. SITZUNG Sitzungstag: 27. Juni 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund j I GV Fritz Walter dienstl. Verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Adalbert Fischer Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —tffiäif— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt I.I wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 30.5.1983 2. Verkauf von Kies an Fa. Wucher, Ludesch 3. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen 1982 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1982 und Beschlußfassung sowie Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes 5. Gesetzesvorlage des Vorarlberger Landtages 6. Festsetzung der Wiegegebühren für die Brückenwaage 7. Vergabe der Arbeiten für die Mauern entlang der Gp. 266/2, Eberl sowie 270/2 und 270/3 Domig und Ehrenberger 8. Ausbau eines Lehrmittelzimmers im Dachboden der Volksschule sowie Sanierung eines Klassenraumes im Keller und Verlegung eines Belages im Kellergang 9. Grundangelegenheit Ernst Ammann 10. Berichte 11. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins d e n 30.6.1983 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Zahl: Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Betrjfft. Verhandlungsschrift über die am Montag, den 27.6.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 38. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Adalbert Fischer; Dipl.Ing. Adler und Herr Pitsch zu Pkt. 2 der TO. Entschuldigt abwesend: GV Friedrich Walter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Anträgen auf Änderung des TO-Punktes 2 und Ergänzung des TO-Punktes 4 wird stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom genehmigt. 30.5.1983 wird 2. Dipl.Ing. Adler stellt in seinen Ausführungen klar, daß die Kiesentnahme aus der gemeindeeigenen Gp. 874/30 für Zwecke des Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbaues eine Angelegenheit zwischen der Fa. Hans Wucher und der Gemeinde darstellt. Der Abwasserverband hat in diesem Falle lediglich die Funktion der Ermittlung der eingebauten Kiesmengen und der Bekanntgabe des Kiespreises auf Grund des Angebotes für die Verbands- und gemeindeeigenen Anlagen. Die kürzlich erfolgte Massenermittlung in der Kiesgrube (ca. 1900 m3) stimmt mit der Zwischenabrechnung der Fa. Wucher mit geringer Abweichung überein. Der Antrag auf Kiesverkauf an die Fa. Wucher um S 131, -/m3 netto, abzüglich der Rekultivierungskosten, wird vorbehaltlich der Erweiterung der behördlichen Bewilligung mit 15:3 Stimmen angenommen (dagegen E. Jussel, Ing. H. Amann, F. Rauch). Der weitergehende Antrag (nachträgliche Einholung der Bewilligung für den Mehraushub) wurde mit 15:3 Stimmen abgelehnt (dafür E. Jussel, Ing. H. Amann, F. Rauch). 3. Die Kreditüberschreitungen im Haushaltsjahr 1982 in der Gesamthöhe von 2.813.012, - Schilling (lt. Anhang zur Verhandlungsschrift) werden genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben auf anderen Voranschlagsstellen. 