-0- 13. SITZUNG Sitzungstag: 9. Juni 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Jussel Erich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dörn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Eberl Hermann Hartmann Vinzenz Amann Anton Erne Andreas -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt.........11 u. 12 wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Gem.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Ortspolizeiliche Verordnung: a) Müllabfuhrverordnung b) Müllabfuhrgebührentarif 4. Stellungnahme zur Autobahntrassierung 5. Verkauf von Nutzholz 6. Angebote für maschinelle Straßenreinigung 7. Kauf einer neuen Sirene 8. Auftragsvergabe für Befestigung der Hausnummern 9. Volksabstimmung über a) Flurverfassungsgesetz b) Sozialhilfegesetz 10. Allfälliges 11. Hilfe für Familie Burtscher, Walserweg 7 12. Personalangelegenheiten -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9-6.1971 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Hermann Eberl Entsch.abwesend: GV Erich Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 12. Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Anläßlich der Volkszählung wurden 263 Gebäude mit mindestens einer Wohnung, 15 Gebäude ohne Wohnung, 1566 Einwohner mit ordentlichem Wohnsitz in der hiesigen Gemeinde und 173 Personen, welche nur als vorübergehend anwesend gelten, gezählt. b) Das Vermessungsamt Feldkirch hat auf Grund eines schriftlichen Antrages der Gemeinde verschiedene Vermessungsarbeiten für 1972 in Vormerk genommen. c) Das Landeswasserbauamt hat am 18.5.71 die vorläufige Abnahme der Regulierungsarbeiten am Wiesenbach durchgeführt . d) Mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung wurde die geplante Vergabe der Flächenwidmungsarbeiten besprochen. Mit Prof. Hissmayer hat bereits eine Unterredung stattgefunden. Im Laufe des Sommers werden die endgültigen Verhandlungen stattfinden und die Vorarbeiten aufgenommen. -2- e) Die Bausparkasse Wüstenrot interessiert sich für den Erwerb eines Grundstückes im Sägacker (am Waldrand) zur Erstellung von mehrgeschossigen Wohnhäusern. Die Gemeindevertretung ist prinzipiell für die Erstellung dieser Wohnanlage, wünscht Jedoch, daß Pläne und Modelle zur Einsichtnahme vorgelegt werden. f) Der Vorsitzende bringt eine Gesprächsnotiz mit Dipl. Ing. Tschütscher, Götzis, über den weiteren Ausbau der Wasserversorgungsanlage bezw. Fassung einer neuen Quelle zur Kenntnis. g) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit der Firma Gort, Frastanz, Verhandlungen über eine evtl. Kiesgewinnung im Illwinkel zu führen. h) Frl. Resi Bickel, St. Gerold, hat ihre Bewerbung als Kindergärtnerin zurückgezogen. Neue Verhandlungen über die Anstellung einer anderen Kindergärtnerin sind im Gange. i) An der Landschaftsreinigungsaktion im Mai d.J. haben Gruppen der Volksschule Schlins und des Landeserziehungsheimes Jagdberg mitgewirkt. Der Vorsitzende dankt den Beteiligten für ihren Einsatz. j) Die Firma Lorünser Leichtmetallwerke KG hat den Sitz des Betriebes von Bludenz nach Schlins verlegt. 3. Die Mullabfuhrverordnung und der Mullabfuhrgebührentarif werden einstimmig beschlossen. Jedem Haushalt wird ein Exemplar dieser Verordnung zugestellt. 4. Autobahn Feldkirch - Bludenz: Der neuerlich vorgelegte und für das Gemeindegebiet Schlins unverändert gebliebene Lageplan wird zur Diskussion gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, an den bereits früher abgegebenen Stellungnahmen festzuhalten. 5. Es werden 47, 31 fm Bauholz an die Firma Karl Mündle, Satteins zum Offertpreis von S 575»- pro fm und 43, 22 fm Latten (für Export) an die Firma Hermann Tschabrun, Bludenz zum Offertpreis von S 520, - per fm verkauft. Der Verkauf von 3»53 fm Nutzholz, hart, und von 3»75 fm Zaunlatten wird dem Obmann des Forstausschusses, GR Anton Bickel, übertragen. 6. Die Vergabe der maschinellen Straßenreinigung wird vertagt. 7. Die Lieferung einer Feuer-Alarmsirene "FS 10" wird an die Firma Konrad Rosenbauer, Linz, um den Preis von S 13.420, - vergeben. Die alte Sirene soll auf dem Dach des Gemeindehauses angebracht werden. 8. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Anbringung der neuen Hausnummer-Tafeln zu vergeben. -3- 9. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über das Sozialhilfegesetz und über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 10. Unter Allfälligem erteilt der Vorsitzende auf einige Anfragen über derzeit im Bau befindliche Vorhaben (Gurtgasse, Kindergarten) Auskunft. 11. Der Familie nach dem am 16.5.1971 tödlich verunglückten Emenreich Burtscher wird ein Beitrag zur Fertigstellung eines Schlafzimmers gewährt. Die Bevölkerung wird durch ein Rundschreiben zur Spendenleistung eingeladen. 12. Der Bürgermeister macht die Gemeindevertretung auf die personell angespannte Lage im Gemeindeamt durch Krankheitsausfälle aufmerksam und bittet um Verständnis, wenn Erledigungen zeitlich nicht in der bisher gewohnten Weise erfolgen können. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Bürgermeister: