37. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, den 21. Februar 1994 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name Gem.Vertr.Mitglieder anwesend abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jeniii Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Ehrenberger Alois Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Ing. Stähele Siegfried Amann Leo Paul Müller Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Waltie Josef E E Begle Reinold Lümbacher Franz E Dingler Werner Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Maier Arnold Ing. Hans Amann Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt 11. der TO war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung vom 17.1.1994 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3. Beratung und Beschlußfassung über die Annahme der Förderungsverträge mit der Kommunalkredit AG a) Wasserversorgungsanlage b) Wasserbeseitigungsanlage 4. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Gesetz über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes - Gesetz über eine Änderung des Versteigerungsgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Landesumlagengesetzes 5. Beratung und Beschlußfassung über Umwidmungsansuchen Anton Fetzel Balotta 4 und Geschw. Hartmann, Kreuzstraße 12 6. Einsetzung des Bürgerbeteiligungs-Kontrollausschusses 7. Überlassung von Räumlichkeiten für eine Kinderspielgruppe im im Kindergartengebäude 8. Ausschreibung von Planungsgruppen 9. Beteiligung am Pflegeheim Satteins (Grundsatzbeschluß) 10. Beratung und Beschlußfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins 11. Abschreibung von nichteinbringbaren Forderungen der Gemeinde Schlins (in nichtöffentlicher Sitzung) 12. Berichte 13. Allfälliges 14. Übernahme einer Privatstraße (Grundsatzbeschluß) und Erweiterung der Wasserversorgung und der Ortskanalisation im Bereich Töbelegasse/Wiesenbach GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 10.03.94 004-1-37 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 21.02.1994 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 37. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Arnold Maier, Leo Amann und Paul Müller Entsch. abwesend: Vbgm. Werner Dingler, Reinold Begle und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Paul Müller legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Folgende Dringlichkeitsanträge des Vorsitzenden werden in die Tagesordnung aufgenommen: a) Umwidmung beim Objekt Kreuzstraße 12 - Ergänzung TOP 5 b) Übernahme einer Privatstraße (Grundsatzbeschluß) und Erweiterung der Wasserversorgung und der Ortskanalisation im Bereich Töbelegasse/Wiesenbach - TOP 14 Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung vom 17.01.1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Bei der Raiffeisenbank Nenzing werden geförderte Darlehen in Höhe von S 4.594.000, -auf die Dauer von 25 Jahren für den Bau der Ortskanalisation und der Wasserversorgung, Bauabschnitt 03, aufgenommen. Zinssätze: 6 % fix während der Bauphase, dann 7 %fix auf 10 Jahre; für die restliche Laufzeit des Darlehens wird zum gegebenen Zeitpunkt eine neue Zinsregelung ausgehandelt. Spesen werden keine vergütet. Einstimmiger Beschluß (Ing. Stähele befangen). 3. Die von der Österreichischen Kommunal Kredit AG vorgelegten Förderungsverträge bezüglich der im Tagesordnungspunkt 2 genannten Darlehen und zwar für die Wasserversorgung S 1.060.000, - und für die Ortskanalisation S 3.534.000, - werden in der vorliegenden Fassung vorbehaltlos angenommen. Gem.Vertr.37.Si. Die Finanzierung des Bauabschnittes 03 ist wie folgt vorgesehen: a) Wasserversorgungsanlage: Anschlußgebühren Eigenmittel Landesmittel Förderb. Darlehen Gesamtkosten S S SSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight S S 500.000, 2.465.000, 1.275.000, 1.060.000.5.300.000.- b) Ortskanalisation Anschlußgebühren Eigenmittel Landesmittel Förderb. Darlehen Gesamtkosten S S S S S 2.550.000, 2.401.000, 2.915.000, 3.534.000.11.400.000.- 4. Über die nachstehend genannten Gesetzesbeschlüsse des Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Luftreinhaltegesetzes - Änderung des Versteigerungsgesetzes - Änderung des Landesumlagengesetzes 5. Änderung des Flächen widmungsplanes: a) Das Ansuchen der Fa. Fetzel, Kanalräumung, auf Umwidmung der Gp. 412, 413 und 415 am Vermülsbach von Freifläche Landwirtschaft in Betriebsmischgebiet muß unter den gegebenen Umständen abgelehnt werden. Wenn jedoch eine Verschiebung der geplanten Baulichkeiten so weit erfolgt, daß eine Erschließung der weiter unten liegenden Grundstücke "Balotta" möglich ist, wird der Umwidmungswunsch seitens der Gemeinde befürwortet. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (A. Matt u. L. Amann). b) Dem Ansuchen der Marlies Hartmann und Mitbesitzer, Kreuzstr. 12, auf Umwidmung der Bp. 95, Gp. 404/1 und 404/2 von Bauerwartungsfläche in Baufläche/Wohngebiet wird vorbehaltlich der Genehmigung durch das Amt der Vlbg. Ld.Regierung stattgegeben. 6. In den Bürgerbeteiligungs-Kontrollausschuß werden folgende Personen gewählt: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Mag. Harald Sonderegger, Ing. Hans Amann, Bruno Salzmann, Mag. Hannes Rauch und Albert Hartmann. 7. Dem neugegründeten Verein Spielkiste-Spielgruppe für Kinder werden Räumlichkeiten im Untergeschoß des Kindergarten zum Betrieb dieser Spielgruppe überlassen. Für die Adaptierung der Räume sind S 140.000, - im Voranschlag 94 enthalten. Die Personalkosten werden von den Eltern selbst getragen. Es können 2 Gruppen mit je 8 Kindern betreut werden. Die vom Verein zu zahlende Raummiete inkl. Betriebskosten einerseits und der Förderungsbeitrag der Gemeinde andererseits werden ausgewogen sein. 8. Folgende Planungsgruppen werden ausgeschrieben: a) Über Anregung des Sozialausschusses wird im Zusammenhang mit der Installierung eines neuen Alten- und Pflegeheimes in Satteins eine Planunsgruppe "Stationäre und ambulante Hilfsdienste" im Sinne des Bürgerbeteiligungsverfahrens ausgeschrieben. Die Einrichtung des mobilen Hilfsdienstes sollte ebenfalls von dieser Gruppe wahrgenommen werden. b) Ebenso wird die Bildung einer Planungsgruppe für Verkehrs- und Raumplanung (Verkehrskonzept, Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes) ausgeschrieben. 9. Die Gemeinde Schlins ist grundsätzlich bereit, sich an der Errichtung und am Betrieb des Pflegeheimes Satteins anteilsmäßig zu beteiligen. Die letzte Entscheidung wird jedoch erst dann getroffen, wenn das Modell ausgearbeitet ist und die Errichtungs- und Betriebskosten sowie die Rechtsform der Betreibergesellschaft bekannt bzw. geklärt sind. Es ist daran gedacht, daß pflegebedürftige Menschen aus Schlins, wenn sie mit Hilfe der ambulanten sozialen Dienste im Ort nicht mehr betreut werden können, im Pflegeheim Satteins untergebracht werden. Die Größenordnung der Beteiligung soll ca. 7 Betten umfassen. Einstimmiger Beschluß. 10. Die neugefaßte Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung der Gemeindeorgane wird mit 16 : 2 Stimmen (J. Waltle u. P. Müller) angenommen. 11. In nichtöffentlicher Sitzung wird eine nichteinbringbare Forderung abgeschrieben. 12. Berichte: a) Der Bürgermeister macht auf die Termine bezüglich Schulung von Projektbegleitern im Sinne des Bürgerbeteiligungsverfahrens aufmerksam. b) Die Verordnung über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 kmh ist in Vorbereitung. Die Bezirkshauptmannschaft wird voraussichtlich eine Verordnung über eine Temporeduzierung auf 50 kmh auf der Walgaustraße - vom Vermülsbach bis zur Gärtnerei Wanger - erlassen. c) Die Exkursion nach Wasserburg zur Besichtigung eines Recycling-Bauhofes war sehr aufschlußreich. Seitens des DI Studer vom Verband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wurde ein Planungsbüro für solche Anlagen bekanntgegeben. d) Am 3. MärSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight z findet die kommissionelle Verhandlung über den Zubau beim Postgebäude statt. e) Am 22.2.94 wird die Studie über das Alten- und Pflegeheim Satteins präsentiert. 13. Allfälliges: a) Es wird angeregt, daß mehr Altpapiercontainer angeschafft bzw. mehr Altstoffinseln im Ort eingerichtet werden, da die derzeitige Situation unbefriedigend ist. Der Vorschlag des UA für Ver- und Entsorgung soll baldmöglichst in die Tat umgesetzt werden. 14. Erschließung im Bereich zwischen Töbelegasse und Wiesenbach: a) Es wird in Aussicht gestellt, daß die bereits parzellierte Straße, Gst.Nr. 2920, durch die Gemeinde ins öffentliche Gut übernommen wird, wenn die üblichen Auflagen erfüllt werden (Frostkoffereinbau auf der gesamten Grundstücksbreite). Nach entsprechender Verbauungsdichte wird seitens der Gemeinde ein Teerbelag maximal 4, - m breit eingebaut. b) Zwischen der Töbelegasse und der Kirchstraße wird eine Wasserleitung 100 mm Durchmesser sowie ein Schmutzwasser-Kanalstrang in der Gst.Nr. 2920 nach Maßgabe der vorliegenden Skizze des Büros Adler erstellt. d) Im südlichen Bereich der Gp. 2920 wird eine Straßenlampe installiert. Schluß der Sitzung um 0, 07 Uhr