GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 22. Juni 1982 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Daiiehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Zahl: Sparkoste der Stadt Feldkirdi 1258 Betrifft Verhandlungsschrift über die am Montag, 14.6.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Erich Galehr Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung vom 24.5.82 wird nach einer Ergänzung in Punkt 1 der TO genehmigt (in der Verhandlungsschrift vom 19.4.82 ist unter Pkt. 6, § 2, der Name "Bont" anzufügen). 2. Mülldeponie - Dammschüttung: Am 8.6.82 fand die kommissioneile Verhandlung über die Erweiterung und Sanierung der Mülldeponie statt. Die wasserbautechnischen, geologischen und landschaftsschützerischen Gutachten sind insbesondere in Bezug auf eine flächenmäßige Erweiterung der Mülldeponie negativ ausgefallen. Ebenso haben die Gutachter gefordert, die Deponierung weiteren Mülls auf dem bestehenden Platz ehestmöglich einzustellen. Der vorgesehenen Dammschüttung werden im Zuge der Gesamtsanierung keine allzu großen Hindernisse entgegengesetzt. In Anbetracht der prekären Lage hat die Gemeindevertretung nach einer ausführlichen Debatte einstimmig beschlossen, zum obigen Verhandlungsergebnis folgende Stellungnahme abzugeben: Die Gemeinde Schlins beharrt auf dem Beschluß vom 19.4.1982, Pkt. 2 und ersucht die Bezirkshauptmannschaft, den Bescheid im Sinne des gestellten Antrages fällen zu wollen, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierorts keine andere Lösung akzeptabel erscheint. Landesrat Rüsch soll zu einem Gespräch eingeladen werden, um die Angelegenheit an Ort und Stelle erörtern zu können. Die Gemeinde Nenzing als möglicher Standort für eine regionale Mülldeponie (-Verwertung) soll über unsere Vorgangsweise informiert werden. 3. Über Antrag des Bauausschusses wird die angekaufte Brückenwaage, 20 Tonnen, an der Ecke Bahnhofstraße/Gerbergasse aufgestellt. Die Vergabe der entsprechenden Arbeiten erfolgt durch den Gemeindevorstand. Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — öläbKÄfteöiDdiC—. Zu Punkt --..._ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung vom 24.5.82 2. Mülldeponie - Dammschüttung 3. Brückenwaage 4. Bauhof 5. Musikschule Walgau 6. Farbgebung Gemeindehaus, Postgebäude, Kindergarten 7. Berichte 8. Allfälliges 4. Der Bericht des Bauausschusses lt. Verhandlungsschrift vom 4.6.82 über die Einrichtung und die noch durchzuführenden Bauarbeiten innerhalb und außerhalb des Bauhofgebäudes wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Ergänzend dazu soll die Zufahrt zum Schuppen mit einem Teerbelag versehen werden. Über die Bepflanzung soll der Umweltausschuß einen Vorschlag ausarbeiten. 5. Musikschule Walgau: Der Vorsitzende berichtet über die am 9.6.82 stattgefundene Aussprache zwischen den Mitgliedern des Vorstandes der MS-Walgau und den Bürgermeistern der Mitgliedgemeinden. In der noch offenen Frage der anteilmäßigen Erhöhung der Ausfallhaftung von 1 Mill. auf 2 Mill. Schilling für einen Kontokorrentkredit besteht nach wie vor die Auffassung, daß der Gemeindevertretungsbeschluß vom 26.1.81 Punkt 4 über die Ablehnung des Erhöhungsbetrages aufrecht bleiben soll. AbstimmungsVerhältnis 16:2 (Jussel, Gabriel). 6. Die Gemeindevertretung trifft die Farbauswahl für den Anstrich von Außenfassaden der verschiedenen Gemeindebauten selbst. Zu diesem Zweck werden Farbmuster angebracht, wobei GV Walter Amann, Malermeister, bei dieser Vorentscheidung seine Erfahrungen ebenfalls zur Verfügung stellen Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight wird. 7. Berichte: a) Am 30. Juni findet in Schlins durch die Musikschule Walgau ein öffentlicher Vorspielabend statt. Die Haushalte werden hierüber noch rechtzeitig näher informiert. b) Die Sanierung des restlichen Friedhofteiles kostete rund S 230.000, -. In diesem Zusammenhang wird neuerdings vorgebracht, daß die Eternit-Abdeckplatten auf der Friedhofmauer dringend erneuert werden sollen. 8. Allfälliges: - Im Zuge der Übersiedlung in den neuen Bauhof sollen auch die im freien noch lagernden Wasserleitungsrohre eingesammelt werden. - Der Einbau von Sperren zwischen dem Schotterfang im Tobel und der Furt wird urgiert, damit weitere Vertiefungen des Bachbettes hintangehalten werden können. - Die Aufstellung einer Sitzbang im Bereich der E-Werkstraße wird angeregt. - Auf dem Vorplatz beim Gemeindeamt sind noch Bänke anzubringen. Entsprechende Unterlagen (Kataloge) sollen beschafft werden. - Defekte Gartenmauern an Straßen stellen eine Gefahr für den Verkehrsteilnehmer dar. Dieses Problem bedarf noch einer weiteren Behandlung. - Das negative Vorrangzeichen im Kroppenweg ist verkehrsgerecht zu versetzen. Schluß der Sitzung um 21, 50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: