-1- Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 20. November 1964 um 20.15 Uhr im Gemeindeamt unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 9 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Gottfried Madlener und Anton Dona Entsch. abwesend: Die GV Fritz Amann, Franz Josef Jussel und Ekkehard Mähr Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. a) Dienstordnung für Gemeindearbeiter und ihre Besoldung b) Ausschreibung einer Gemeindearbeiterstelle a) Entlohnung der Waldarbeiter 4. Dienstpostenplan 1965 5. Festlegung eines Anerkennungszinses für Nutzung des öffentlichen Gutes Gp. Nr. 2724 6. Festsetzung der Anschlußgebühr an die Gemeindekanalisation für Josef Erne jun., Gasthaus „Krone“ 7. a) Kenntnisnahme der Kollaudierung der im Montanstbach in den Jahren 1960 u. 1961 -2- Durchgeführten Verbauungsmaßnahmen. b) Bewilligung einer 3 %igen Beitragsleistung zur Durchführung des Ergänzungsprojektes der Verbauung des Montanastbaches 8. Vergabe der Grabarbeiten und Rohrverlegung zur Erweiterung und Ergänzung der Gemeindewasserversorgungsanlage. 9. Vorschlag zur Vergabe der Arbeiten zur Neuerstellung der Sennereibrücke und Teilregulierung des Wiesenbaches. 10. Wohnbauförderungsbeitrag 1965 11. Ansuchen der Gemeindemusik um: a) Bewilligung zur Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Uniform b) Aufnahme von S 20.000.- in den Jahresvoranschlag 1965 für Uniformierung 12. Ansuchen des Erich Gabriel um Bewilligung des Wasseranschlusses. 13. Planungswettbewerb für Gemeindehaus-Neubau 14. Ansuchen des Josef Rauch, 74, um käufliche Überlassung eines Teilstückes der gemeindeeigenen Gp. 540 15. Einspruch des Oskar Rauch, 138, gegen den Beschluß der Gemeindevertretung vom 18.9.64, Pkt 2 f. 16. Ansuchen um Jahresbeiträge: a) Wintersportverein Schlins b) Österreichisches Rotes Kreuz -3- Beschlüsse und Berichte Zu 1) Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 18.9.64 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. Zu 2.) Der Bürgermeister berichtet: a) daß voraussichtlich ab Frühjahr 1965 von Schlins nach Feldkirch ein Postautofrühkurs mit Abfahrt um 7.05 Uhr eingerichtet wird, wenn genügend Bedarf vorhanden ist. Im Monat Dezember 1964 wird deshalb ein Probekurs eingeführt. b) Bis zur Fertigstellung des neuen Gemeindehauses wird die monatlich stattfindende Säuglingsfürsorge im Mannschaftsraum des neuen Gerätehauses untergebracht. Zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen wird für diesen Zweck zusätzlich ein Betrag von S 10.000.- zur Verfügung gestellt. c) Der Vermühlsbach hat während der letzten Regenperiode bedrohlich die Schotter gebracht und soll das Bachbett in Kürze ausgebaggert werden. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Vorhabens ersucht der Bürgermeister um selbständige Entscheidungsmöglichkeit bezüglich Arbeitsvergabe, die ihm von der Gemeindevertretung auch einhellig gewährt wurde. -4- d) Der Wasserlieferungsvertrag mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich Wasserlieferung an Jagdberg, Gutshof und Jupident wird erst im Jänner 1965 abgeschlossen, damit auch die gelieferte Wassermenge des heurigen Jahres für die Berechnungsgrundlage weiterbezogen werden kann. e) Zur Ausarbeitung von neuen Wassergebührensätzen wird ein Unterausschuß bestehend aus GR Anton Bickel, GV Anton Büchel, Karl Galehr, Ekkehard Mähr und Gemeindesekretär Siegfried Jenni gebildet. Zu 3) a) Die Dienst- und Besoldungsordnung für die Gemeindearbeiter der Gemeinde Schlins wird in der vorgelegten Fassung mit Wirkung ab 1.1.1965 einstimmig angenommen. Zur Rechtswirksamkeit dieser Ordnung ist noch die Genehmigung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung notwendig. b) Die Stelle eines Gemeindearbeiters (Gemeindestraßenarbeiters) wird im Gemeindeblatt ausgeschrieben. Als Einstelltermin ist der 1.1.1965 vorgesehen. Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen der vorgesehenen Dienst- und Besoldungsordnung Anwendung. c) Die Stundenlöhne der Waldarbeiter werden mit Wirkung ab 1.1.1965 neu festgesetzt. -5- Zu 4) Der Dienstpostenplan 1965 für die Gemeindeangestellten in der Hoheitsverwaltung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Zu 5) Die Anrainer des öffentlichen Gutes, Gp. Nr. 2724, (Rainweg von der Sennerei bis Baumgarten bei H.Nr. 77) haben ab 1.1.1965 bis zur Klärung und grundbücherlichen Durchführung der vor Jahren erfolgten Wegverlegung für die wirtschaftliche Nutzung des alten Weges einen Anerkennungszins von S 0, 10 pro m2 jährlich zu entrichten. Zu 6) Die Anschlußgebühr für den mit Beschluß vom 18.9.64, Pkt. 3 dem Besitzer des Gasthauses „Krone“, Josef Erne in Schlins 47, bewilligten Anschluß an die Gemeindekanalisation wird mit S 4.000.- einstimmig festgesetzt. Zu 7) a) Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Bürgermeisters über die am 19.10.1964 stattgefundene Kollaudierung der im Montanastbach in den Jahren 1960 und 1961 durchgeführten Wildbach-Verbauungsmaßnamen zur Kenntnis. b) Zur Durchführung des Ergänzungsprojektes 1964 zur Verlautbarung des Montanstbaches wird die anläßlich der unter a) angeführten Kollaudierung vorgeschlagene Beitragsleistung von 3% (= S 210.000.-) einstimmig beschlossen. Diese Kosten werden sich auf 8 bis 10 Baujahre verteilen. -6- Zu 8) Die Grabarbeiten zur Erweiterung und Ergänzung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage werden um den offerierten Betrag von S 42.925.- an die Firma Gallus Wuchers Witwe in Ludesch vergeben. Die Rohrverlegung bewerkstelligt die hiesige Firma Anton Büchel. Beide Firmen haben erklärt, noch im Dezember d. J. wenigstens die Leitung in die Siedlung Betfall auszuführen. Im Zuge dieses Leitungsbaues werden insgesamt 3 Stück Hydranten eingebaut, davon ein gebrauchter Unterflurhydrant bei H.Nr. 182. Für den evtl. Einbau von weiteren Hydranten werden noch die Vorschläge des Kommandanten der Ortsfeuerwehr abgewartet. Zu 9) Dem Landeswasserbauamt wird auf Grund der eingelangten Offerte über die Arbeiten zur Neuerstellung der Sennereibrücke und Teilregulierung des Wiesenbaches die Fa. Josef Amann, Baugeschäft in Nenzing, zur Vergabe vorgeschlagen. Der Offertbetrag lautet auf S 137.549, 50. Der Gemeindevertretungsbeschluß vom 18.9.64, Punkt 6, erster Satz wird annulliert. Zu 10) Der Wohnbauförderungsbeitrag für das Jahr 1965 wird mit S 70.000.- festgesetzt. Durch diesen hohen Beitrag soll ermöglicht werden, im gesamten Jahre ausnahmsweise -7- eine größere Anzahl von Bauwerbern als bisher mit Darlehen aus dem Landeswohnbaufond zu beteilen. 11) Der Gemeindemusik Schlins werden auf ihr Ansuchen bewilligt: a) das Tragen des Gemeindewappens auf ihren neuen Uniformen b) die Aufnahme von S 20.000.- in den Jahresvoranschlag 1965 für die Teilfinanzierung der Uniformen. 12) Erich Gabriel in Schlins 44 wird der Anschluß an die Gemeinde-Wasserversorgungsanlage für seinen geplanten Wohnhausbau auf Gp. 1751 der KG Schlins zu den üblichen Bedingungen bewilligt. 13) Mit 13 gegen 1 Stimme wird der Beschluß vom 18.9.64, Pkt. 9, folgend ergänzt: Zum Planungswettbewerb für das neue Gemeindehaus wird ein vierter Teilnehmer eingeladen und hiefür zusätzlich S 3.000.- bewilligt. Das Raumprogramm wird erweitert, vor allem wird in einer zweiten Bauetappe der Bau eines Gemeindesaales vorgesehen. Die folgenden Tagesordnungspunkte Nr. 14 und 15 werden unter Vorsitz des 1. Gemeinderates und in Abwesenheit des Bürgermeisters behandelt. -8- Zu 14) Dem Ansuchen des Josef Rauch in Schlins 74 um käufliche Überlassung eines Teilstückes der gemeindeeigenen Gp. Nr. 540 steht die Gemeindevertretung positiv gegenüber. Es tritt jedoch der Bauausschuß mit Josef Rauch bezüglich Grundtausch zur Fortführung des bereits bestehenden Gehsteiges entlang der Walgaustraße in Verbindung. Zu 15) Dieser Punkt der Tagesordnung wird vertagt. Zu einer weiteren Besprechung an Ort und Stelle zwischen den Gemeinderäten, den früheren und jetzigen Gemeindemartern einerseits und Rauch Oskar in Schlins 138 andererseits wird eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Zu 16) Ansuchen um Spenden werden bewilligt: a) Wintersportverein Schlins b) Österreichisches Rotes Kreuz S 1.000.S 500.- Schluß der Sitzung um 00.45 Uhr. Der Schriftführer Siegfried Jenny Der Bürgermeister: Albert Rauch