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses9 8 2: Zu verschiedenen Punkten des vorgelegten PrüfSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ungsberichtes vom 15.6.83 werden nähere Erläuterungen abgegeben und Anregungen vorgebracht. Der Gemeindeverband soll ersucht werden, daß die zuständigen Stellen eine den heutigen Erfordernissen und Gegebenheiten entsprechende Fassung einer neuen Brandschutzordnung ausarbeiten. Aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes soll mehr Information in die Gemeindevertretung gelangen. Der Rechnungsabschluß 1982 wird mit nachstehenden Beträgen einstimmig beschlossen Einnahmen der Haushaltsgebarung 1982 S 13.972.701, 18 Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 32.018, 92 S 14.004.720, 10 Ausgaben der Haushaltsgebarung 1982S14.380.180, 03 Ergibt einen Gebarungsabgang von S 375.459 , 93 5. Über die vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze über a) Elektrizitätsversorgungsgesetz b) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 6. Die neuerstellte Gemeindewaage auf Gp. 539 wird öffentlich betrieben. Die Benützungsgebühren richten sich nach den festgesetzten Tarifen des Amtes der Vlbg. Landesregierung (derzeit lt. Amtsblatt Nr. 5/74). Der Vlbg. Gemeindeverband wird ersucht, Schritte zur Anpassung der Tarife an die wirtschaftlichen Gegebenheiten einzuleiten. 7. Die Arbeiten zur Errichtung der Mauern entlang der Gp. 266/2 (Eberl) sowie entlang der Gp. 270•/2 und 270/3 (Domig, Ehrenberger) werden an die Billigstbieterin, Fa. Hermann Gort, Frastanz, vergeben. Die Entscheidung, ob die Mauer an der Gp. 266/2 aus ortsgestalterischen Gründen in Bruchsteinmauerwerk ausgeführt werden soll, wird dem Gemeindevorstand übertragen. 8. Baumeister Ing. Steinhauser wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung des Ganges und Einrichtung einer Klasse im Kellergeschoß der Volksschule zu erstellen. Der Einbau eines Lehrmittelraumes im Dachgeschoß wird vorerst zurückgestellt. Abstimmungsverhältnis 17:1 (Ing. H. Amann). 9. Aus der Grundtauschangelegenheit mit Ernst Ammann, Hauptstraße 16, will die Gemeinde eine zusammenhängende Fläche von 1500 m2 auf die gesamte Breite zwischen den Gpn. 2829 und 2831/2 parallel zum Gießenbach. Stimmenverhältnis 16:2 (A. Bickel, E. Gabriel). 10. a) Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Wunsche der Gemeinde auf Herabsetzung der Geschwindigkeit in den Sägäckern auf 60 kmh sowie auf Versetzung der Ortstafel bis zur Straße "Talsperre" Rechnung getragen. b) Die Ergebnisse der Verkehrs-Lärmmessungen in der Eichengasse und im Augarten liegen vor. c) Die Rechnungen des Sprengeis Jagdberg werden zur Kenntnis gebracht. Anteil Gem. Schlins S 577.000, -. d) Im Zuge der Sprengelsitzung vom 14.6.83 hat Dr. Schuler als Obmann des Verbandes Vlbg. Krankenpflegevereine referiert und das Gebiet der Jagdberggemeinden als ideale Größenordnung für den Einsatz einer Krankenschwester bezeichnet (5200 Ew.). e) Der Vorsitzende überbringt den Dank des Obmannes des Verkehrsvereines, Herr Felder, für den Beitrag der Gemeinde zum aufliegenden Verkaufskatalog des Verbandes Vlbg. Oberland. f) Der Vertreter der Gemeinde im Vorstand des Abwasserverbandes, Ing. Hans Amann, berichtet, daß die Baumeisterarbeiten für die ARA um ca. 30 Mill. Schilling vergeben worden sind. g) Die baldige Fertigstellung des Radwanderweg-Teilabschnittes Satteins/Schlins wäre sehr erwünscht. 