SITZUNG Sitzungstag: 20. Oktober 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Ii rieh Jus sei GR Ing. Hans Amann GV Friedrich Walter Niederschriftführer: Dienst Dienst i Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Roland Lässer Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Mag. Helmut Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Bruno Salzmann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war—nicht—gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nirfK^ÖCfkoib^ —• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.9.198o. 2. Sanierung Weg Giselbrecht 3. Grundtausch und -verkauf Sägäcker, Verlängerung-Eichengasse 4. Verkehrsverein - Auszahlung der Rücklagen 5. Nutzholzverkauf 6. Hallenbad und Sauna - Zurkenntnisbringung des Vorstandsbeschlusses vom 29.9.8o, Punkt 4 der Tagesordnung lt. § 54 Abs. 3 des GG 7. Sanierung Heinzlehaus-Stalldach, Lindenweg 5 8. Berichte 9. Anfragenbeantwortung GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) Zahl: Betrifft: 6824 Schlins, den 22. Oktober 198o Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 20.10.198o um 20. Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Roland Lässer und Werner Dingler Entsch. abwesend: GR Ing. Hans Amann und GV Friedrich Walter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Roland Lässer, legt das Gelöbnis gem. § 32 GG ab. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung vom 15.9.1980 wird genehmigt. 2. Dem Ansuchen der Familien Büchel und Giselbrecht vom 13.10.80 auf Sanierung der Entwässerungsleitung im Bereich der Zufahrt zum Haus Quadernstraße 24 kann nicht entsprochen werden, weil hiefür die Wassergenossenschaft Oberwiesen zuständig ist. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Wasserrechtsbehörde Schritte zu unternehmen, um die Planung zu forcieren. 3. Im Zuge der Verlängerung Eichengasse werden Grundtausch- und -Verkaufsangelegenheiten mit Ammann Ernst und Ehepaar Schütz nach Maßgabe der geänderten Vertragsentwürfe und Lageskizze genehmigt (Quadratmeterpreis für Schütz S 4oo, -). Für eine bessere Erschließung der Gp. 2829 (Besitzer Reinold und Herlinde Walter, Walgaustraße 46) wird ein Grundtausch im Verhältnis 1 : 1 genehmigt. Die vorgenannten Besitzer haben den Hälfteanteil an den Unterbaukosten für eine 5 m breite Zufahrtsstraße auf die Länge der neuzubildenden gemeindeeigenen Grundparzelle zu tragen. Die übrigen Bedingungen richten sich inhaltlich nach dem Vertragsentwurf mit Ernst Ammann. 4. Dem Verkehrsverein Schlins wird der von 197o bis 1979 buchmäßig festgestellte Überschußbetrag über S 63212, - zur Auszahlung gebracht. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei Hst. 92o/832o. Ab Beginn des Jahres 198o ist das Verhältnis Gemeinde/VV-Schlins durch Vertrag neu zu regeln. 1 Gegenstimme (Anton Bickel). 5. Der Fa. Alfred Muther, Schlins, werden ca 25 fm Nutzholz ab Schlag um den Preis von S 1350, -/fm exkl. MWSt. verkauft. 6. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 29.S.80, Pkt. 4, bezüglich Eintrittspreise im Hallenbad Jupident wird gem. § 54 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight (3) des Gemeindegesetzes zur Kenntnis gebracht. 7. Für die dringende Sanierung der gesamten Dachflächen beim gemeindeeigenen Gebäude Lindenweg 5 (Heinziehaus) werden die entsprechenden Arbeiten auf Grund der Angebote an Zimmermeister Eduard Berchtel, Schnifis und Dachdeckermeister Josef Lins, Altenstadt vergeben. Anstelle der angebotenen Welleternitplatten wird das Dach mit EternitRhombus eingedeckt. AbstimmungsVerhältnis 14 : 4 (Unabhängige). Die vorangegangenen Anträge auf Schluß der Debatte werden mit 17 : 1 Stimmen (Mag. Helmut Amann) angenommen, und auf Vertagung dieses TO-Punktes mit 14 : 4 Stimmen (Unabhängige) abgelehnt. 8. Berichte des Bürgermeisters: a) Der Gemeinde wurde das Konzessionsdekret zur Saalbewirtschaftung, befristet bis 31.12.83, zugestellt. b) Demnächst werden Verhandlungen bezüglich eines der Gemeinde angebotenen landw. Grundstückes geführt. c) Die Verkehrssicherheit im Bereich des Betriebsareals der Firma Erne, Rohrbogenwerk, soll durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit beurteilt und entsprechende Maßnehmen gesetzt werden. d) Es bestehen derzeit berechtigte Aussichten, daß ein Teil der oberen Quaderngrundstücke zusammengelegt und erschlossen wird. Planentwürfe liegen bereits vor. e) An Gesprächen mit den haftenden Firmen im Zusammenhang mit festgestellten Mängeln am Arzthaus sollen der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, der Obmann des Bauausschusses und Ing. Steinhauser als Sachverständiger teilnehmen. 9. Anfragenbeantwortung: a) Mit Metzgermeister, Arthur Egger, soll über Möglichkeiten zur Hintanhaltung von Rauchgasbelästigungen wegen der Selcherei gesprochen werden. b) Die Planung für den am 31.3.80 beschlossenen Bau eines Gemeindeschuppens an der Eichengasse wurde noch nicht vergeben. Es wird angeregt, in dieser Frage das Einvernehmen zwischen den Fraktionen anzustreben. Ansonsten müßte der Planungsauftrag erteilt, oder der vorgen. Beschluß aufgehoben werden. c) In die Tagesordnung der nächsten Sitzung soll die Anbringung einer Stoptafel bei der Ausfahrt der Eichengasse aufgenommen werden. d) Die Druckerei des Gemeindeblattes soll gebeten werden, beim Setzen der Texte über Verhandlungsschriften mehr Achtsamkeit walten zu lassen. e) Demnächst werden Unterlagen über die Verkehrsplanung bezüglich der Kreuzung Hauptstraße/Kreuzstraße vorliegen. Schluß der Sitzung um 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: