GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 12.01.1995 Gemeindevertretung Einladung zu der am Montag, den 16. Jänner 1995, um 20.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindenden 44. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43.Sitzung vom 12.12.1994 2. Behandlung eines Einspruches gegen einen Baubewilligungsbescheid (VOGEWOSI-Projekt Mühleweg) 3. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Umwidmung (Gst. 24, Fam. Studer) 4. Berichte 5. Allfälliges Der Bürgermeister: 44 . S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 16. Januar 1995 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr Anwesend entschuldigt abwesend x • • Felder Hannes x X x X Walter Mock X Werner Kirchner E Siegfried Stähele X X X X X X X • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Schriftführer Michael Wäger Ersatz Gemeindevertreter Franz Rauch Manfred Goldmann Ehrenberger Alois Reinhold Begle Frti* iZ Patd Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Amann Franz Waltie Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Werner Dingler Ing. Hans Amann • M X X • • • • • • • Albert Hartmann Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung vom 12.12.1994 2. Behandlung eines Einspruches gegen einen Baubewilligungsbescheid (VOGEWOSI-Projekt Mühleweg) 3. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Umwidmung (Gst. 24, Fam. Studer) 4. Berichte 5. Allfälliges 6. Beratung und Beschlußfassung über eine Haftungserklärung der ARA Walgau gegenüber der Kommunalkredit AG zur Finanzierung des BA 07 Gemeideamt Schlins Schlins, am 31. Januar 1995 Verhandlungsschrift über die am 16. Jänner 1995 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, VBgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch und Ing. Siegfried Stähele sowie 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Albert Hartmann Entschuldigt abwesend: GR Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 44. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, eine Haftungserklärung der ARA Satteins gegenüber der Kommunalkredit AG zur Finanzierung des BA 07 unter TOP 6 zu behandeln, wird stattgegeben. Ersatzmann Albert Hartmann legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung vom 12. Dez. 1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Einspruch der Firma Lorünser Leichtmetallwerk GesmbH & Co.KG gegen den Baubewilligungsbescheid VOGEWOSI-Projekt Mühleweg. Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit (Erstinstanz im Bewilligungsverfahren) den Vorsitz an VBgm. Dingler. Es wird ausgeführt, daß das Projekt von einem Sachverständigen der BH Bludenz einer Vorprüfung unterzogen wurde und daraus keine Bedenken gegen das Projekt resultierten. In der Folge werden die Berufung der Firma Lorünser sowie die in der Berufung zitierten §§ aus dem Vbg.BauGes. und im Anschluß daran eine Stellungnahme eines Sachverständigen einer Bezirksverwaltungsbehörde verlesen. Bei der darauf folgenden Beratung steht Ing. Walter für Fragen der Gemeindevertreter zur Verfügung. Nach eingehender Beratung stellt der VBgm. den Antrag, folgenden Beschluß zu fassen: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird die von der Lorünser Leichtmetallwerk GesmbH & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. KarlHeinz Plankel und Dr. Herwig Mayerhofer, Dornbirn, in offener Frist gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 6.7.1994 A.ZI. 131-914/94 eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und gilt somit als beschlossen. 3. Umwidmung des Grundstückes Nr. 24 der Familie Studer in Wohngebiet (BW). Der Vorsitzende informiert über die bisher eingebrachten Umwidmungsanträge der Fam. Studer, die bisher nicht genehmigtSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight wurden. Lt. DI Schwarz von der Raumplanungsbehörde liegt grundsätzlich keine neue Grundlage zur Umwidmung vor. Der Vorsitzende stellt zur Diskussion, ob die bisherige Widmungsgrenze hangwärts weiter nach oben gerückt werden kann, um dadurch eine Bautiefe zu erreichen. GV Hans Amann stellt folgenden Antrag: Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und Begehung bzw. Besprechung vor Ort gemeinsam mit dem Sachverständigen der Raumplanungsbehörde und den Antragstellern. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. 4. Berichte: a) GV Hans Amann berichtet von einer Versammlung der ARA Walgau am 10.1.1995. Dabei wurde ein Gutachten betreffend dem Ansuchen der Firma Degerdon, Gais auf Einzelmitgliedschaft im Abwasserverband in Auftrag gegeben, da das Ansuchen vom Vorstand der ARA Walgau abgewiesen wurde. Weiters wurde ein Schiedsgericht betreffend die Rückzahlungen der Gemeinde Nenzing an den Abwasserverband eingerichtet. b) Seitens der Gemeinde Satteins wird auf eine endgültige Beschlußfassung über eine Beteiligung am Pflegeheim Satteins gedrängt. Der Vorsitzende verweist auf den Grundsatzbeschluß vom 21.2.94 (TOP9). GV Gerlinde Parisse schlägt vor, daß vor Abschluß der Beratungen in der Arbeitsgruppe "Sozialzentrum" und der Klärung der Rechtsform keine weiteren Gemeindevertretungsbeschlüsse gefaßt werden. Der Bürgermeister schlägt vor, daß die Beteiligung an den Kosten für einen Architekten Wettbewerb sowie für die 2. Phase der Projektbegleitung (durch BMSt. J.Mahlknecht) im Gemeindevorstand beraten werden soll. c) Vom Fischereiverein Schlins liegt ein Schreiben vor, worin um Beteiligung an den Kosten durch das Fischsterben vom Aug. 1994 durch Einleitung von Industrieschadstoffen in den Gießenbach sowie Trockenlegung wegen Baumaßnahmen durch die Firma Lorünser, gebeten wird. Der Bürgermeister hat die Firma Lorünser wie auch die Firma Metzler von diesem Schreiben informiert und wird sich bei der Wasserrechtsbehörde dafür verwenden, daß sich derartige Vorkommnisse nicht mehr wiederholen. Der Betreiber des E-Werkes Herr Guntram Metzler hat sich beim Bürgermeister nach den Wünschen der Gemeinde betreffend einer Ufersanierung erkundigt. Albert Hartmann regt an, in Zukunft die Verantwortlichen des Fischereivereins zu Begehungen und Besprechungen mit der Wassererechtsbehörde einzuladen. 5. d) Der Bürgermeister verliest einen Schriftverkehr mit der Wildbach- u. Lawinenverbauung. Die Verbauung des Montanastbach Unterlaufes wird voraussichtlich in den Wintermonaten 95/96 sowie im Winter 96/97 durchgeführt. e) Vom Standesamt- bzw. Staatsbürgeschaftsverband Satteins werden die Voranschläge für das Jahr 1995 vorgelegt. f) Die Gemeinde Satteins teilt in einem Schreiben vom 27. Dez. 1994 mit, daß Herr Reinhard Konzett zum Standesbeamten-Stellvertreter bestellt wurde. g) Der Bürgermeister berichtet, daß er bezüglich der demolierten ÖBB Haltestelle im November die Gerichtsurteile für den dieser Tat Beschuldigten hat ausheben lassen und diese an die TWG-Jupident sowie an die Landesregierung weitergeleitet hat. Er wird sich um eine rasche Erledigung bemühen, damit die Haltestelle repariert werden kann. Allfälliges: a) GV Mag. Hannes Rauch berichtet, daß die Stiege zur Bücherei im Obergeschoß des Wiesenbachsaales in der Vorwoche wiederholt vereist bzw. verschneit war und bittet um geeignete Maßnahmen, um die in Zukunft zu verhindern. b) GV Franz Amann regt an, daß eine Lösung für den Holztritt im Eingangsbereich des Wiesenbachsaales gefunden wird. Dieser sei im Winter immer gefährlich vereist und daher sehr rutschig. c) GV Werner Kirchner möchte, daß der Absatz im südl. Eingangsbereich des Wiesenbachsaales mit einer Absicherung versehen wird. d) GV Reinhold Begle lobt alle an der Schneeräumung Beteiligten für deren hervorragenden Einsatz bei den extremen Schneefällen der vergangenen Woche und regt an, daß in Zukunft die Parkplätze vor den Geschäftslokalen im Zuge der Räumung der Gemeindestraße gleich mit geräumt werden können. Wenn die Parkplätze erst nach RSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight äumung der Straßen geräumt werden, sei der Schnee bereits festgefahren und die Räumung auf Grund der bereits verparkten Parkplätze meist nicht mehr möglich. e) Mag. Harald Sonderegger meldet sich als Zuhörer zu Wort und bittet um Auskunft, ob im Ausfahrtsbereich Bahnhofstraße 14 a+b ein Spiegel angebracht wird. Der Bürgermeister berichtet, daß auf Grund von Interventionen durch die Hausverwaltung bei einer Begehung mit Verkehrssachverständigen der BH, des Landes und dem Obmann der AGRAR die Absenkung des in diesem Bereich angebrachten Zaunes um 10 cm vereinbart wurde. Damit und mit einer rechtzeitigen Mähung des angrenzenden Grundstückes ist die Sicht zur Bahnhofstraße ausreichend, und kein Spiegel mehr notwendig. Dies wurde bereits im Herbst 94 erledigt. 6. f) GV Alfons Matt berichtet, daß der Spiegel an der Hauptstraße immer wieder verstellt ist. Dieser soll durch den Bauhof fixiert werden, damit er nicht immer wieder von Kindern verstellt werden kann. Weiters seien bei einer privaten Veranstaltung im Wiesenbachsaal vor ca. 2 Monaten Bierflaschen und Scherben in der angrenzenden Wiese gefunden worden sein. Hier sollen Maßnahmen getroffen werden, damit solches sich nicht wiederholt. g) GR Stähele bittet um Auskunft, wann das Budget 1995 weiterbehandelt wird. Es wird der 30. Jänner 95 als nächster Termin für die Beratungen im Gemeindevorstand vereinbart, die Budgetberatungen und Beschluß der Gemeindevertretung soll am 13. Feber 1995 stattfinden. h) GV Franz Amann ersucht, daß die Gehsteige kontrolliert werden, da zwischen Asphalt und Randstein vielfach Zwischenräume entstanden seien. Diese Schäden sollten bei nächster Gelegenheit behoben werden. Die Haftungserklärung gegenüber der Kommunalkredit AG zur Finanzierung von Verbesserungsmaßnahmen der Abwasserreinigung in der ARA Walgau in Höhe von S 1.406.000, - (das sind 37% der förderbaren Investitionskosten v. S 3.800.000, -) wird vom Vorsitzenden verlesen und nach Beratung einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22, 15 Uhr