11 . Allfälliges: Anfragen und Anregungen werden vorgebracht bezüglich Vorhaben der Iiiwerke, Aufstellung von Bänken beim Spielplatz an der Bahnhofstraße, Fortgang der Bauarbeiten am Hochbehälter Galscherlend sowie über den Fortgang der GrundstücksVerhandlungen Fa. Erne/Agrargerneinschaft/Gemeinde. Schluß der Sitzung um 22, 55 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Kreditüberschreitungen im Jahre 1982 Be Zeichnung Vst. RA 1982 VA 19 82 2898 132174 1000 439 4590 Säuglingsfürsorgestelle 480 2400 Darlehen an den Ld.WBF 480 7540 Beitrag an den LWF 6500 7530 0020 0300 4520 612 61 70 612 6180 510 563 612 612 612 66328 3000 898 62000 300000 5000 8000 19945 21842 18203 8000 1000 27749 1094 844888 9000 141956 500000 344888 1000 20000 8000 121956 18902 13008 1195894 5Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 000 10000 200000 13902 3008 995894 68368 50000 3898 Schuldzinsen 81945 Beiträge an Gern.Krankenanst. Neu- u. Ausbau von Gem.Straßen 321842 23203 Anschaffung von Werkzeugen 10456 Treibstoff 35749 Instandhaltung Kraftfahrzeuge M 2094 Werkzeuge 640 0500 Straßenverkehrs zeichen 719 7560 Landwirtschaftsforderung 810 0500 Rohrnetzerweiterung 810 6120 Ins tandhaltung 1898 9174 123000 1000 67328 61 7 0100 Bauhof-Errichtung 633 7290 Anteile an Wildbachverbauung 639 6120 Instandh. Verbauungsanlagen Differenz 2456 810 6160 Instandhaltung von Maschinen Wasserz.u.Werkz 810 6180 " 1092 1000 18368 92 8180 3000 5180 810 7000 Miete für Schuppen 3000 1000 2000 59666 10043 421549 1874 74958 50000 2000 9666 250000 1000 70000 767 500 267 101077 1478 66000 1000 35077 478 _ 799288 504000 295288 7026512 4213500 2813012 813 813 815 815 816 841 842 5210 Bezüge der Arbeiter 7290 Verschiedene Ausgaben 0060 Errichtung v.Parkanlagen 72 80 Betreuung der Anlagen 6000 Strom 7530 Anteile Gem. Schnifis 5210 Bezüge der Arbeiter 910 65 70 Buchungs- u. Bankspesen 930 7510 Landesumlage Endsummen 8043 171549 874 4958 Anhang zur Verhandlungsschrift der 38. Sitzung vom 27.6.1983 Kreditüberschreitungen im Jahre 1982 Vst. Be ze ichnung 010 4000 Geringwertige Gegenstände 010 4030 Straßen- u. HNr. Tafeln 010 5600 Reisegebühren 010 61 80 Instandhaltung Amtsausstattung RA 198 2 VA 1982 1000 Differenz 4128 5812 2000 3128 3812 6703 1 6504 6000 1 1000 70 3 5504 010 6300 Porto, Frachtkosten 016 7280 Einsatz von Rechenzentren 019 7230 Repräsentationskosten 022 7293 Kostenbeitrag an Gem. Satteins 1 3342 1 2000 1 342 53223 21 704 43000 1 9000 1 0223 2704 24009 1 8000 6009 024 4560 Wahlangelegenhei ten 025 7293 Staatsbürgerschaftsverband 2363 23156 2000 20000 36 3 3156 159003 125000 34003 162685 1 0688 10000 3931 371 74 131000 31685 688 36280 25000 163 4550 Chemische Mittel 163 72 70 Ersätze für Verdienstentgang 1 80 7260 Beiträge an Zivilschutzverb. 5682 7000 1052 1000 5000 1000 21 1 5230 Geldbezüge der Aushilfskräfte 21 1 5840 DGB zum Familienlastenausgl. 1 9568 1 1000 4247 4000 247 21 1 5850 Sonstige DGB 211 6000 Strom 21 1 6140 Instandhaltung Gebäude 211 7280 Leistungen von Gewerbetreib. 1 6762 15000 1 5000 25000 1 762 4824 1 5 258 1000 77 75 2102 818251 2000 740000 7825 1 45268 30000 1 5 268 1 3368 231160 3726 1 1006 4990 1 1000 150000 3000 1 0000 1000 482000 5000 1 1000 029 4510 Brenns to ffe 029 4590 Sonstige Verbrauchsgüter 060 7260 Mitgliedsbeiträge 064 75 70 Beitrag an Kirchenchor 1 32 7270 Totenbeschau 1 33 72 70 Vieh- und Fleischbeschau 163 4000 Bekleidung, geringw. Gegenst. 21 1 7294 Sonstige Kosten 212 729 3 Hauptschule Satteins 214 7293 Polytechn. Lehrgang 240 240 240 262 380 4000 6140 6180 6140 7290 Geringwertige Gegenstände Instandhaltung Gebäude Instandhaltung Einrichtung Betriebskosten Sporthaus Kulturpf 1 ege 1 9824 40258 8775 4102 411 7510 Beiträge nach dem Soz.Hilfe-G. 677752 10000 425 7850 Entwicklungshilfe Mtowe 36441 429 7290 AItens tube 10000 5000 3000 10000 5000 931 271 74 1 1 280 4682 2000 52 8568 2368 81160 726 1006 3990 195752 5000 2544 1