33. S I T Z U N G Sitzungstag: Mittwoch, den 15.9.1993 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name anwesend Gem.Vertr.Mitglieder abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Ehrenberger Alois Felder Hannes Mock Walter Ganahl Rainer Ers. Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Leo Jenni Helga Walter Konrad Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Dingler Werner Ing. Amann Hans GV Kirchner Werner GV Lümbacher Franz GV Amann Franz GV Wahle Josef Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 17.8.1993 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3. Aufhebung des derzeit gültigen Planes zur Festlegung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation 4. Beschluß der Getränkesteuerverordnung 5. Umlegung obere Quadern 6. Berichte 7. Allfälliges Schlins, am 23.09.1993 GEMEINDEAMT SCHLINS 004-1-33 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15.9.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 33. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vzbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Rainer Ganahl, Leo Amann, Helga Jenni und Konrad Walter Entsch. abwesend: GV Werner Kirchner, Franz Lümbacher, Franz Amann und Josef Waltle Schriftführer: Sekr. Siegfried Jenni Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung vom 17.08.1993 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Folgende Lieferungen und Leistungen werden vergeben: a) Für die Sanierung der Gurtgasse auf eine Länge von ca. 900 m um S 340.364, 20, der Schulgasse - oberer Teil - mit Gehsteigeinbau im Bereich des Betriebsareals Erne um S 220.375, - und der Schulgasse - unterer Teil um S 74.510, - zuzüglich 20 % MWSt. wird Firma Nägele, Sulz, beauftragt. 6E/5 A Bei der Vergabe des Auftrages ist eine verbindliche Terminvereinbarung zu treffen. Einstimmiger Beschluß. b) Die Erneuerung der Wärmezähler in der Heizungsanlage des Gemeindehauses wird der Fa. Hermann Mühlburger, Schlins, um S 102.013, - netto, abzgl. 5 % Skt. übertragen. 3E/3A 3. Die "Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle" lt. Beschluß vom 14.12.92 wird aufgrund der von der Aufsichtsbehörde festgestellten Mängel aufgehoben. Einstimmiger Beschluß. Als Hilfsmittel für die Erstellung des erforderlichen Lageplanes wird die Vorlage der digitalen Objekterfassung, welche derzeit im Gange ist, abgewartet. 4. Über die Einhebung der Getränkesteuer wird im Sinne des Getränkesteuergesetzes LGBl.Nr. 51/1993, eine neue Verordnung erlassen. Bezüglich der zu besteuernden Getränke ergibt sich gegenüber der bisherigen Übung keine Änderung. Einstimmiger Beschluß. 5. In der Umlegungsangelegenheit "Obere Quadern" wird folgender Grundsatzbeschluß gefaßt: a) Für die Umlegung lt. vorliegender Projektskizze vom 25.11.92 des DI Markowski wird das Einverständnis unter der Voraussetzung erteilt, daß die Verlängerung der Straßenparzelle am Vermülsbach Richtung Süden auf 5, - m Breite ausgelegt wird. b) Es wird die Bereitschaft bekundet, daß die Gemeinde eine Teilfläche aus der Gp. 2716 und die Fläche der Gp. 2745/2 in das Umlegungsverfahren miteinbringt. c) Die Gemeinde trägt die Kosten für die Straßendecke und ist bereit, die Straßen in das öffentliche Gut zu übernehmen. Die Kosten für den Straßenunterbau haben die betroffenen Grundstückseigentümer zu übernehmen. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. d) Mit der Tragung der Planungskosten soll nach bisheriger Übung bei ähnlich gelagerten Fällen verfahren werden. Die bisher aufgelaufenen Kosten für die Projektskizze trägt die Gemeinde. 6. Berichte: a) Die Forsttechnische Abteilung der Wildbachverbuung wurde um Betreibung des ha. Antrages auf SanieSyntax Warning: Invalid Font Weight rung des Vermülsbachunterlaufes ersucht. b) Das Kuratorium für die öffentliche Bücherei wird demnächst die Besetzung der Leiterstelle beraten. c) Für den Kindergarten wurde eine zweite Helferin eingestellt. d) Der Bürgermeister hat an einer Tagung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz zum Thema "Umsetzung der Verpackungsverordnung in der Gemeinde" teilgenommen. Er gibt hierüber einige Erläuterungen ab. Der Ausschuß für Ver- und Entsorgung wird sich zum gegebenen Zeitpunkt damit befassen. e) Nach dem gegenwärtigen Stand würde die Abschaffung der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von rund S 800.000, - pro Jahr verursachen. f) Die Gemeindeentwicklungsplanung geht in die Endphase. Ende Oktober d.J. wird die Feinauswertung derselben vorgelegt werden. Gem.Vertr.33.Si.2 7. Allfälliges: a) Beim Bauhof sollte wieder ein Container für Alteisen aufgestellt werden. b) Die bereits beschlossene 40 kmh-Geschwindigkeitsbeschränkung auf Gemeindestraßen wird betrieben. Ein gemeinsames Vorgehen mit der Landesstraßenverwaltung wird angestrebt. c) Das Fahrverbot auf der Gurtgasse soll nach deren Sanierung exekutiert werden. Die Beschilderung muß noch erneuert werden. d) In letzter Zeit wurden die restlichen Straßenbenennungstafeln angebracht. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gem.Vertr.33.Si.3