[-1-] 40. SITZUNG Sitzungstag: 11. Dezember 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Amann Leo Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung vom 16.10.1989 2. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 3. Kanalordnung, Beschluß über Neufassung lt. Beilage 4. Verordnung über eine Änderung der Wasserleitungsordnung; Anpassung der Einkaufstaxe (Anschlußgebühr) 5. Vergabe der Kücheneinrichtung für den Mehrzwecksaal 6. Feststellung des Voranschlages 1990 7. Vergabe der Arbeiten für den Einbau von zwei Notwohnungen im Heinzlehaus, Lindenweg 5 8. Berichte 9. Allfälliges Beilage: Kanalordnung -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.12.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 11.12.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Leo Amann Entsch. abwesend: GV Erich Galehr und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 40. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung vom 16.10.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. Zu Punkt 7 a) "Berichte" regt Vbgm. Hartmann speziell an, daß mehr Ausführlichkeit gefragt wäre. 2. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 in Höhe von S 262.309, - wird im Sinne des Schreibens der Vlbg. Landesregierung vom 25.10.1989 genehmigt. 3. Die neue Kanalordnung, welche vom Ausschuß für Ver- und Entsorgung ausgearbeitet wurde, wird nach Berichtigungen in den Paragraphen 10, 12 und 20 einstimmig genehmigt. Die Neufassung beinhaltet keine Erhöhungen von Beiträgen und Gebühren, sondern lediglich Anpassungen an die neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Zusammenfassung mehrerer Verordnungen. 4. Über die Erhöhung der Einkaufstaxe für den Wasseranschluß von S 13, 70 auf S 14, 40 pro m3 umbautem Raum wird eine Verordnung erlassen. 5. Die Vergabe der Kücheneinrichtung für den Mehrzwecksaal wird vertagt, da in funktioneller Hinsicht noch Fragen zu klären sind (Eingang, Ablageflächen, Kassensituierung). 6. Feststellung des Voranschlages 1990 Einleitend zu diesem TO-Punkt bringt der Bürgermeister einen kurzen Bericht über die getätigten Investitionen des laufenden Jahres sowie über die Finanzlage der Gemeinde zur Kenntnis. Die in das Jahr 1989 gesetzten Ziele sind weitestgehend erreicht worden. -2Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1990 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Änderungen werden keine vorgenommen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 27.075.000, S 12.939.000, S 40.014.000, - Vortrag Gebarungsüberschuß 1988 Gesamteinnahmen S 1.000, S 40.015.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 14.248.000, S 25.767.000, S 40.015.000, - Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einhellig beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 11.575.000, - im Sinne des § 73 (3) des Gemeindegesetzes festgestellt. Im Zuge der Behandlung der Gruppe 3 des Voranschlages wird das kürzlich eingelangte Schreiben eines örtlichen Vereines um Sonderförderung für 1990 zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, daß gleichzeitig mit der Eröffnung des Mehrzwecksaales auch die Vereinsförderung gesamthaft auf eine neue Grundlage gestellt werden muß, wobei verschiedene Kriterien, wie z.B. Vereinsgröße, Anteil der Kinder und Jugendlichen, Vereinstätigkeit, erforderlicher Materialaufwand, Möglichkeiten zur Erlangung von Einnahmen u.a.m. in die Überlegung einbezogen werden müssen. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Steuerzahlern unserer Gemeinde inkl. den Klein- und Großbetrieben für die erbrachten Leistungen. Ebenso gilt sein Dank der Verwaltung sowie allen Gremien für die durchgeführten Vorarbeiten zum Voranschlag. 7. Aus akutem Anlaß werden im gemeindeeigenen Haus, Lindenweg 5, zwei Notwohnungen unterschiedlicher Größe eingebaut. Die vorliegenden Planentwürfe werden auf Grund neuerlicher Vorgaben von Konrad Walter weiter überarbeitet und anfangs Jänner 1990 neu zur Beratung vorgelegt. Finanziert wird dieses Vorhaben mit 75 % Wohnbaufondsdarlehen und 25 % Bedarfszuweisung des Landes. Die Wohnungen können pro Familie maximal auf 2 Jahre vermietet werden. 8. Berichte: a) Die Pfarrgemeinde bedankt sich für die gewährte Förderung zur Außenrenovierung der Pfarrkirche. b) Die Erne Fittings GesmbH hat die Gemeindevertretung zu einer Betriebsbesichtigung auf den 19. Jänner 1990 eingeladen, bei der auch das Erweiterungsprojekt beim neuen Betriebsareal an der Josef-Erne-Straße vorgestellt wird. -3- c) Zur Zeit werden beim Eingangstrakt des Mehrzwecksaales die Zimmermannsarbeiten durchgeführt. Mit der Eindeckung kann noch vor Weihnachten gerechnet werden. 9. Allfälliges: - keine Wortmeldung – Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: