[-1-] 28. SITZUNG Sitzungstag: 4. Juli 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Albert Hartmann Brgm. Erich Jussel GV Rudolf Kloo GV Franz Lümbacher Niederschriftführer: Siegfried Jenni GV Josef Mähr anderw. verhindert Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Alois Bischof Mag. Helmut Amann Werner Dingler Abwesenheitsgrund anderw. verhindert anderw. verhindert anderw. verhindert [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 16.5.1988 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Volksschule: a) b) Klasseneinrichtung Außenjalousien 4. Ansuchen um Grundkauf (Josef Bickel) 5. Behandlung eines Umwidmungsantrages (Erich Jussel) und Festsetzung der Baunutzung 6. Allfälliges 7. Weiteres Vorgehen bezüglich der zur Wasserrechtsverhandlung ausgeschriebenen Wasserkraftwerke Motten und Schildried -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 5.7.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.7.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebürgerm. Albert Hartmann als Vorsitzender, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Alois Bischof und Mag. Helmut Amann Entschuldigt abwesend: Brgm. Erich Jussel, GV Rudolf Kloo, Franz Lümbacher und Josef Mähr Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, das weitere Vorgehen bezüglich der zur Wasserrechtsverhand1ung ausgeschriebenen Wasserkraftwerke Motten und Schildried unter Punkt 7 zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 16.5.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Uber die vom Landtag beschlossene Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Volksschule Schlins: a) Der Firma Kledu, Koblach, wird vorbehaltlich der Zustimmung des VSDirektors und des Gemeindearztes, die Lieferung einer Klasseneinrichtung, bestehend aus 15 Schülertischen, 30 Stühlen, 1 Lehrertisch mit Stuhl, um den Preis von S 35.998, - netto übertragen. b) Der Bauausschuß wird beauftragt, den Zustand der Fenster sowie die Montagemöglichkeit der von der Firma Josef Gabriel, Satteins, angebotenen Jalousien der Type C 80 A 6 zu prüfen und hierüber einen Bericht zu verfassen. 4. Der Firma Josef Bickel, Autohaus Schlins, wird auf Grund ihres Ansuchens die Grundparzelle Nr. 2848 mit 640 m2 zum Preis von S 500, -/m2 mit der Auflage angeboten, daß sie gegebenenfalls für einen Gehsteig, 1, 50 m breit, entlang -2der Josef-Erne-Straße den erforderlichen Grund zu den ortsüblichen Bedingungen zur Verfügung stellt. Abstimmungsverhältnis 15 : 2 (A. Bischof u. E. Galehr). 5. Dem Ansuchen des Erich Jussel, Hauptstraße 70, auf Umwidmung der Gp. 279 und der Restfläche der Gp. 280 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet wird einstimmig stattgegeben. Für die vorgenannten Grundparzellen wird die Baunutzungszahl mit 0, 45 und die Anzahl der Geschosse mit 2 durch Verordnung festgelegt. Abstimmungsverhältnis 16 : 1 (Fr. Rauch) Der Zusatzantrag, für dieses Gebiet vorzusehen, wird mit 11 : 6 Stimmen G. Parisse, E. Greußing, E. Galehr, eine halboffene Bebauung abgelehnt (A. Hartmann, M. Eberl u. Mag. Amann dafür). 6. Allfälliges: -Auf Anfrage wird die Auskunft erteilt, daß im Zuge von Kanalisationsarbeiten die Stromleitungen verkabelt werden. -Der Hydrant beim Kindergarten bedarf einer Reparatur. -Einige Straßenleuchten im Bereich des Kirchplatzes sollen instandgesetzt, und in der Töbelegassel Lampe zusätzlich montiert werden. 7. Um in der Sache Kraftwerke Motten und Schildried Stellung beziehen zu können, beantragt die Gemeinde Schlins die Überlassung der amtsinternen Gutachten zur Einsichtnahme. Ebenso wird die Vorlage eines ökologischen Gutachtens des Herrn Dr. Broggi verlangt, welcher bereits Gutachten zur Illverbauung erstellt hat und beste Kenntnisse über den Walgau verfügt. Zur Prüfung dieser Angelegenheit wird eine weitere Vertagung des Termines für die Wasserrechtsverhandlung auf Oktober / November 1988 beantragt. Die kürzlich erfolgte Verschiebung des Verhandlungstermines in die Ferienzeit (27.7.88) sowie die gleichzeitige Verlegung des Verhandlungsortes nach Bregenz wird nicht im Sinne der Betroffenen angesehen. Sollte der Verhandlungstermin, 27.7.88, nicht weiter verschoben werden können, hat in einer Gemeindevertretungssitzung eine Stellungnahme ausgearbeitet zu werden. Abstimmungsverhältnis 12 : 5 (Fr. Rauch, R. Ganahl, K. Budin, M. Goldmann, Ing. Stähele) Schluß der Sitzung um 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: