23. SITZUNG Sitzungstag 24.5.1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) abwesend anwesend 1 Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: GV GV GV GV GV Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Rauch Alois Ehrenberger Mag. Helmut Amann Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Friedrich Walter Elmar Kalb Erich Gabriel Walter Amann Roland Lässer Adalbert Fischer Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Otto Dorn Anton Bickel Erich Galehr Karl Madiener Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — x t k M x - gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druek 024/032 (früher 1074) (10 73) K o m m u n a l s c h r i f t e n - V e r l a g J . J e h l e , 8 München 34 — Postfach, V e r l a g s h a u s : B a r e r S t r a ß e 3 2 ; T e l . (0 89) 28 20 71 Abwesenheitsgrund Urlaub Dienstreise krank Dienst Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt - ätfKXffttXiftX-. r^: wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung v. 19.4.82 2. Ansuchen um das Geh- und Fahrrecht über die gemeindeeigene Gp. 389 a) des Hubert Dobler b) des Hannes Rauch 3. Antrag auf Entfernung der Süßwarenautomaten im Ortsgebiet 4. Beschlußfassung über eine Volksabstimmung zu dem vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Tierschutzgesetz 5. Vergabe der Bauleitung über die Wasserversorgung und Ortskanalisation Bauabschnitt 01 6. Beratung und Beschlußfassung über das Vordach beim Postgebäude 7. Berichte 8. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) Zahl: Betrifft: 6824 Schlins, den 26.5.1982 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 24.5.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 8 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Roland Lässer, Adalbert Fischer, Erich Galehr, Karl Madiener und Otto Dorn Entsch. abwesend: GV Ing. Siegfried Stähele, Alfons Matt, Franz Rauch, Alois Ehrenberger und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Karl Madlener legt das Gelöbnis gemäß § 32 GG ab. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung vom 19.4.82 wird genehmigt . 2. Nachstehenden Bauwerbern wird für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über die gemeindeeigene Grundparzelle Nr. 389 der KG-Schlins eingeräumt: a) Hubert Dobler, Torkelweg 1, zu Gunsten der neugebildeten Gp. 362/3; b) Mag. Hannes Rauch, Torkelweg 9, zu Gunsten der Gp. 360/4. Zur besseren Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Quadernstraße/Torkelweg wird ein Spiegel aufgestellt. 3. Dem Antrag der ÖVP-Fraktion, der Bürgermeister möge die Entfernung der Kaugummiautomaten veranlassen, wird einstimmig stattgegeben. 4. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Tierschutzgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 5. Die Bauleitung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage und Errichtung der Ortskanalisation, Bauabschnitt 01, wird über Antrag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung an das Büro Dipl.Ing. Peter Adler, Klaus, zu den Bedingungen des Schreibens vom 7.5.1982 vergeben. 6. Das Vordach beim Postgebäude wird nach der vom Bauausschuß empfohlenen (zweiten) Variante ausgeführt. Abstimmungsverhältnis 17:1 (dagegen Albert Hartmann). Die zur Ausführung dieses Vorhabens erforderlichen Arbeiten werden zu den Offertbedingungen an die nachstehenden Firmen vergeben: a) Schlosserarbeiten an die Fa. Rudolf Bickel, Schlins (Anton Bickel befangen) b) SpeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ngler- und Zimmermannsarbeiten an die Fa. W. Stöllner, Schlins. 7. Be richte: a) 19 Personen haben sich zum Besuch der Musikschule Walgau im Jahre 1982/83 angemeldet. Am 9.6. findet eine Aussprache zwischen dem Vorstand der MS-Walgau und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden statt, bei der auch die Haftungsangelegenheit behandelt werden wird. b) Vom Landesstraßenbauamt ist die schriftliche Zusage über die Erweiterung und Sanierung der Mülldeponie an der Autobahn eingetroffen. Seitens der Bezirkshauptmannschaft ist die Durchführung der Verhandlung nach dem Wasserrecht und dem Landschaftsschutzgesetz in Kürze zu erwarten. c) Am 29.6.82 findet eine Projektüberprüfung bezüglich Montanastbach-Schnifisertobe1-Pfänderrutschung statt. d) Über die Aufstellung und Überholung der Brückenwaage liegen nun konkretere Angaben betreffs Kostenaufwand vor. Der Bauausschuß wird sich mit diesem Problem weiter befassen. Zur Standortbestimmung sollen die Landwirte Josef Amann und Alfons Matt beigezogen werden. e) Der Gemeindevorstand hat die Malerarbeiten für Gemeindehaus, Postgebäude und Kindergarten an Edwin Greußing vergeben. Mit dem Beginn dieser Arbeiten kann in zwei Wochen gerechnet werden. f) Am 27.5.82 steht in Nenzing im Rahmen einer Tagung des Abwasserverbandes ein Gutachter über die Verwertung von Klärschlamm im Bereich der Landwirtschaft zur Verfügung. Der Gem.Vertr. Ing. Hans Amann wird sich diesbezüglich auch mit dem Landwirt Josef Amann in Verbindung setzen. g) Die Gemeindevertreter werden zur Teilnahme an den Primizfeierlichkeiten eingeladen. 8. Allfälliges: - Die Abrechnung der Fa. Prenn über die Sanierung des letzten Friedhofteiles liegt vor. Die Gesamtkosten werden baldmöglichst ermittelt und der Gemeindevertretung bekanntgegeben. - Auf Grund von Zeitungsmeldungen bestehen ernste Bedenken, ob die Müllangelegenheit überhaupt in absehbarer Zeit regional gelöst werden kann. - Bei den Einfahrten zum Parkplatz beim Postgebäude sollen die Randsteine abgeflacht werden. - Die Durchfahrt zwischen Postgebäude und Arzthaus soll durch eine entsprechende Vorkehrung verhindert werden. - Die Wiedererrichtung der Feldbrücke über den Vermülsbach unterhalb der Walgaubrücke - wird urgiert. Das Geländer der Wiesenbachbrücke in der E-Werkstraße soll instandgesetzt werden. - Weitere Anfragen und Anregungen betreffen den Walgau-Radwanderweg, die Sanierung des Aasloches im Falschion, das Fischsterben im Wiesenbach sowie die Marderplage im Unterdorf, welche schon größere Schäden an PKWs verursacht hat. Schluß der Sitzung um 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: