GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins d e n 18. März 1981 Fernruf Sdilins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Zahl • Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift Betrifft: === = ====== = === ==== = über die am Montag, 16.3.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Werner Dingler Entsch. abwesend: GV Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 26.1.1981 wird genehmigt. 2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der am 26.2.81 beschlossenen Verordnung über eine Änderung der Abfallordnung wird aufgehoben. Sie tritt am 1.4.1981 in Kraft. 3. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Gesetz über die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten wird keine Volksabstimmung verlangt. 4. Die Sanierungsarbeiten im Friedhofteil A, wodurch die Grabsteine auf durchgehende Fundamentmauerwerke zu stehen kommen, werden an den Bestbieter, Firma Karl Schwer, Steinmetzmeister, Bludenz, um den Offertpreis von S 187738, - inkl. MWSt. übertragen. Die offerierten Preise gelten bis zur Fertigstellung der Arbeiten als Fixpreise. Der Grabenaushub für die Fundamentmauerwerke wird in Eigenregie geleistet. Gleichzeitig wird der Fa. Lothar Tomaselli, Nenzing, der Auftrag zur Durchführung von Verputzarbeiten an der Friedhofmauer nach Angaben des Baumeisters Ing. Manfred Steinhauser erteilt. Der Mehraufwand auf der Vst. 817/619 wird aus Kassabeständen gedeckt. 5. Auf Grund von Anträgen des Bauausschusses werden nachstehende Punkte einer Erledigung zugeführt: a) Die Gehsteigführung vom Haus Hauptstraße 48 (ab Sennereistraße) bis zum Haus Hauptstraße 58 und ab Hotel Krone bis zur Abzweigung in die Quadernstraße erfolgt nach dem Vorentwurf II vom 11.10. 1980. Die in diesem Bereich vorgesehenen Anlagen für die Versorgung und Entsorgung sind bei der Planung und Ausführung nach den vorhandenen Projekten zu berücksichtigen (Stimmenverhältnis 17:1 (Anton Bickel). Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — - f t f t f ö f — . Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 26. 1 . 1981 2. Aufhebung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Verordnung lt. Beschluß vom 26.1.1981, Punkt 3 3. Beschlußfassung über eine Volksabstimmung über das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Gesetz zur Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten (Spielapparatengesetz) 4. Vergabe von Sanierungsarbeiten im Friedhof links beim Haupteingang 5. Beschlußfassung über Anträge des Bauausschusses: a) Gehsteigführung Hauptstraße ab Sennereistraße bis zum Fußweg Merz und ab Hotel Krone bis zur Einbiegung Quadernstraße nach dem Vorentwurf II vom 11.10.1980 b) Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der WC-Anlagen und Instandsetzung der Dachrinnen im Schulhaus 6. Beratung und Beschlußfassung über Grundangelegenheit Lorünser 7. Beratung und Beschlußfassung über die eingebrachten Anträge zum Flächenwidmungsplan 8. Berichte 9. Anfragenbeantwortung SITZUNG Sitzungstag: 16. März 1981 Sitzungsort Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussei dienstlich verhindert Bruno Salzmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — gegeben.**) *) evSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight . auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Der Bauausschuß wird beauftragt, die Ausschreibung der Vorplatzgestaltung beim Postamt durchzuführen. b) Der Auftrag zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung der WC-Anlagen im Schulhaus sowie für die Instandsetzung der Dachrinnen wird an Ing. Manfred Steinhauser vergeben. In der Grundangelegenheit mit der Fa. Lorünser konnte nach mehreren Verhandlungen ein Kompromiß dahingehend erziehlt werden, daß die genannte Firma für die im Zuge des Gehsteigbaues in der Bahnhofstraße erhaltene Teilfläche von 182 m2 einen Ablösebetrag von insgesamt S 20.000, - bezahlt. Die Genehmigung dieser Abmachung erfolgt einstimmig. Vor Eingang in die Beratung über die eingebrachten Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wird über Raumplanung prinzipiell diskutiert. Es sollen im wesentlichen jene Grundsätze beibehalten werden, welche bei der Beschlußfassung über die Erstauflage des Flächenwidmungsplanes zur Anwendung gekommen sind. Über die Änderungsvorschläge wird wie folgt beraten und abgestimmt: Antrag Nr. 1: Fidel und Paula Studer, Hauptstraße 78 Der Änderungsvorschlag wird mit 16:2 Stimmen abgelehnt (Anton Bickel und Josef Mähr) Begründung der Ablehnung: Die Grundparzellen liegen in landschaftlich exponierter Lage. Die Widmung als Baugebiet ist aus raumplanerischen Gründen abzulehnen. Antrag Nr. 2: Peter Ammann, Walgaustraße 35 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt Begründung der Ablehnung: Das Grundstück ist als Bauplatz geeignet und voll erschlossen. Antrag Nr. 3: Peter Ammann, Walgaustraße 35 Dem Änderungsvorschlag wird einstimmig stattgegeben . Antrag Nr. 4: Mathilde Dorn, Hauptstraße 21 Otto Dorn, Hauptstraße 2 1 Hugo Dorn, Hauptstraße 22 Dem Änderungsvorschlag wird mit 14:3 Stimmen dahingehend entsprochen, daß entlang der Hauptstraße ein Streifen von 30 m Tiefe im Baugebiet zu verbleiben hat. Dagegen Erich Gabriel, Albert Hartmann und (Josef Mähr), Werner Dingler befangen. Änderung laut Beschluß vom 30.3.81, Pkt. 1: Dagegen Otto Bont statt Josef Mähr Antrag Nr. 5: Robert Jussel, Hauptstraße 82 Unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Der Änderungsvorschlag wird mit 17 Stimmen abgelehnt. Brgm. Erich Jussel befangen. Begründung der Ablehnung: Die Grundparzelle liegt in der überörtlichen Freifläche (Grünzone) des Walgaues, LGB1 . 9/ 1 977. Antrag Nr. 6: Matt, Hartmann, Amann, Dorn, Böckle (Umlegungsgebiet Quadern) Dem Änderungsvorschlag wird mit 15 Stimmen stattgegeben. Albert Hartmann, Alfons Matt und Walter Amann befangen. Antrag Nr. 7: Herbert Rauch, Römerweg 7 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt. Begründung der Ablehnung: Die Grundparzellen 1118 und 1120/1 sind für Bauplätze geeignet und voll erschlossen. Antrag Nr. 8: Roswitha Ammann und Gerlinde Walter, Walgaustr. 35 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt. Begründung der Ablehnung: Die im Vorschlag angeführten Grundparzellen sind für Bauplätze geeignet und voll erschlossen. Antrag Nr. 9: Ing. Lothar Jussel, Bregenz, Fluh 4 Dem Änderungsvorschlag wird mit 17:1 Stimmen statt' gegeben. Dagegen Anton Bickel. Antrag Nr. 10:Josef Rauch, Walgaustraße 31 Antrag Nr. 11 Der Änderungsvorschlag wird mit 16 Stimmen abgelehnt. Dr. Erwin Sonderegger und Alfons Matt befangen. Begründung der Ablehnung: Die Grundparzellen 505 und 506 sind nicht erschlossen. Nach Vorlage eines Umlegungsplanes für die Bauerwartungsflächen und eines Erschließungsplanes soll dem Änderungsvorschlag stattgegeben werden. Josef Rauch Walgaustraße 31 Dem Änderungsvorschlag wird mit 16 Stimmen stattgeben. Dr. Erwin Sonderegger und Alfons Matt befangen. Antrag Nr. 12 13 14 Valerie Schuster, Walgaustraße 57 Maria Sehlichtherle , Walgaustraße 69 Josef Franz Wolf, Feldkirch-Tosters, Im Brühl 32 Maria Luise Novzari, Wels, Südtirolerstr. 12a Die Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Änderungsvorschläge werden einstimmig abgelehnt. Begründung der Ablehnung: Die Grundstücke könnten nur schlecht erschlossen werden und würden einer generellen Erschließung des Gebietes Balotta Schwierigkeiten bereiten. Antrag Nr 15: Agrargemeinschaft Schlins Dem Änderungsvorschlag wird einstimmig stattgegeben. Antrag Nr. 16 Maria Egg, Quadernstraße 18 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt Begründung der Ablehnung: Die Grundparzellen liegen in der überörtlichen Freifläche (Grünzone) des Walgaues, LGB1. 9/1977 Antrag Nr 17: Gertrud Schnetzer, Jagdbergstraße 44 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt Begründung der Ablehnung: Die Grundparzelle liegt in der überörtlichen Freifläche (Grünzone) des Walgaues, LGB1. 9/1977 Antrag Nr. 18 Ernst Ammann, Hauptstraße 16 Der Änderungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt. Begründung der Ablehnung: Die Grundparzelle ist als Bauplatz geeignet und voll erschlossen. Antrag Nr. 19 Werner Sonderegger, Rönsberg 15 Dem von Gp. Dr. Antrag Nr. 20 Änderungsvorschlag wird in einem Ausmaß 30 m Breite entlang der Grundstücksgrenzen 1170/3 und 1170/4 mit 17 Stimmen stattgegeben. Erwin Sonderegger befangen. Anna Jussel, Bahnhofstr. 12 Oskar Rauch, Hauptstraße 14 Maria Dorn, E-Werkstraße 9 Unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Der Änderungsvorschlag wird mit 17 Stimmen abgelehnt. Brgm. Erich Jussel befangen. Begründung der Ablehnung: Die Grundparzellen sind derzeit nicht erschlossen und liegen inmitten einer größeren Freifläche. Antrag Nr 21 Gabriel Fetzel, Kreuzstraße 29 Dem Änderungsvorschlag wird einstimmig stattgegeben Antrag Nr 22 Josef Jamer, Kreuzstraße 28 Dem Änderungsvorschlag, die Gp. 400 als Baugebiet zu widmen, wird einstimmig stattgegeben. 8. Berichte: a) Am 26.2.81 fand eine Begehung mit Vertretern des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der Gendarmerie Satteins und der Firma Josef Erne & Co bezüglich Schulwegsicherung im Bereich des Betriebsareals Erne statt. Ebenso wurden auch die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Eichengasse - Bahnhofstraße in Augenschein genommen. Die schriftliche Stellungnahme des Kuratoriums wird zur Kenntnis gebracht und als Grundlage für künftige Beratungen zur Lösung dieser Verkehrsprobleme herangezogen. b) Die VOGEWOSI hat einen zweiten Entwurf über die Verbauung der Gp. 2855 im Sägacker nach Kontaktnahme mit der Raumplanungsstelle zur Vorprüfung gem. § 28 des Baugesetzes vorgelegt. c) Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, hat mit Schreiben vom 24.2.1981 bekanntgegeben, daß der Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung in Vorarlberg am 1.1.1981 in Betrieb gehen konnte. Die Gemeinde Schlins hat die entsprechende Beitrittserklärung schon vor längerer Zeit abgegeben. d) Über die Generalversammlung der Vlbg. Gemeinderechenzentrum Ges.m.b.H. vom 27.2.81 und deren Zielsetzungen wird ausführlich berichtet. e) Die korrigierten Preise des Projektes Verlängerung Eichengasse werden zur Kenntnis gebracht. 9. Anfragenbeantwortung: a) Mehrere Hydranten sollen dringend repariert werden, damit größere Wasserverluste hintangehalten werden können. Die Schlauchkästen sollen auf ordnungsgemäße Bestückung überprüft werden. b) Der Beschluß vom 20.10.80, Punkt 3, kann derzeit nicht im vollen Umfange vollzogen werden. Eine neuerliche Behandlung dieser Angelegenheit (Grundtausch mit Ernst Ammann) wird angeregt. c) Es wird vorgeschlagen, anstelle von umfangreichen Tagesordnungen mehr Sitzungen abzuhalten, die Beratungsgegenstände durch Verwendung eines Projektors auch für die meist zahlreich anwesenden Zuhörer anschaulicher zu gestalten und die Tagesordnung auf farbigem Papier an den öffentlichen Anschlagtafeln zu verlautbaren. d) Die Geräte und Anlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen sollen repariert und besser gewartet werden. e. Auf rechtzeitige Instandsetzung der Feldwege soll geachtet werden. Schluß der Sitzung um 00, 05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: ." / / . // , / , .. , j ' • ' '