-0- SITZUNG Sitzungstag: 27.Juni 1974 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Jussel Erich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dörn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 47. Sitzung 2. Rechnungsabschluß 1973; Vorlage und Beschlußfassung 3. Gesetzesvorlage des Landtages (Landtagswahlrecht) 4. Beschluß über die Verwendung des Jagdpachtschillings 5. Auflassung eines Teilstückes der Landstraße 6. Änderung des Beschlusses über den Grundverkauf an Helmut Hummer, Flurgasse 10 7. Grundsatzbeschluß über regionale Müllbeseitigung (Zwischenlösung) 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 27.6.1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 48. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 10 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Erich Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 48. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 47. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. 2. Rechnungsabschluß 1973 Einleitend referiert der Bürgermeister über die Entwicklung des Haushaltswesens der Gemeinde während der letzten fünf Jahre. Die weitere Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird unter Vorsitz von Vizebrgm. Friedrich Walter erledigt. Zu einzelnen Posten der Haushaltsgebarung nimmt der Bürgermeister Stellung und gibt Erläuterungen. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1973 wird gruppenweise wie auch im gesamten einstimmig beschlossen. Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Ergibt einen Gebarungsüberschuß von S 5.562.781, 26 S 5.163.547, 75 S 399.433, 51 Dieser Überschuß wurde zur Deckung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 1974 bereits verwendet. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier und dem Buchhalter für die saubere und übersichtliche Arbeit der letzten Jahre. 3. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über das Landtagswahlrecht wird keine Volksabstimmung verlangt. -2- 4. Dem einstimmigen Beschluß des Jagdausschusses vom 16.6.74, den Jagdpachtschilling für drei Jahre, das ist vom 1.4.74 bis 31.3.77 für die Staubfreimachung der Feldwege zu verwenden, wird zugestimmt. Der Beschluß des Jagdausschusses bedarf noch der Zustimmung der Landesregierung. 5. In Vollziehung des amtlich genehmigten Teilregulierungsplanes" Innere Sägäcker" wird das Reststück der Landstraße (östlich des Wohnhauses Budin) für den Verkehr in beiden Richtungen gesperrt. Bei der Kreuzung Landstraße / St.Loi-Gasse wird das Verkehrszeichen "Sackgasse" angebracht. Gegenstimme durch Gem.Rat Anton Bickel. 6. Der GV-Beschluß vom 6.6.74, Pkt. 7b) wird abgeändert. Der Firma Helmut Hummer, Flurgasse 10, wird ein Teilstück von ca 32 a aus der Gp. 874/30 entlang der östlichen Grenze der genannten Grundparzelle zum Preis von S 75.-/m2 käuflich überlassen. Für den Teilbereich der Dienstbarkeit zugunsten der VKW (Bebauungsverbot) beträgt der Preis S 37»50/m2. Die Kaufvertragsspesen und -steuern gehen zu Lasten des Käufers. 7. Abfallbeseitigung Der Vorsitzende zeigt die Möglichkeiten der Abfallbeseitigung nach der in Kürze durch die Autobahnverwaltung zu erwartende Sperrung des derzeit in Verwendung stehenden Ablagerungsplatzes an der III auf. Nach eingehender Beratung wird grundsätzlich die Auffassung vertreten, als Übergangslösung mit der Firma Häusle, Fußach zwecks Übernahme des Mülls zu verhandeln. Die Kosten hiefür würden sich auf ca S 700, - pro Tonne belaufen. Dies entspricht dem Müllanfall eines 4-Personenhaushaltes pro Jahr. Stimmenverhältnis 13 : 1. 8. Berichte des Bürgermeisters: a) Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 18.6.1974 werden bekanntgegeben. b) Im Herbst d.J. werden 70 Kind er aus Schlins den Kindergarten besuchen. Gegen die Aufnahme von weiteren 10 Kindern aus Rons erhebt die Gemeindevertretung keinen Einwand, sofern die laufenden Investitions- und Betriebskosten anteilig bezahlt werden. Die Stelle einer zweiten Kindergartenhelferin wurde im Gemeindeblatt ausgeschrieben. c) Im Rahmen eines Ausfluges mit den Lehrpersonen wurden Herr Fritz Abbrederis und Frau Ilse Bickel für ihr 25-jähriges pädagogisches Wirken in Schlins geehrt. d) Am 20. Juni fand eine Rettungsübung aus den oberen Stockwerken des Landeserziehungsheimes Jagdberg durch die Feuerwehren Feldkirch und Schlins statt. e) Durch die Fa. Arnold Hämmerle, Lustenau, wurde in Schlins, Waldrain 16 eine Zweigniederlassung für "Einzelhandel mit Keramikwaren" eröffnet. -3- 9. Unter Allfälligem werden Anregungen und Beschwerden in Bezug auf Gewässerreinhaltung und Straßenerhaltung vorgebracht. Die Anstellung eines zusätzlichen Straßenarbeiters (evtl. Gastarbeiter) soll erwogen werden. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: