19851216_GVE007

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 13.06.2021, 02:28
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 16.12.1985
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Inhalt des Dokuments

[-1-] 7. SITZUNG Sitzungstag: 16. Dezember 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV dienstl. dienstl. dienstl. dienstl. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Leo Amann Josef Mähr Werner Dingler Manfred Goldmann Reinold Begle Franz Lümbacher Alfons Matt verhindert verhindert verhindert verhindert [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 2.12.1985 2. Überprüfung des Flächenwidmungsplanes 3. Änderungen von Gemeindeabgaben und Gebühren 4. Behandlung eines Ansuchens der Firma Lorünser Leichtmetallwerk KG, Schlins 5. Diskussion über die getroffenen Maßnahmen zum Prüfungsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 19.12.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 16.12.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Alois Bischof, Franz Amann und Leo Amann Entsch. abwesend: GV Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Reinold Begle u. Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Karl Budin, legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 2.12.85 wird nach Streichung des zweiten Satzes in Pkt. 6 der TO genehmigt. Stimmenverhältnis 16 : 2 (Ing. Stähele u. R. Ganahl). 2. Es wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gem. § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schlins gegeben sind. Die Bevölkerung wird durch Verlautbarungen hierüber entsprechend informiert. Stimmenverhältnis 16 : 2 (E. Jussel u. F. Rauch). 3. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden ab 1.1.1986 wie folgt festgesetzt: a) Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Hebesatz 400 % b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke (Wohnhäuser, Betriebe, Bauplätze) Hebesatz 350 % c) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und –kapital Hebesatz 172 % d) Gewerbesteuer nach der Lohnsumme (entspricht 2 % der Lohnsumme) Hebesatz 1000 % e) Getränkesteuer von allen alkoholischen Getränken Hebesatz 10 % Hebesatz 10 % - 2 f) Gästetaxe je Nächtigung g) Fremdenverkehrsbeiträge: 1200 Punkte Abstimmungsverhä1tnis 14 : 4 (E. Jussel F. Rauch, K. Budin, A. Ehrenberger) h) Hundesteuer, je Tier i) Wasserzins für Haushalte, Heime, Betriebe und Landwirtschaften Ermäßigter Tarif für Betriebe und für den Wasserbezug in der Auweide ab einem Verbrauch von 1000 m3/Kalenderjahr á S 3 S 20 S 250 3, 50/m3 2, 80/m3 Freimengen für die Landwirtschaften: Pro Großvieheinheit 1, pro Jungvieheinheit 0, 5 Für die Feststellung der Vieheinheit jeweils die vorangegangene Viehzählung per 3. Dezember maßgebend. Gebrauchsgebühr für Wasserzähler: bei 2 Abnehmern pro Zähler bei 3 Abnehmern pro Zähler bei 4 und mehr Abnehmern pro Zähler S 132, -/Jahr u. Abn. S 66, -/Jahr u. Abn. S 44.-/Jahr u. Abn. S 33, -/Jahr u. Abn. Sämtlicher Wasserbezug ist ausnahmslos nur über einen Wasserzähler statthaft. In den vorgenannten Gebühren sind 10 % Mehrwertsteuer inbegriffen. Einkaufstaxe (Anschlußgebühr) pro Kubikmeter umbauten Raum S 13, 20 plus 10 % MWSt. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (Leo Amann wegen zu geringer Freimenge für die Vieheinheiten) j) Abfallgebühren: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt mit 2 Eimern Betriebe pro Eimer 50 l Container 120 l Container 220 l Container 800 l Container 1100 l Müllsack 60 l S S S S S S S S S 27, -/Monat 50, -/Monat 80, -/Monat 50, -/Monat 120, -/Monat 210, -/Monat 185, -/Entleerung 260, -/Entleerung 17, - jeweils incl. 10 % Mehrwertsteuer. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (J. Mähr) k ) Friedhofgebühren: Grabstättengebühren auf die Dauer des Benützungsrechtes (20 Jahre) Feld A Feld B Feld C Vor dem Kircheneingang Nördlich der Kirche Zwischen alter Sakristei u. Turm S 1080, S 870, S 580, - -3Feld Feld Feld Feld D E F G Feld H Östlich der Kirche Reihengräber für Kinder (10 J.) Neuer Friedhof An der Nordmauer des neuen Friedhofes Urnengräber im neuen Friedhof S 580, S 220, S 1080, S 1080, s 580, - Bestattungsgebühren: Bei bei bei bei einer Grabtiefe einer Grabtiefe einer Grabtiefe Urnengräbern von von von 100 cm (Kindergrab) 150 cm 200 cm S 1130, S 2260, S 3110, S 710, - Aufbahrungsgebühren in der Leichenhalle: Pro angefangenem Tag S 130, - Die unter lit. i) bis k) angeführten Gebühren bedeuten gleichzeitig auch eine Änderung von Verordnungen. l) Tarife : Elternbeitrag für den Kindergarten pro Kind S 100, -/Monat Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (Parisse Gerlinde). Hallenbad: Einzeleintritt Zehnerblock S Sauna Einzeleintritt Zehnerblock Schüler bis 15 Jahre S 10, S 90, - Erwachsene S 25, S 200, S 60, S 500, Gemeindewaage: Mindesttarif (Tarawägung) Bis 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg S S S S 40, 40, 50, 70, - In den vorgenannten Tarifen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. 4. Der Vorsitzende bringt die Schreiben der Firma Lorünser vom 26.11.85 und 13.12.85 wie auch die ha. Schriftliche Anfrage vom 2.12.85 zur Kenntnis. Dem Ansuchen auf eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung kann aus abgabenrechtlichen und g1eichheitsbedingten Gründen nicht entsprochen werden. Die Gemeinde ist jedoch zu weiteren Gesprächen, welche der Sache nützen könnten, bereit. 5. Der von der Verwaltung verfaßte Gegenbericht zum Bericht der Kontro11abtei1ung des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 27.6.86 über die Prüfung der Gebarung wird zur Kenntnis gebracht. Der Prüfungsbericht wurde der Gemeindevertretung -4- bereits in der öffentlichen Sitzung am 26.8.85 vorgelegt. Beide Berichte wurden den Gemeindevertretern in Kopie zugestellt. 6. Berichte: Infolge der fortgeschrittenen Zeit wird diesmal auf die Berichterstattung verzichtet. 7. Allfälliges: - Über die nächsten Sitzungstermine wird Auskunft erteilt. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: