und GV Erich Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 46. GV-Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird ein ehrendes Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten Franz Jonas gehalten. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 45. GV-Sitzung wird ohne Einwand angenommen. 2. Der Vorsitzende berichtet, daß am 19.4.74 die Bauübergabe der Brücke über die Autobahn und III im Bereich der Bahnhofstraße stattgefunden hat. Die in der Niederschrift festgehaltenen Bedingungen seitens der Gemeinde werden zur Kenntnis gebracht. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß noch bis 10. Mai schriftliche Vorbringen zu einer Änderung der Kategorisierung unter erschwerten Bedingungen zu bewirtschaftenden Grundstücke beim Gemeindeamt eingereicht werden können. 3. Der Firma Tschabrun & Co, Bludenz, werden ca. 550 fm Nutzholz zum Angebotspreis von S 1072, - per Festmeter verkauft. 4. Erweiterung der Wasserversorgung: a) Die Wasserversorgung wird um die Teilstücke von der Hauptstraße (bei Oskar Rauch) in östlicher Richtung bis zur Waldgrenze, sowie von der Gerbergasse westwärts bis zur Gp. 1756 (Wasenhäusern) und um die Verlängerung der Leitung in der Eichengasse erweitert. -2- b) Die Grabarbeiten werden an die Firma Hans Wucher, Ludesch, zu den Offertpreisen vergeben, c) Die Lieferung der Gußrohre und Formstücke wird der Firma Josef Schmidt's Erben, Bludenz übertragen (Abstimmungsverhältnis 11:1). Die Kunststoffrohre und Armaturen werden von der Firma Furtenbach, Feldkirch geliefert. d) Die Verlegung der Leitungsrohre wird der Firma Anton Büchel, Schlins, übertragen. e) Als Bauaufsicht wird der Gem.Vertr. Friedrich Amann bestellt. Der erforderliche Mehraufwand von ca S 130.000, - kann durch Mehrerlöse aus dem Holzverkauf gedeckt werden. 5. Staubfreimachung von Gemeindestraßen: a) Folgende Straßenzüge werden staubfrei gemacht: Gurtgasse bis an die Schnifiser Grenze, E-Werkstraße, Bildacker (Feldweg), St.Loi-Gasse, Landstraße (Reststück), Gartenweg, Burgweg, Schulgasse (von der Kirche bis Oskar Rauch), Wiesenbachweg (Teilstück von der Walgaustraße bis zum Hause Bertsch), Töbelegasse, Dafens, Rönsberg (Fußweg von Schwald bis Sonderegger), Mühleweg. b) Der hiefür erforderliche Unterbau wird an die Firma Hermann Gort, Frastanz; die Belagsarbeiten an die Firma Josef Schöch, Göfis vergeben. c) Die Bauaufsicht übernimmt der Ggm.Vertr. Friedrich Amann. Der Mehraufwand von S 400.000, - kann durch Mehrerlöse aus dem Holzverkauf gedeckt werden. 6. Sanierung des Kirchplatzes: a) Im Zuge der Sanierung des Kirchplatzes wird die Kirchstraße bis zum Haus Kirchstr. 7 neu ausgebaut, da der bisherige Unterbau eine zu geringe Tiefe aufweist. b) Die Wasserleitungen werden im Ausbaubereich des Kirchplatzes, der Kirchstraße und des Burgweges (bis Domig) durch größere Rohrquerschnitte ersetzt. c) Die Lieferung der Gußrohre und Armaturen erfolgt durch die Firma Josef Schmidt's Erben, Bludenz. d) Die Rohrverlegungsarbeiten werden der Firma Anton Büchel übertragen. -3- e) Der Parkplatz wird mit Betonrasenziegeln ausgelegt (wie beim ORF Dornbirn) Die Arbeiten werden von der Firma Hermann Gort ausgeführt. Stimmenverhältnis 11:1. Die Belagsarbeiten für Kirchplatz und Kirchstraße werden an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch vergeben. f) Für den von Robert Mähr, Hauptstr. 88 benötigten Grund wird eine materielle Abgeltung in Form der Errichtung einer neuen Gartenmauer auf Kosten der Gemeinde geleistet. An Delfina Martin, Töbelegasse 1, werden S 250, - pro Quadratmeter Grund in bar vergütet (Bedarf ca 80 m2). Die auflaufenden Mehrkosten in Höhe von ca S 290.000, - können durch Mehrerlöse aus dem Holzverkauf gedeckt werden. 7. Die in der Sitzung vom 13.2.74, Pkt. 4, beschlossene Planung der Verbindungsstraße zwischen der Walgaustraße und der Eichengasse, sowie der Parallelstraße südlich der Walgaustraße wird an die Firma Hermann Gort, Frastanz, vergeben. 8. Straßenanrainer erhalten bei Erstellung einer Pflasterrinne zur Ableitung von Straßenwässern eine Vergütung von S 100, — pro Laufmeter, wenn die Rinne in ihrer Breite mindestens 0, 50 m auf dem Straßengrund erstellt wird. 9. Der Berufung der Paula Rauch und Mitbesitzer, Torkelweg 9, gegen den Bescheid der Baubehörde I. Inst, vom 19.3.1974 die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus der Familie Walter und Brigitte Huber, Nenzing, betreffend - wird nicht stattgegeben. Die im obgenannten Bescheid enthaltenen Bedingungen des Landeswasserbauamtes zu Gunsten der Entwässerungsanlage Rauch, sowie die vom Sachverständigen, Dipl. Ing. Karl Tschütscher, mit Schreiben vom 26.4.1974 bekanntgegebenen bezw. durchzuführenden Baumaßnahmen sind vom Bauwerber strikte zu beachten. 10. Eine kunststoffverarbeitende Firma (Fa. Graf, Feldkirch) hat sich um ein Betriebsgrundstück von ca 30 a Größe beworben. Nach eingehender Debatte wird der Antrag, daß die Gemeinde keine Betriebsgrundstücke an auswärtige Firmen verkaufen soll, mit 8 : 4 Stimmen abgelehnt. Mehrheitlich wird dann beschlossen, daß unter bestimmten Voraussetzungen solche Grundstücke auch weiterhin an Auswärtige verkauft werden können. Auf die Beschaffung von Ersatzgrundstücken soll besonders Wert gelegt werden. 11. Zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Grundsteuerbefreiungsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 12. Zwischen der Agrargemeinschaft Schlins und der Gemeinde sollen Verhandlungen über die Anschaffung einer Brückenwaage eingeleitet werden. 13. Unter Allfälligem finden keine Wortmeldungen statt. Schluß der Sitzung um 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: