GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28, 10, 1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19.10.1976 um 20.00 Uhr abgehaltene 19, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Gerard Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Steurer Josef und Ersatzmann Ing. Arno Kohler, Tagesoränungs <SOUTAN Eröffnung und Begrüßung. Verordnung über Baugrundlagenbestimmung, . Bestellung des Planungsausschusses, Beschlußfassung über den Erwerb eines Grundstückes, Niederschrift vom 14, 9, 1976. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges. 1. Der und der “8, Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen entschuldigt NR Ludwig Hagspiel. Er beantragt, die Erweiterung Tagesordnung um die Punktes: Beschlußfassung über die Erneuerung der Heizung im Feuerwehr- ‚ gerätehaus und "9, Sanierung der Ließenbachstraße in Bolgenach“, Dagegen ergeben sich keine Einwände, 2, Der Text der Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung wird vom Bürgermeister verlesen. Er.lautet: "Vor jeder Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach $ 23 Abs. 1 1it. a und b Baugesetz muß ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden." Einmütig wird beschlossen diese Verordnung mit 20., 10, 1976 in Kraft zu setzen, Der Bürgermeister wird ersucht die Bevölkerung in geeigneter Weise demnächst zu informieren. 3. Wie der Bürgermeister feststellt, kam in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Ausdruck, daß der Raumplanungsausschuß möglichst alle Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Ortsteile repräsentativ vertreten sollte. Max Moosbrugger stellt den Antrag, die ganze Gemeindevertretung für den Planungsausschuß zu bestellen, Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister und mehreren Gemeindevertretern unterstützt, da diese Lösung den gewünschten Informationsfluß von und zur Bevölkerung gewährleistet und eine tragfähige Mehrheit für Entscheidungen bietet, Dem Antrag von Max Moosbrugger wird einstimmig stattgegeben. Die erste Sitzung ist auf Montag, den 25.10.1976 angesetzt. 4. Dem Erauchen des Bürgermeisters, unter diesem Punkt auch Tausch- geschäfte zu behandeln, wird einhellig zugestimmt. Er berichtet über die Entwicklung der Überlegzungen und Gespräche betreffend die Standortfrage für die Abwasserreinigungsanlage, Inzwischen ist es gelungen, einen Vorkaufsvertrag mit Josef Grabher, Hittisau 204, abzuschließen, Josef Grabher verkauft als je zur Hälfte bücher- licher und außerbücherlicher Besitzer der Gp. 748/17 in Elz, 452 K.G. Hittisau eine Teilfläche von ca. 3, 000 m2 an die Gemeinde Hittisau, . Die Grundabtrennung soll in der Weise erfolgen, daß die neu zu bildende Grundparzelle, ausgehend von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, zwischen der Bolgenach und der Bp. 70, in einer Breite von ca, 30 Meter, dem Fluß aufwärts vorgenommen wird. Der neue Grenzverlauf entlang der Bp. 70 wird gemeinsam festgelegt, Der Kaufpreis beträgt S 85, -— je m2 und ist innerhalb von 10 Tagen mit S 160, 000, -- zu & contieren, Der Restbetrag ist bei grundbücherlicher Durchführung zur Zahlung fällig. Gleichzeitig wird vereinbart, den am 13.9.71 abgeschlossenen Vorkaufsvertrag zwischen Josef Grabher und Susanne Mennel als Verkäufer und der Gemeinde Hittisau als Käuferin einer Teilfläche aus Gp. 748/1 und Gp. 751 aufzuheben, Die geleistete ä-conto-Zahlung in Höhe von S 20.000, -- wird ohne Zinsen auf den Restkaufpreis des neuen Kaufvertrages angerechnet, Die Kosten der Vermessung, Grundteilung und Vertragsvergebührung trägt die Gemeinde Hittisau. Auf dem neu erworbenen Grundstück wird die kommunale Abwasser- reinigungsanlage errichtet. Die Restfläche wird dem jeweiligen Be- sitzer der Gp. 748/1 zur landwirtschaftlichen Nutzung kostenlos überlassen, Die Gemeinde Hittisau verpflichtet sich weiter die über das Grundstück führenden Abwasserleitungen auf ihre Kosten zu verlegen und bei Einlei$ung der Fäkalwässer vom Hause Hittisau 204 keine Anschlußgebühr zu verrechnen, Bedenken wegen einer GeTuchsbelästigung der Umgebung konnte der Bürgermeister anläßlich einer eigens gestarteten Besichtigungsfahrt mit dem Ehepaar Grabher zur Abwasserreinigungsanlage “Speicherschwendi“, zerstreuen, . Der Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Kauf zu den oberwähnten Bedingungen findet einmütige Annahme, Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen betreffend den Abschluß eines Tauschvertrages mit Wilburger Katharina, geb. Walter, Wilburger Gebhard und Wilburger Katharina, alle Hittisau, Platz 201, wegen Übergabe ihrer Gp. 902/1 in Elu., 193 K.G. Hittisau im Ausmaß von 59 ar 27 m2 im Tauschwege gegen eine im Eigentum der Gemeinde Hittisau befindliche Teilfläche im südlichen Teil der Gp. 4092/1 Elz. 697 (Windern), im Ausmaß von 80 ar. Von der Gemeinde Hittisau wird ein grundbücherliches, drei Meter breites Gehund Fahrrecht eingeräumt. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Weiters berichtet der Bürgermeister über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, unter maßgeblicher Mitwirkung von Konrad Hagspiel, bezüglich eines Tauschvertrages mit Katharina Hagspiel, Pfarrköchin, Krumbach Nr. 1.Katharina Hagspiel vertauscht ihre Gp. 740 Elz. 197 K.G. Hittisau im Ausmaß von 6 ar 15 m2 und eine Teilfläche von 59 ar 27 m2 aus der Gp. 742/17 und 741 Elz. 195 K.G, . Hittisau., Gleichzeitig erteilt Katharina Hagspiel der Gemeinde Hittisau die Berechtigung von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, über ihre Grundstücke Gp., 742/2, Gp. 3171 und 742/1, zum derzeitigen Schwimmbad eine Baustraße für LKW-Transporte anzulegen, Die Gemeinde verpflichtet sich, die Baustraße bis 15, .10, 78 wieder zu entfernen und den Kulturzustand herzustellen, Die Gemeinde Hittisau übergibt im Tauschwege an Katharina Hagspiel die Gp, 902/1 Elz. 193 K.G, Hittisau, die im oberwähnten Tausch- geschäft erworben wird, Der Tausch erfolgt wertgleich ohne Aufzahlung. Die Teilfläche von 59 ar 27 m2 wird im westlichen Bereich der Grundparzelien anschließend an das derzeitige Schwimmbadgelände abgetrennt, sodaß die künftige Grundgrenze quer durch das Anwesen der Katharina Hagspiel verläuft. Die Kosten dieses Tauschgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Katharina Hagspiel wird ein Angebot, das 4 Monate aufrecht bleibt, für die Restfläche im Ausmaß von 1 ha 04 ar 29 m2, mit flächen- gleichem Abtausch gegen Gp. 1092/1 Elz, 697 K.G, Hittisau (Windern) gemacht. Für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude werden zusätzlich S 150.000, -- bezahlt, Zu diesen Tauschverträgen bzw. Angebot bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen, Hieronymus Faißt ist es ein Bedürfnis dem Bürgermeister, wie er hofft im Namen aller, Dank auszusprechen, Nur dem persönlichen und ausdauernden Einsatz des Bürgermeisters sei es zuzuschreiben, daß nun eine Lösung der Probleme und der optimale Platz für Kläranlage und Schwimmbad gesichert sei, Der Beifall bestätigt den Dank an den Bürgermeister, Er dankt seinergeits und hebt hervor, daß er diesen Dank gerne an die Verhandlungspartner für deren einsichtige Haltung weitergibt. Er .dankt besonders GR Konrad Hagspiel für seine Mitwirkung am Tauschgeschäft mit Kathari- na Hagspiel, . Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieser Tauschgeschäfte bzw. zum enthaltenen Angebot die Zustimmung erteilt, 5, 6.1. Die Niederschrift vom 14, 9, .1976 wird ohne Einwand genehmigt, Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Musikschule Bregenzerwald, Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 34 Schüler aus Hittisau die Musikschule, Mit Beginn des neuen Schuljahres sind es 49 Schüler, wovon 34 das 2. Jahr diese Ausbildung erhalten, Auf Grund der bisherigen Erfahrungen zeichnet sich die Notwendigkeit zu einer Reorganisation ab, die auch eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen erwarten 1äßt, Bei Einzelunterricht häben die Eltern der Schüler S 1.400, --, bei Gruppenunterricht S 1.000, -- an Schulgeld zu bezahlen, während die Gemeinde je Schüler und Schuljahr S 1.200, -- aufzubringen hat. Nach der Information des Bürgermeisters befindet sich Lehrer Eberle von der Musikschule BW derzeit beim Bundesheer, Er wäre jedoch bereit, damit die Ausbildung beim gleichen Musiklehrer fortgesetzt werden kann, den Unterricht im bisherigen Umfang privat zu erteilen, Gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von S 1.200, -- je Schüler bestehen keine Einwände, An der Jahreshauptversammlung der Schilift Burtscher KG. Hittisau nahm in Verhinderung des Bürgermeisters Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teil. Dir. Huber berichtet, daß an die Gemeinde der Wunsch herangetragen wurde, einen Beitrag für die ParkplatzSchneeräumung zu gewähren. Weiters wird festgestellt, eine Inbetfriebnahme des Babyliftes am "Balsbühel“ sei nicht vorgesehen und der Verkauf wird angestrebt. Der Bürgermeister erklärt, eine Zuschußleistung für die Schneeräumung komme nach seiner Auffassung nicht in Frage. Er bezieht sich auf die Hochhäderichstraße, weil auch hier ein Zuschuß nur für die Kosten der Straßenräumung, SO- weit sie von den Anrainern zu tragen gewesen wäre, gewährt wurde. 6, 3. Zufolge des neuen Kanalgesetzes ist eine neue Kanal- bzw. Kanal- gebührenorädnung zu erlassen. Damit wird der Kanalausschuß befaßt. Nach Meinung des Bürgermeisters sollen möglichst keine wesent- lichen Abweichungen zur bisherigen Regelung bzw, Kostenbelastung erfolgen. 6.4. Zur diesjährigen Zuchtviehausstellung in Hittisau berichtet der Bürgermeister, daß eine Zunahme des Viehauftriebes festzustellen sei, Die Förderungsmaßnahmen wurden im vergangenen Jahr neu ge- regelt (Verhandlungsschrift vom 19, 8.75). Die Übernahme von Sach- kosten, z.B. Zäunungskosten, wurde traditionell fortgeführt, Gegen die Aufrechterhaltung der bisherigen Förderungsmaßnahmen bestehen keine Einwände, 6, 5. Bin Entwurf zur Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird vom Bürgermeister verlesen, Zufolge der aus der finanziellen Belastung der Schulsprengelgemeinden entsprungenen negativen Erfahrung (z.B. Hallenbadbau) wird $ 2a neu eingefügt. Dieser sieht vor, daß auf Antrag mindestens einer Gemeinde ein Schulerhalterverband durch Veroräünung der Vlbg. Landesregierung gegründet werden kann. Der Wirkungsbereich würde sodann durch Verordnung geregelt, Es herrscht einmütig die Auffassung, daß der Wirkungsbereich im Gesetz geregelt werden muß und gegen eine Blankovollmacht an die V1lbg., Landesregierung Bedenken angemeldet werden müssen, Diesbe- züglich wurden vom Bürgermeister bereits Gespräche, insbesondere mit Bürgermeister Natter, Egg, als zuständiger Vertreter des Gemeindeverbandes geführt, 6, 6. In einem kurzen Rückblick auf den Partnerschaftsbesuch der Gemein- devertretung aus Taldorf bedankt sich der Bürgermeister für die Mitwirkung am Gelingen dieses Treffens. 6, 7. Der Bürgermeister berichtet, daß am 12.10.1976 Verhandlungen mit den V1lbg., Kraftwerken stattgefunden haben, an denen auch Gen.Dir. DDr. Berchtold teilgenommen.hat, Zufolge d8s unerweichlichen Standpunktes des Verhandlungsausschusses der Gemeinde, welcher sich auf einen Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.7.76 stützen konnte, wurde das ursprüngliche Entschädigungsangebot der V1bg, Kraftwerke für die erforderlichen Umbauten im Freischwimmbad, von ursprünglich 1, 9 Mill. S schrittweise bis auf S 3, 8 Mill, erhöht, Weiters konnte erreicht werden, daß zusätzlich von den V1bg, . Kraftwerken die' Aufschüttung des Schwimmbadgeländes bis zur Höhe der Bodenplatte bei den Umkleidekabinen durchgeführt wird, Mit SchwimmiiSSem Angebot alle weiteren Entschädigungsansprüche, mist des bayı Arts He— de —äsind eäirechte, abgefunden, Der Verhandlungsausschuß Pades unter Führung des Bürgermeisters, hat dieses Angebot angenommen, Bei der Überquerung der Bolgenach mit dem Abwasserkanal haben sich die V1lbg. Kraftwerke verpflichtet, die erhöhten Bau- und Erhaltungs- kosten zu übernehmen, sowie die Vorfinanzierung dieser Über- B, " querung bis zur Bereitstellung der öffentlichen Mittel zu leisten. Die Abfindung mit S 3, 8 Mill ist sofort nach Vertragsunterzeich- nung fällig. Mit der Errichtung der Baustraße und Schüttung: im Schwimmbadgelände wird noch kommenden Monat begonnen, Wie Max Moosbrugger erklärt, muß daher die neue Lage der Schwimmbecken in nächster Zeit feststehen, weshalb die Schwimmbadplanung bald vergeben werden sollte. Einhellig herrscht die Auffassung, mehrere Planer für Ideentwürfe zu gewinnen, Dies wird der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Schwimmbadausschuß besorgen, 7.1. Hieronymus Faißt beklagt das Stagnieren des Waldwuchses durch zu starken Wildverbiß, Er appelliert daher an die Gemeindevertreter Maßnahmen zum Waldschutz und zur Bepflanzung einzuleiten. Er hofft auf offene Ohren, damit nicht eine kommende Generation ohne jeden Waldertrag ist. In der Folge ergibt sich eine Diskussion über die Ursachen der Wildschäden, . 7.2, Alfons Sutterlüti erkundigt sich nach dem Baubeginn am Feuerwasserbehälter hinter dem Kriegerdenkmal, Der Bürgermeister erklärt, daß der Baubeginn für Anfang Oktober zugesichert wurde und wird die Firma an die Verpflichtung erinnern, 7.3. Dem Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung zur Vergabe der notwendigen Jalousien beim alten Schulhaus wird einstimmig stattgegeben, 8. Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus zu erneuern und auf Ölfeuerung umzu- stellen, Den Ausbau eines Heizraumes im Geräteraum der Feuerwehr wird die Gemeinde in Eigenregie durchführen. Für die Lieferung und Installation der Feuerungsanlage, bestehend aus Heizkessel, 01brenner und Zubehör, liegt ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarz- ach, über S 38.125, 80 (incl. MWST) vor. Max Moosbrugger stellt den Antrag der Fa, W. Fink den Zuschlag zu erteilen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, 9. Der Bürgermeister berichtet weiter über die unter Aufsicht von Erwin Eberle erfolgte Absenkung der Ließenbachbrücke, Im Zuge des vorgesehenen Straßenausbaues und der Kurvenbereinigung soll ein Belag auf eine Breite von 3 m aufgebracht werden, Soweit möglich wird versucht werden, die derzeitige Steigung (teils 22 4 zu mil- dern, Mit Ausnahme der Belagsarbeiten werden die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt und die Aufsicht Erwin Eberle übertragen, Gleich- zeitig sollen auch dringend notwendige Reparaturarbeiten am Straßenstück vom Gasthaus "Alpenrose" bis Haus "Stärker" erfolgen, Zu den vorgeschlagenen Straßenbauarbeiten wird einhellig die Zustimmung erteilt. Schluß der Sitzung um 22, 20 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, Ah. AB. Bilyur