-0- 32. SITZUNG Sitzungstag: 23. April 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Walter Amann Erich Gabriel krank verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Elmar Rauch Ernst Jussel Otto Erne Rudolf Matt Ing. Siegfried Stähele Friedrich. Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung 2. Vorlage von Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes b) Änderung des Landtagswahlgesetzes c) Änderung des Gemeindewahlgesetzes 3. Stellungnahme zur Schulsprengeleinteilung 4. Beteiligung der Gemeinde an der Altreifenbeseitigung 5. Einleitung der Umlegung "Beim Kirchplatz" 6. Vergabe von Leistungen (Sportplatzerweiterung) 7. Behandlung des Ansuchens um Kauf des Hauses Schulgasse 20 8. Ansuchen der Fischereigesellschaft um Verlängerung der Pacht 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 23.4.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 11. Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Walter Amann und Erich Gabriel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.78 wird genehmigt. 2. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes b) Änderung des Landtagswahlgesetzes c) Änderung des Gemeindewahlgesetzes. 3. Den Verordnungsentwürfen der Vlbg. Landesregierung zur Einteilung der Schulsprengel wird zugestimmt. Somit wird Schlins folgenden Pflichtsprengeln zugeteilt: Volksschule Schlins, Hauptschule Satteins, Polytechnischer Lehrgang Feldkirch, Allgemeine Landessonderschule Jupident; Berechtigungssprengel für Landes-Sonderschule für sprachgestörte Kinder Schlins. Im Schuljahr 1979/80 werden die Schüler der 4-. Klasse noch die Hauptschule in Nenzing besuchen. 4. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an der landeseinheitlichen Aktion zur Beseitigung von Altreifen auf die Dauer von 5 Jahren. Sie leistet an den Gemeindeverband den empfohlenen Beitrag von S 2, - pro Einwohner und Jahr. 5. Beim Amt der Landesregierung wird ein Antrag auf Durchführung des Umlegungsverfahrens "Beim Kirchplatz" (für das Gebiet westlich des Burgweges – Greußing / Nigsch / Sever) gestellt. Die Umlegung umfaßt eine Fläche von ca 2 Hektar. -2- 6. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an der Ableitung der Hangwässer, an der Erweiterung des Sportplatzes und den notwendigen Nebenarbeiten mit 1/3 der auflaufenden Kosten, entsprechend dem Angebot der Fa. Wucher an das Amt der Vlbg. Landesregierung. Stimmenverhältnis 14 : 3 (SPÖ). 7. Über das Ansuchen der Familien Dona um käuflichen Erwerb des gemeindeeigenen Wohnhauses Schulgasse 20 wird sehr eingehend und sachlich beraten. Der Antrag auf Durchführung einer schriftlichen Abstimmung bleibt in der Minderheit. Die Gemeindevertretung lehnt einhellig den Verkauf dieses Objektes mit der Begründung ab, daß hiedurch eine Zerstückelung und Wertminderung des gesamten Areals bei der Volksschule eintreten würde. 8. Die Erledigung des Ansuchens des Fischervereines Schlins um Verlängerung der Fischereipacht wird vertagt, da ein weiterer Interessent bekannt ist. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werden Untersuchungen darüber angestellt, in welcher Form eine Verpachtung erfolgen kann, damit Ortsansäßigen auch weiterhin der Angelsport ermöglicht wird. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Vorige Woche fanden die wasserrechtlichen Verhandlungen für den Bau des Walgaukraftwerkes statt. Die hiezu abgegebene Stellungnahme der Gemeinde wird zur Kenntnis gebracht. b) Am 22.3.79 fand die Bauübergabe für die Rheintalautobahn Abschnitt "Walgau" statt. Der Materialtransport wird innerhalb der Autobahntrasse durchgeführt. Die Aufforstung des Lärmschutzgürtels ist im wesentlichen abgeschlossen. c) Für das Abfallrottewerk Oberland haben 5 Firmen nunmehr ein zweites Mal Angebote überreicht. Ein Anbieter, das Liebherr-Werk Nenzing, hat sein Projekt den Bürgermeistern im Rahmen einer Werksbesichtigung vorgestellt. d) Das Arbeitsinspektorat hat bei der Firma Lorünser Leichtmetallwerk eine sicherheitstechnische Überprüfung durchgeführt. e) Bei der neuen Wiesenbachbrücke an der Walgaustraße wurden mehrere Leerverrohrungen für verschiedene Anschlußmöglichkeiten vorgesehen. f) Vom Büro Dipl. Ing. Peter Adler wurde das Projekt für die Erweiterung der Wasserversorgung vorgelegt. g) Die Gesamtbaukosten für das Arzthaus und Sporthaus werden bekanntgegeben. h) Verschiedene größere Wohnbauprojekte werden am Mittwoch, 25. April, an Ort und Stelle mit Dipl. Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle besprochen. i) Als Vorstufe zur Planung einer Mehrzweckhalle wurden am vergangenen Samstag Besichtigungen durchgeführt. Hiezu waren die Mitglieder des Kulturausschusses sowie Vertreter der Ortsvereine geladen. j) Auf Grund der Stellenausschreibung für den Kindergarten gingen 12 Bewerbungsschreiben ein. 10. Anfragenbeantwortung: a) Der Abflußquerschnitt des Hallenbades Jupident eignet sich nicht für eine Löschwasserversorgung. b) Die Wanderwege in Schlins geben zu keinen großen Bemängelungen Anlaß. Lediglich der Weg durch das Falschion soll im Bereich der Bludescher Grenze ausgebessert werden. c) Die Ableitung des Tribulanbaches ist an der Mündung im Vermülsbach verlandet und soll instandgesetzt werden. d) Weitere Anfragen betreffen die Anschlußmöglichkeiten an der Ortsantennenanlage, die Anbringung von diversen Geländern an Brücken und am Wiesenbach, die Verbreiterung der Brücke in der E-Werkstraße sowie die generelle Sperrung des Sportplatzes bei der Schule für Parkzwecke. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: