-0- 23. SITZUNG Sitzungstag: 28. November 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung 2. Gesetzesvorlage des Vlbg. Landtages über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 3. Beschlußfassung über die neue FriedhofOrdnung 4. Beschlußfassung über die neue Friedhofgebührenordnung 5. Beschlußfassung bezüglich der Abänderung des Gebührensatzes der Abfallordnung 6. Beschlußfassung über die Kostenbeiträge beim Gehsteigbau 7. Beschlußfassung über den Dienstvertragsentwurf mit dem neuen Gemeindearzt 8. Beschlußfassung über den Mietvertrag für das Arzthaus 9. Beschlußfassung über den Ankauf von Grund 10. Beschlußfassung über den Verkauf von Grund 11. Beschlußfassung über die Verträge für die Beteiligung und Benützung am Hallenbad Jupident 12. Anfragenbeantwortung 13. Berichte des Vorsitzenden -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 28.11.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung wird genehmigt. 2. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Im Sinne des § 31 des Bestattungsgesetzes, LGBl. 58/1969, wird die neue Friedhofordnung nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen. 4. Über die Friedhofgebühren wird gemäß § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, eine Verordnung erlassen. 5. Die Abfallgebühren werden mit Wirkung vom 1.1.1978 durch Verordnung neu festgesetzt. 6. Über den Baukostenbeitrag für den Gehsteigbau entlang der Walgaustraße wird gemäß § 10 des Straßengesetzes eine Verordnung erlassen. 7. Der Dienstvertrag mit dem künftigen Gemeindearzt wird nach dem vorliegenden Entwurf einstimmig beschlossen. 8. Der Bestandsvertrag für das Arzthaus wird genehmigt. 9. Die Beschlußfassung über den Ankauf eines Grundstückes für die Verlängerung der Eichengasse wird vertagt, da die Grundeigentümerin (Amann Paula, Neuwiesen 4) die bisher mündlich gemachten Zusagen nicht mehr einhalten will. -2- 10. Der Verkauf eines Grundstückes wäre nur bei positiver Erledigung von Punkt 9) dieser Tagesordnung durchgeführt worden. Dieser Punkt wird daher ebenfalls von der TO abgesetzt. 11. Die mit der Stiftung Jupident ausgehandelten Vertragstexte über die Beteiligung und Mitbenützung am Hallenschwimmbad Jupident werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung mit 13 : 5 Stimmen beschlossen. Gegen diese Verträge stimmen die Fraktionen von SPÜ und FPÖ. 12. Zu diesem TO-Punkt "Anfragenbeantwortung“ erfolgt keine Wortmeldung. 13. Berichte des Vorsitzenden: Anläßlich der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau vom 24.11.77 wurde der Nachtragsvoranschlag 1977 und der Voranschlag 1978 beschlossen. Die für das Jahr 1977 ursprünglich vorgesehenen Gemeindebeiträge werden vom Verband nicht kassiert. Auf dem Gemeindegebiet Schlins haben die Bauarbeiten zur Verlegung der Verbandssammler bereits begonnen. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: