SITZU N G Sitzungstag 19. Oktober 1981 Sitzungsort Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Erich Jussel Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: Gemeinderats GV Alois Ehrenberger Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — «ith*— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Abwesenheitsgrund Dienst Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — itfd&KSffööHDto —. Zu Punkt L9..:..._ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 21.9.1981 2. Haftungsübernahme für ein Darlehen des Abwasserverbandes Region Walgau aus dem Wasserwirtschaftsfonds 3. Genehmigung zur Auszahlung der im Budget 1981 vorgesehenen Mittel für die Orgelrenovierung 4. Genehmigung zur Benützung des Wirtschaftsweges, abzweigend von der Landesstraße Nr. 74 (Bahnhofstraße) bis zur Autobahn, für die Winterdienstfahrzeuge des Landesstraßenbauamtes (Betriebsumkehr) 5. Beratung und Beschlußfassung Parteienfinanzierung 6. Behandlung des Ansuchens Schikarussell Dünserberg Ges.m.b.H.-i.G 7. Übernahme des Walserweges durch die Gemeinde 8. Berichte 9. Anfragenbeantwortung 10. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1982 (nicht öffentlich) GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 27. Oktober 1981 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilinj D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Montag, 19.10.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Erich Galehr Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben is t. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 21.9.81 wird genehmigt. 2. Die Gemeinde übernimmt die anteilmäßige Haftung in Höhe von S 2.9 75.000, - für das vom Wasserwirtschaftsfonds dem Abwasserverband Region Walgau gewährte Darlehen für den Bauabschnitt 04. 3. Für die Renovierung der Orgel in der Pfarrkirche Schlins wird der im Voranschlag vorgesehene Beitrag von S 200.000, - zur Auszahlung gebracht. 4. Um die Schneeräumung auf dem gesamten Walgau-Autobahnabschnitt durchführen zu können, ist im Bereich der Autobahnüberführung in Schlins die Anlegung einer Betriebsumkehr für die Räumfahrzeuge vorgesehen. Die Gemeinde ist prinzipiell einverstanden, daß die erforderliche Strecke des Wirtschaftsweges für diesen Zweck benützt wird. Als Gegenleistung soll die Schneeräumung zum Müllplatz durch das Landesstraßenbauamt bewerkstelligt werden. Mit der Agrargemeinschaft wird das Einvernehmen für eine gemeinsame Stellungnahme hergestellt, da diese z.T. Eigentümer des Wirtschaftsweges ist. 5. Die Beschlußfassung über die Parteienfinanzierung wird bis zur Klärung der Rechtslage vertagt. 6. Das Ansuchen der "Schikarussell Dünserberg GesmbH-i.G." vom 15.9.81 auf finanzielle Förderung des geplanten Bauvorhabens zur Errichtung eines Schiliftes auf dem Dünserberg wird in der vorliegenden Fassung mit 11:7 Stimmen abgelehnt. Für die Ablehnung des "Ansuchens in der vorliegenden Fassung" stimmen die GemeindeVertreter mit Ausnahme der SPÖ-Fraktion, Elmar Kalb und Friedrich Walter - ÖVP sowie Josef Mähr von den Unabhängigen. Die vorangegangene Abstimmung über den Antrag auf Vertagung wird mit 16:2 Stimmen abgelehnt (Ing. Hans Amann und Josef Mähr). 7. Dem Ansuchen vom 12.8.81 der Eigentümer der Gp. 11 auf Übernahme des Walserweges nach einer Ausbaubreite von 4, - m wird nicht stattgegeben, da nach derzeitiger Regelung nur Straßen mit 5, - m Breite in das öffentliche Gut übernommen werden. 8. Berichte: a) Am letzten Montag hat der Bauausschuß die sanierten WC-Anlagen in der Volksschule besichtigt und diverse Mängel festgestellt, welche bei der Bauabnahme vorgebracht werden. b) Von Seiten der Ortsvereine wurden im Zuge einer allgemeinen Erhebung die Wünsche, die an einen Mehrzwecksaal gestellt werden, bekanntgegeben. Die vom Bauausschuß vorgeschlagene Besichtigungsfahrt zu mehreren Mehrzwecksälen wird voraussichtlich am 31. Oktober unter Teilnahme der gesamten Gemeindevertretung, der übrigen Mitglieder des Bauausschusses sowie der ersten Ersatzleute der Gemeindevertretung und des Bauausschusses durchgeführt. c) Verschiedene Baubeginn- und -fertigstellungstermine werden bekanntgegeben. 9. Anfragenbeantwortung: a) Die ersten Ersatzleute von Unterausschüssen sollen künftig ebenso Verhandlungsschriften erhalten. b) Die Räumung des Schotterfanges hinter dem Anwesen Bont wurde vergeben. Von seiten des Landes werden hiefür keine Zuschüsse gewährt. 10. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1982, welcher gegenüber dem lfd. Jahre keine Änderung aufweist, wird genehmigt. Schluß der Sitzung um 22, 00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: