SITZUNG Sitzungstag: 16. August 1983 Sifzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Vorsitzender: Abwesenheitsgrund Ing. Siegfried Stähele Walter Amann | Mag. Helmut Amann Bruno Salzmann Erich Jussel Niederschriftführer: Margit Altstätter Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Erich Gabriel Fischer Adalbert Elmar Rauch Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Ing. Albert Amann Otto Bont I Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — — gegeben.") *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Urlaub " " " Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — njdtfxÖffejtfKdb —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung vom 27. Juni 1983 2. Wahl der Kommission für die Anlegung der Geschworenenu. Schöffenliste gem. § 5 BGBl. Nr. 135/1946 3. Heizöl - Lieferungsvergabe 4. Grundangelegenheit Ammann Ernst 5. Grundtausch Agrargemeinschaft Schlins - Gemeinde Schlins bzw. Land Vorarlberg 6. Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 31.8.1983 Fernruf Sehlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Pastsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 16.8.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 39. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 9 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Elmar Rauch, Ing. Albert Amann und Werner Dingler Entschuldigt abwesend: Walter Amann, Ing. Siegfried Stähele, Mag. Helmut Amann und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 39. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung wird vertagt (wurde den Gem.Vertr. nicht zugestellt). 2. In die Gemeindekommission für die Anlegung der Geschworenenund Schöffenlisten werden nachstehende Personen gewählt: Alfons Matt, Landwirt, Hauptstr. 37, ÖVP Konrad Jakob, Konstrukteur, Walgaustr. 4, ÖVP Anton Bickel, Wagnermeister, Gurtgasse 2, SPÖ Otto Dorn, Modelltischler, Hauptstr. 25, UL Ing. Hans Amann, Wasserwerksleiter, Walgaustr. 14, FPÖ Vorsitzender der Kommission ist Bürgerin. Erich Jussel kraft Gesetz. 3. Die Lieferung von ca. 46.000 Liter Heizöl, leicht, wird der Firma Oberlandbrennstoffe, Ludesch, zum Offertpreis von S 4, 76/1 abzüglich Rabatt übertragen. 4. In der Grundangelegenheit mit Ernst Ammann, Hauptstr. 16, wird beschlossen, die Zusammenlegung und Neuaufteilung der Gp. 2830 und 2831/1 im Sinne des Schreibens vom 8.8.83 (Piccolruaz & Lins) zu erledigen, dh.h., daß die Gemeinde 360 m2 zu Gunsten der Gp. 2830 lasten- und zahlungsfrei abtritt. Somit verbleiben der Gemeinde noch ca. 1340 m2. Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sowie diverse Abgaben werden je zur Hälfte getragen. Abstimmungsverhältnis 12 : 6 (E.Jussel, A. Hartmann, 0. Bont, A. Bickel, E. Gabriel und A. Matt dagegen). 5. Grundtausch Agrargemeinschaft Schlins - Gemeinde Schlins bzw. Land Vorarlberg: Nach eingehender Debatte kommt die Gemeindevertretung zur einhelligen Auffassung, daß der Agrargemeinschaft folgendes Angebot unterbreitet werden soll: Die Gemeinde bietet der Agrargemeinschaft Schlins die Gp. 2229 KG-Sehl ins mit 29 708 m2 und die Gp. 1701 KG-Satteins mit 29047 m2, zuzüglich S 800.000, - an und erhält dafür von der Agrargemeinschaft aus der Gp. 874/1 30.000 m2 und aus der Gp. 2905/ 1 dSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en erforderlichen Grund für die Zufahrt; vorbehaltlich der Annahme der Optionen des Landes Vorarlberg bezüglich des Kasernengrundes und des Zustandekommens eines Kaufvertrages mit der Firma Josef Erne & Co.. Die Gemeinde trägt die Tei1ungskosten für die Gp. 874/1, die Kosten der Vertragserstellung, allfällige Grunderwerbssteuern und Stempel gebühren. Als befangen erklären sich: Friedrich Walter, Elmar Rauch, Adalbert Fischer, Josef Mähr und Anton Bickel. 6. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über die Vorstandssitzung vom 7.7. 1 983. 7. Allfälliges: - Im Zuge der Abstellung sämtlicher Dorfbrunnen wegen vermeintlichen Wassermangels wurden die Absperrvorrichtungen instandgesetzt. Im Winkelweg wurde der defekte Hydrant gegen einen neuen ausgewechselt. - Es ist vorgesehen, entlang folgender Straßen eine Beleuchtung anzubringen: Hallenbadweg, Brunnenweg, Winkelweg, Burgweg, Walserweg und Rönsberg. - Anläßlich der Kanalisationsarbeiten wurde bei der Einfahrt von der Walgaustraße zur E-Werkstraße ein Absatz von mindestens 4 cm Höhe erstellt, was als sehr unangenehm empfunden wird und mitunter auch zu Unfällen (Fahrräder) führen kann. - Es wird in Frage gestellt, ob nach der Umschichtung des Müllplatzes die Anbringung eines Absperrgatters bei der Abzweigung von der Bahnhofstraße noch sinnvoll ist. - Die Inbetriebnahme der Gemeindewaage soll im Walgaublatt bekanntgemacht werden. - Bei der Ablagerung von Baumaterialien (Randsteine etc.) durch Baufirmen soll mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden. - Es wird angeregt, das beim Bauhof lagernde Alteisen im Zuge einer Sperrgutabfuhr beseitigen zu lassen. - Das Angebot der Bundesstraßenverwaltung auf finanzielle Beihilfe für den Einbau von Schal1schutzfenstern und -türen in Objekten der Eichengasse und im Augarten wird als unzureichend empfunden. Diesbezüglich wird die Gemeinde weitere Schritte unternehmen. - In der Sache eines verspätet eingelangten Projektes zum vorgesehenen Schulerweiterungsbau wird zwischen GV Kalb und Vizebgm. Hartmann eine Diskussion geführt Das gegenständliche Projekt wurde jedoch bereits vor der Bewertung auf Grund von Aussagen des Vorprüfers aus geschlossen. Schluß der Sitzung um 22, 55 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: i.V. :