Sitzungstag: 26.11.1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaa1 Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Franz Amann GV M a g . Hannes Rauch Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Leo Amann Werner Dingler I n g . Hans Amann M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nÜÜK— gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsmederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt 5* wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6 . Sitzung vom 29.10.1990 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes 3 . Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (Budgetüberschreitungen 1990) 4 . Allfälliges 5 . Vergabe der Konzession für die Mehrzweckhalle (in nichtöffentlicher Sitzung) 6 . Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5 . 1 2 . 1 9 8 8 , P k t . 4 , A b s . 5 - das Zufahrtsrecht zur G p . 309/1 betreffend; 7 . Genehmigung des vorliegenden Lageplanes über die Fußwegsicherung im Bereich des Firmenareals Erne; 8 . Berichte GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 27.11.1990 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.11.1990 um 19, 30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Leo Amann und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GV Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Dringlichkeitsanträgen des Vorsitzenden auf Behandlung nachstehender Punkte im Anschluß an die bestehende Tagesordnung wird stattgegeben: a) Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5.12.88, Pkt. 4, Abs. 5 - das Zufahrtsrecht zur Gp. 309/1 betreffend; b) Genehmigung des vorliegenden Lageplanes über die Fußwegsicherung im Bereich des Firmenareals Erne; c) Berichte E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 29.10.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Abstimmungsverhältnis 9 : 9 3. Die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1990 (Budgetüberschreitungen) auf den nachstehenden Voranschlagsstellen werden einstimmig genehmigt: 2111 010 2120 7203 Mehrzweckhalle Schulerhaltungsbeiträge HS S 9.200.000, S 127.000, S 9.327.000, - Die Bedeckung erfolgt durch a) Einsparungen 872 080 Beteiligung GFB 612 002 Straßenbau S S 141.000, 200.000, - b) Mehreinnahmen 941 8601 Zuweisungen nach dem FAG 920 832 Gewerbesteuer nach Ertrag 560 861 Besondere Bedarfszuw. für Spitalb. 2111 939 Entnahme aus Rücklagen 842 807 Holzerlöse S 860.000, S 1.100.000, S 114.000, S 6.803.000, S 109.000, S 9.327.000, - 4. Allfälliges: a) Die Sanitäranlagen im Kellergeschoß des Gemeindehauses sollen instandgesetzt und, sofern erforderlich, erneuert werden. b) Die Regelung der Heizanlage im Volksschulgebäude bedarf einer Neueinstellung, damit Heizkosten eingespart werden können. c) Der Turnsaal der Volksschule wird weiterhin für Veranstaltungen nur dann zur VerfügunSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight g stehen, wenn solche aus Zeit- oder Platzmangel im neuen Mehrzweckgebäude nicht unterzubringen sind. Über evtl. fixe Mietbeiträge wird man noch beraten. 5. Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle: a) Die Verabreichung von Speisen und Getränken erfolgt nur bei Groß- und Kleinveranstaltungen unter der Verantwortlichkeit eines Konzessionärs. Einstimmiger Beschluß. b) Dem Konzessionärinhaber, Otmar Morscher, wird die Ausübung des Gastund Schankgewerbes in der Mehrzweckhalle anläßlich der unter lit. a) angeführten Veranstaltungen gestattet. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (Fr. Rauch und Mag. H. Amann) Weiterer Beschlußtext siehe separate Verhandlungsschrift. 6. In Abänderung des Beschlusses vom 5.12.1988, Pkt. 4, Abs. 5, wird das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht zu Gunsten der gemeindeeigenen Gp. 309/1 (westlicher Teil des Sportplatzes bei der Volksschule) über die Gp. 311 der Firma Erne nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes .... beibehalten. 7. Zur Schulwegsicherung auf der Schulgasse wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Firma Erne, der Agrargemeinschaft und der Gemeinde ein zwei Meter breiter Weg zwischen der Sennerei und dem Sportplatz bei der Volksschule als öffentliches Gut eingemessen. Nach dem Katasterplan besteht bereits ein öffentlicher Weg, welcher jedoch mit der gegenwärtigen Nutzung über längere Strecken nicht identisch ist. In absehbarer Zeit ist vorgesehen, diesen Weg gegenüber dem Betriebsgelände durch entsprechende Baumaßnahmen abzusichern. 8. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über den gegenwärtigen Stand bezüglich Errichtung eines Polytechnische Lehrganges. Die Gemeinde Frastanz hat sich nun für den Standort Feldkirch entschieden, sodaß die Realisierung eines Poly-Lehrganges in der Hauptschule Satteins aussichtslos ist. Die Gemeinde Thüringen zeigt seit kurzem Interesse an der Übernahme von Polyschülern aus dem Jagdberggebiet (ohne Satteins), um den Schülerstand im bereits eingerichteten polytechnischen Lehrgang aufstocken zu können. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, daß umgehend Gespräche mit den in Frage kommenden Nachbargemeinden stattfinden sollen. Die Lösung mit Thüringen soll aus verkehrstechnischen und kostenmäßigen Gründen angestrebt werden. b) Die Vlbg. Lebenshilfe beabsichtigt die Errichtung einer beschützenden Werkstätte in Frastanz. Geschäftsführer Dr. Heinz Werner Blum und der Obmann des Bauausschusses für die Werkstätte, Wilhelm Stenek, informierten die Bürgermeister über das geplante Vorhaben anläßlich einer Sitzung des Hauptschulsprengels. Schluß der Sitzung um 21, 20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: /