30. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, 7. Juni 1993 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal anwesend Namen der Mitglieder der Gemeindevertretung Schlins abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Ehrenberger Alois Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold Lümbacher Franz Dir. Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Waltle Josef Mag. Rauch Johannes Mag. Amann Helmut Dingler Werner Ing. Amann Hans Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 10.5.1993 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3. Beschlußfassung über die Durchfuhrung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: a) Änderung des Bergführergesetzes b) Änderung des Schischulgesetzes c) Änderung des Getränkesteuergesetzes 4. Wahl eines Mitgliedes zum Gemeindevorstand 5. Wahl des Vizebürgermeisters 6. Nachbesetzungen in den Finanzausschuß un in den Unterausschuß für Gemeindeentwicklungsplanung 7. Berichte 8. Allfälliges Schlins, am 8.6.1993 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 7.6.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 30. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 14 Gemeindevertreter (Alois Ehrenberger erst ab TOP 3 c) Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der mit 1.4.93 von den Gemeinden Satteins und Schlins eingestellte Bauamtsleiter, Ing. Harald Walter, stellt sich der Gemeindevertretung vor. Er gibt die Vorstellungen über sein neues Aufgabengebiet bekannt und erteilt auf Anfragen die entsprechenden Auskünfte. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung vom 10.5.1993 werden keine Einwände erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Wird vertagt. 3. Über die nachstehenden, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Bergführergesetzes b) Änderung des Schischulgesetzes c) Änderung des Getränkesteuergesetzes 4. Ergänzungswahl in Als Stimmenzähler Auf Vorschlag der licher Abstimmung gewählt. den Vorstand: werden Werner Kirchner und Mag. Hannes Rauch bestellt. ÖVP-Fraktion wird Ing. Siegfried Stähele in schriftmit 17 Stimmen (1 Stimmzettel ist leer) in den Vorstand 5. Nachwahl des Vizebürgermeisters: Vorgeschlagen wird Gem.Rat Werner Dingler, FPÖ. Er wird im ersten Wahlgang mit 15 Stimmen (3 Stimmzettel sind leer) zum Vizebürgermeister gewählt. 6. Nachbesetzungen in den Ausschüssen: a) Finanzausschuß Hubert Rauch als Mitglied, Franz Lümbacher als Ersatzmitglied, Josef Waltle als Obmann b) Gemeindeentwicklungsplanung Franz Amann als Mitglied und Obmann-Stellvertreter, Walter Konrad als Ersatzmitglied. 7. Berichte: a) des Bürgermeisters: Am 28.6.93 findet voraussichtlich die nächste Gemeindevertretungssitzung statt, in der u.a. der Rechnungsabschluß 1992, die Anpassung der Abfallgebühren und der Polytechnische Lehrgang Feldkirch behandelt werden. Über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 1.6.93 wird berichtet. Zur Aufnahme der Planung der Volksschulerweiterung werden die nötigen Erhebungen eingeleitet. Die Planung mehrerer Straßenzüge soll aufgenommen werden, wobei verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgesehen werden sollten. Als mögliche Sofortmaßnahme zur Verkehrssicherheit wäre die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 40 kmh vorstellbar. Unter Berücksichtigung der Auswertung der Fragebogen zur Gemeindeentwicklung und unter Einbeziehung von Planungsexperten wie der Bürger sollte ein Verkehrskonzept erstellt werden, welches das gesamte Gemeindegebiet umfaßt. Die Ausstellung "Eindruck, Ausdruck, Perspektiven" verursachte Kosten in Höhe von rund 52.000, - Schilling. Die Ortsfeuerwehr hat im Rahmen einer Vorstandssitzung ihre Finanzgebarung nach Maßgabe des FeuerpolizeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight igesetzes offen dargelegt. Die Straßenbeleuchtung in Baling wurde fertiggestellt. Die vorgesehene Erweiterung am Rönsberg scheitert derzeit an einer fehlenden Benützungsbewilligung eines Grundbesitzers. An der Waldbegehung am 25. Mai mit dem Waldaufseher nahmen drei Gemeindevertreter teil. Der Gemeindewald ist zum großen Teil in sehr gutem Zustande. Waldaufseher Rauch wird in Kürze das vom Bürgermeister angeregte Konzept über die dringend notwendige Durchforstung des Jungwaldes vorlegen. Die Vereinigung Österreichischer Papierindustrieller verlangt mit Wirkung vom 15.5.93 für die Übernahme von unsortiertem, gemischtem Altpapier einen Sortier- und Deponiekostenbeitrag von S 0, 15/kg als Folge der unsachgemäßen Papiertrennung. Die Gemeindevertreter werden auf die 10-teilige Veranstaltungsreihe "Gemeindeentwicklung in der Praxis" aufmerksam gemacht. b) Der Obmann des Ausschusses für den Gerätehaus-Erweiterungsbau, Vbgm. Werner Dingler, berichtet über Unregelmäßigkeiten in der Bauaufsicht sowie über zusätzlich vorgesehene Anlagen, welche noch eines Beschlusses bedürfen. 8. Allfälliges a) Der Kaufvertrag mit E. Ammann jun. wurde ordnungsgemäß unterfertigt. Die Errichtung des LKW-Waschplatzes bei der Garage an der Walgaustraße soll urgiert werden. b) Über die Premiere der Theatergruppe "teatro caprile" im Wiesenbachsaal soll eine Kostenaufstellung vorgelegt werden. c) Dipl.Ing. Markowski wird bis Ende Juni den Umlegungsentwurf Quadern im Zusammenhang mit der offenen Tribulanbachführung vorlegen. GR Franz Amann weist darauf hin, daß das Problem der geringen Wasserführung derzeit noch nicht als gelöst betrachtet werden kann. d) Zum Bauvorhaben Morscher werden demnächst weitere Bescheide ergehen. e) Die Frage der Instandsetzung des Vita-Parcours ist noch offen, da seitens der Sponsorenfirma Donau noch keine Rückmeldung an den Bürgermeister erfolgte. Schluß der Sitzung um 21.35 Uhr