[-1-] 30. SITZUNG Sitzungstag: 12. September 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Hartmann Albert Brgm. Erich Jussel GR Dr. Erwin Sonderegger GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher GV Edwin Greußing Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Franz Amann Josef Mähr Werner Dingler Abwesenheitsgrund Urlaub verreist dienstlich verh. [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung v. 18.7.1988 2. Vorstellung des überarbeiteten Projektes der Alpenländischen Heimstätte durch Mag. Arch. Markus Koch sowie Abänderung der Verordnung über die Festlegung der Baunutzungszahl für die Gp. 279 und 280 KG-Schlins 3. Genehmigung der vorliegenden Grundeinlösungsverträge für den Gehsteigbau an der Hauptstraße 4. Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" mit Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband in Dornbirn 5. Beschlußfassung über die Aufbringung der Eigenmittel in der Höhe von S 830.000, - lt. Finanzierungsplan für die Abwasserbeseitigungsanlage Schlins BA-02 6. Vergabe der Heizöllieferung für Gemeindeamt, Kindergarten und Volksschule 7. Haftungsübernahme für einen auf 1 Mill. Schilling reduzierten Kredit der Musikschule Walgau 8. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.9.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.9.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebürgermeister Albert Hartmann, Gem.Rat Franz Rauch, 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Franz Amann; zu Pkt. 2 Mag.Arch Koch u. Prok. Ing. Muzyczyn Entsch. abwesend: Brgm. Erich Jussel, Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Erich Galehr, Edwin Greußing u. Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 16.7.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Siedlungsprojekt der Alpenländischen Heimstätte: Mag. Arch. Markus Koch stellt das überarbeitete Projekt über die beabsichtigte Errichtung einer Wohnanlage auf den Gpn. 279 und 280 der KG-Schlins vor. Gegenüber dem ersten Projekt wurde die bebaute Fläche von 1163 auf 915 m2, der umbaute Raum von 10378 auf 8796 m3 und die Anzahl der Wohnungen von 22 auf 18 reduziert. Die Baunutzungszahl beträgt nun 49, 83. Jede Wohnung erhält einen überdachten Abstellplatz; weiters sind für Besucher eigene Parkflächen vorgesehen. Sämtliche Wohnungen werden vermietet, wobei lt. Prok. Ing. Muzyczyn (Alpenländische Heimstätte) die Gemeinde das Einweisungsrecht erhält. Das vorliegende Projekt vom 1.9.88 wird nun zur Einleitung des baurechtlichen Verfahrens freigegeben. Hiebei soll folgendes berücksichtigt werden: a) Bei der Auffahrt zur Hauptstraße ist die Verkehrsfläche vor dem Gehsteig so zu gestalten, daß PKWs auch bei Straßenglätte ohne Schwierigkeiten anfahren können. b) Die Zufahrt mit dem Feuerwehrauto muß bis zum letzten Objekt jederzeit möglich sein. Die im Zusammenhang mit der Bebauung der Gp. 279 und 280 mit Beschluß vom 4.7.88, Pkt. 5, erlassene Verordnung über die Festlegung der Baunutzungsund Geschoßzahl wird auf Grund des obigen Projektes wie folgt geändert: -2- Die Baunutzungszahl "0, 45" (x 100 = 45) ist durch die Zahl "50" zu ersetzen. Einstimmiger Beschluß. 3. Die Grundeinlösungsvertrage für die Errichtung eines Gehsteiges vom Haus Hauptstraße 58 bis zum Haus Hauptstr. 86 werden einstimmig genehmigt. Es werden Flächen nur im geringfügigen Ausmaß benötigt. 4. Altstoffentsorgung - Gründung einer Verwaltungsgenossenschaft a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.1989 - 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. 5. Für die Errichtung der Ortskanalisation, BA 02, werden im Sinne des Finanzierungsplanes S 830.000, - an Eigenmitteln aufgebracht. Gesamtkosten 14 Mill. Schilling. 6. Die Lieferung von 15000 1 Heizöl extra-leicht und 7000 l Heizöl leicht Schwechat 2000 R wird zum Offertpreis an die Oberland Brennstoffe vergeben. 7. Die Gemeinde Schlins übernimmt die anteilige Haftung für einen Kredit bei der Raiffeisenbank Nenzing der Musikschule Walgau gemäß der jeweils gültigen Schülerzahl. Die Gesamthaftung wurde von 2 Mill. auf 1 Mill. Schilling reduziert. 8. Allfälliges: Nach Auffassung des Bauausschusses soll die Volksschule einen neuen Anstrich erhalten. Daher bedarf der Einbau von Jalousien noch einer weiteren technischen und architektonischen Klärung. Der Vizebürgermeister erläutert vorallem die noch im heurigen Jahre durch die Gemeinde zu bewältigenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen Jagdgesetzes per 1. Okt. 1988 (Feststellung der Jagdflächen und Stimmberechtigten, Gründung der Jagdgenossenschaft). Kritisiert wird die Art der Jagdausübung durch die Pächter der Genossenschaftsjagd im nahen Wohnbereich. -3- Soweit dies noch möglich ist, sollen die Randsteine am Gehsteig gegenüber dem Gasthaus Hecht im Zuge der Neuteerung durch das Fernme1debauamt niveaugleich gesetzt werden. Die Fertigstellung des Bauabschnittes vom Hotel Krone bis zur Töbelegasse soll forciert werden, da die Verkehrsverhältnisse im besonderen für die Fußgänger unzulänglich sind. Alte Hydranten, die im Zuge des neuen Leitungsbaues außer Betrieb gesetzt wurden, sollen umgehend entfernt werden. Die erste Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial - gegenüber dem Betonrohrwerk - wird in Kürze aufgefüllt sein, sodaß eine weitere Anlage ins Auge gefaßt werden muß. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: i.V.