2. S I T Z U N G Sitzungstag: 5 . Juni 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaf)*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel 1 abwesend — Abwesenheitsgrund GV Alois Ehrenberger dienstlich verhindert GV I n g . Siegfried Stähele Urlaub GV I n g . Hans Amann dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Rainer Ganahl Herbert Jussel Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltle Werner Dingler Arnold Maier M a g . Hannes Rauch M a g . Helmut Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — KÄß» — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt öffentlich —. ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 30.4.1990 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland b) Änderung des Pflichtschulgesetzes 3 . Bestellung von Ausschüssen und Entsendung von Delegierten 4 . Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges u . Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 5 . Berichte 6 . Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 19.6.1990 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, dem 5.6.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Werner Dingler und Mag. Helmut Amann sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Rainer Ganahl, Josef Waltle und Arnold Maier Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger, Ing. Siegfried Stähele und Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Mag. Hannes Rauch und Arnold Maier legen das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 30.4.1990 werden keine Einwände erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über die nachstehend angeführten vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland; b) Änderung des Pflichtschulgesetzes. 3. Bestellung der Ausschüsse: Soweit die gesetzlichen Bestimmungen keine andere Regelung vorsehen, werden die Ausschüsse im Verhältnis 2 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ u. 1 ULS bestellt. a) Prüfungsausschuß gem. § 52 GG Mitglieder: Franz Rauch, Walter Mock, Reinold Begle, Franz Lümbacher, Ing. Hans Amann, Mag. Hannes Rauch Eresatzmitgl.: Eberl Martin, Erich Galehr, Alfons Matt, Leo Amann, Arnold Maier, Albert Hartmann Obmann: Ing. Hans Amann Obm.Stellv.: Reinold Begle b) Abgabenkommission gem. § 13 AbgVG Mitglieder: Alois Ehrenberger, Alfons Matt, Bruno Salzmann, Josef Mähr Ersatzmitgl.: Martin Eberl, Franz Lümbacher, Christian Klammer, Edgar Amann c) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Helmut Felder, Siegfried Erne, Anna Maier, Elmar Mähr d) Grundverkehrs-Ortskommission: (Vorschlag an den Vorsitzenden) Mitglieder: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Alfons Matt, Leo Amann, Albert Hartmann Ersatzmitgl.: Werner Sonderegger, Adalbert Fischer, Reinhard Gassner e) Kultur, Sport, Vereine Die Bildung dieses Ausschusses wird mit 15:3 Stimmen (E. Jussel, Mag. H. Rauch, Mag. H. Amann) beschlossen. Die Änderung des Ausschußtitels - früher "Kultur, Sport und Jugend" - wird mit derSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Neubildung des Ausschusses "Familie, Jugend, Schule, Kindergarten, Soziales" begründet. Mitglieder: Mag. Karlheinz Galehr, Robert Hermann, Ing. Siegfried Stähele, Franz Lümbacher, Siegfried Bischof, Mag. Hannes Rauch Ersatzmitgl. Werner Kirchner, Rudolf Kloo, Paul Müller, Wolfram Sonderegger, Wilfried Domig, Reinhard Gassner Obmann: Ing. Siegfried Stähele Obm.Stellv.: Mag. Hannes Rauch f) Ver- und Entsorgung Mitglieder: Manfred Goldmann, Werner Kirchner, Elmar Rauch, Norbert Plattner, Ing. Hans Amann, Emmerich Burtscher Ersatzmitgl. Alois Ehrenberger, Rainer Ganahl, Alfons Matt, Adalbert Fischer, Ing. Eduard Erne, Josef Mähr Obmann: Ing. Hans Amann Obm.Stellv.: Manfred Goldmann g) Umwelt und Forst Mitglieder: Walter Mock, Hannes Felder, Alfons Matt, Norbert Plattner Arnold Maier, Mag. Helmut Amann Ersatzmitgl. Alois Ehrenberger, Franz Rauch, Leo Amann, Franz Amann, Christian Klammer, Otto Bont Obmann: Mag. Helmut Amann Obm.Stellv.: Walter Mock h) Bau und Planung Mitglieder: Franz Rauch, Hannes Felder, Franz Amann, Konrad Walter, Wilfried Domig, Mag. Julius Moosbrugger Ersatzmitgl.: Manfred Goldmann, Rudolf Kloo, Karl Maier, Josef Waltle, Werner Dingler, Emmerich Burtscher Obmann: Franz Rauch Obm.Stellv.: Franz Amann i) Mehrzwecksaal Mitglieder: Obmann: Obm.Stellv. : Erich Jussel, Franz Lümbacher, Mag Dingler Werner Dingler Erich Jussel Helmut Amann, Werner j) Finanzausschuß Erich Jussel, Mag. Karlheinz Galehr, Herbert Jussel, Mitglieder: Josef Waltle, Christian Klammer, Engelbert Muther Ersatzmitgl.: Martin Eberl, Werner Kirchner, Hubert Rauch, Norbert Lampert, Bruno Salzmann, Albert Hartmann Herbert Jussel Obmann: Mag. Karlheinz Galehr Obm.Stellv.: k) Familie, Jugend, Schule, Kindergarten, Soziales Mitglieder: Mag. Karlheinz Galehr, Erich Jussel, Gerlinde Parisse, Herlinde Begle, Bruno Salzmann, Mag. Hannes Rauch Ersatzmitgl.: Robert Hermann, Karl Budin, Helga Jenni, Regina Lümbacher Arnold Maier, Otto Bont Obfrau: Gerlinde Parisse Obfr.Stellv.: Mag. Karlheinz Galehr 1) Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Erich Jussel, Norbert Plattner, Ing. Hans Amann Ersatzdeleg.: Manfred Goldmann, Ing. Erich Bischof, Werner Dingler m) Musikschule Walgau Delegierte: VS-Dir. Paul Müller, Siegfried Bischof n) Verkehrsverband Vlbg. Oberland Delegierte: Brgm. Erich Jussel, Helmut Felder o) Verkehrsverein Schlins Delegierte: Reinold Begle, Werner Dingler p) Jagdausschuß Mitglied: Ersatzmitgl.: Werner Dingler Franz Amann Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr, Zubau beim Gerätehaus Infolge technischen Defektes des im Jahre 1966 angeschafften Löschfahrzeuges "Landrover" ist dieses durch ein neues Fahrzeug zu ersetzen. Laut Auskunft des Landesfeuerwehrverbandes kommt als Ersatz für Schlins nur ein Tanklöschfahrzeug in Frage. Die Ortsfeuerwehr hat im engsten Einvernehmen mit dem Verband die Ausschreibung durchgeführt; zwei Offerte liegen vor. Da die lichte Höhe der Garagen für das Tanklöschfahrzeug nicht ausreicht, sind durch einen Zubau beim Gerätehaus die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das Raumprogramm sieht die Erstellung von zwei Garagen, eines Schlauchturmes, einer Schlauchwaschanlage sowie diverser Nebenräume zur Unterbringung von Katastrophengeräten und -materialien vor. Vorübergehend muß das Tanklöschfahrzeug im Bauhof eingestellt werden. Für die Gesamtlösung dieser Angelegenheit werden Kosten von ca. 6 Mill. Schilling angenommen. Nach den bestehenden Richtlinien sind aus dem Landesfeuerwehrfonds Zuschüsse in Höhe von 1, 6 Mill. Schilling zu erwarten. Auf Grund der von der Ortsfeuerwehr vorgelegten Unterlagen werden folgende Beschlüsse einstimmig gefaßt: a) Die Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges der Type TLFA 2.000 auf Steyr Fahrgestell samt kompletter Ausrüstung wird an die Firma Rosenbauer GesmbH., Filiale Bregenz, zum Preis von S 2.912.202, - brutto, vergeben. Dieser Betrag reduziert sich geringfügig um die bereits vorhandenen Geräte. Lieferzeit 48 Wochen. b) Die Planung für den erforderlichen Zubau beim Gerätehaus wird in die Wege geleitet. 5. Berichte: a) DemnächstSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight wird eine Verordnung zur "Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km" auf der Jagdbergstraße erlassen. b) Mit der Fa. Dental konnte wegen Auslandsaufenthalt des Betriebsleiters noch kein weiteres Gespräch bezüglich Kaufinteresse an einem Betriebsgrundstück geführt werden. c) Für Biotopgrundstücke wurden noch keine Zahlungen geleistet. Diese Anglegenheit soll forciert werden. d) Die Grundstücksfläche beim Bauhof von "Betriebsgebiet" in "Vorbehaltsfläche" umzuwidmen, wird keine Notwendigkeit gesehen. e) Der Schaffung einer Gemeindefahne steht man positiv gegenüber. f) In der Mehrzweckhalle werden derzeit die Fenster eingebaut. g) Die Bauarbeiten für die Notwohnungen im Heinziehaus gehen zügig voran. h) Die Kanalbauarbeiten in der Eichengasse liegen im vorgegebenen Terminplan . 6. Allfälliges: - Die Humushaufen auf dem Sportplatz der Volksschule sollen umgehend eingeebnet werden. - Der Streusplitt auf der Schulgasse wird demnächst entfernt. - Es wird beklagt, daß sich bei Regenwetter die Banderolen auf den Mülleimern lösen und abfallen. Mit dem Abfuhrunternehmen Branner soll diese Angelegenheit geklärt werden. - Die Gemeinde lehnt die Verwendung von Tropenhölzern ab. - Der Bürgermeister gibt Auskunft über die gegenwärtige personelle Situation im Kindergarten, die Regelung bezüglich Einkäufe und die Ausbildung von Praktikanten. Die Betreuung der Kinder wird positiv erwähnt Schluß der Sitzung um 22, 30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: /