Verhandlungsschrift über die am 28. September 1971 um 20 Uhr abgehaltene 18, offentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Huber Elmar, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Hermann Häag= spiel, NR Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt, Neyer Helmut, Otte Lipburger, Albert £Schel= «ling. und Alfons Sutterlüti sowie 5 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Alfred Lässer. ü Tageg£ord-nung: — . f 1, Eröffnung und Begrüßung * 2, Verlesung der Verhandlungsschrift vom 7. Sept, 1971 3. Beschlußfassung über Grundablöse für Straßenbau 4. Bauangelegenheit - Schwimmbad 5 5. Genehmigung eines Kaufvertrages 6. Ansuchen um die Veräußerung von Gemeindegrund 7. :Beratung und Beschlußfassung zwecks Erstellung eines _ Gehsteiges + 8, Bericht des Bürgermeisters 9. Allfälliges a " 0 De \ . - heZO ) f 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Er= s8chienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 10. Einsprüche gegen die Vorschreibung der Mullabfuhr= gebühr r 11. Stellungnahme zu einen Ansuchen der Wasserinteres= sentenschaft Bühl, Lingenau 12, Personalangelegenhmeiten —- vertraulich _ 9 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 5 , 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 7. Sept.1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Die Grundablöseverhandlungen für das aüßerer Straßen= stück der Bolgenacher-straße gestel/ten sich sehr ‚sSchwierhga Die Straße wurde in mehferen Varianten aus= gesteckt, wobei schließlich der Grundeigentümer V, Bereuter auf Kosten einer idealen Straßenführung geschont wurde, um überhaupt eine Verhandlungsbasis zu erwirken. Für den den abzulösenden Grund fordert Bereuter S 50, -- per m2, . Der Anrainer Othmar Steuver erklärte sich bereit, den südlich der Straße abfallenden Grund des Bereinter um S 50, -) undddas alte Straßenbankett--um 5.30, -- per.m2 anzukaufen, wenn der Boden für die Verbreiterung der. Straße östlich seines Hauses nach der jetzt festgelegten Irassenführung von beiden. Eigentümern kostenlos’ abgetreten wird. ‘Dieses - Anbot fand; schließlich - ‚vorbehaltlichder Zustimmung Aurch * Bereuter — die Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Bgm. berichtet, .daß er mit den. BEm. der. Nachbargemeinden. Riefensberg und Krumbach: wegen finanzieller. Teilnahme am Ausbau eines Gemeinschaftsbades Fühlung aufgenommen habe, Er. konnt. wohl” Interesse, aber keine bindende Zushage erhalten. Die, Anfrage wird in den Gemeindestuben der Nachbarorte be= raten. Der. Gemeindevorstand- beschloß, die nun eigelangten Pläne für den. Ausbau des: Schwimmbades der B.H.zur! Kommissi= onierung vorzulegen und den Bau der Kabinen wenn möglich, noch im Herbst in Auftrag zu geben, Baumeister‘ Burtscher --- hat zugesagt, nach der Kommissionierung die Maurerarbeiten zu dem seinerzeit vorgelegten Anbotpreis auszuführen. Die Gemeindevertretung stimmte, einhellig diesem Vorhaben zu. Für den Kabinenaufbau werden Offerte und -Ideen für die Außengestaltung eingeholt, De Zur Situierung der Kläranlage standder Entwurf eine Kauf= vertrages zwischem Josef Grabher und Susanne Mennel, geb.. Grabher und der Gemeinde zur Beratung. Darnach verkaufen die Grundeikentümer: eih Gründstücß®im Ausmaß von ca. 175607m2 um 70.-- Syper m2.und., räumen der Gemeinde fürvein etwa-‘ gleichgroßes Stück daran angrenzend um den, ‚mQ-Meterpreis von S 110, -- das Vorverkaufsrecht ein. ” Der Kaufvertrag wurde von der Gemeindevertretung: einstimmig“ genehmigt. Der Bgm. sprach‘ beim "LandesGässerbauemt über die Möglichkeit einer teilweisen Einbeziehung des Bettes-der Bolgenach‘ für. den Bau der Kläranlage vor. Darüber wird bei einer Begehung mit den Herrn des Wasserbauamtes und Vertretern des Bauaus= schusses am kommenden Dienstag entschieden. 9 Baumeister A, Burtscher beabsichtigt, für den Bau von Garagen vom gemeindeigenen Grunästück GP, 1016/1. Grund im Ausmaß von ca, 120 m2 zu erwerben, Der Bauausschuß.wird an Ort und Stelle eine Besichtigung vornehmen und den von der Gemeinde genehmigten Verkauf mit- dem -Baüwerber abklären. «6. Im Zuge der Kanalisierung wird auch die Erstellung von Geh= steigen im -verbäuten Gebiet uhserer Gemeinde aktuell. Das Landesstraßengesetz 1969 enthält über die Grundablöse, Finan= zierung und: ‚Räumung: grundlegende Bestimmungen, über die die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung ‚und‘bei den‘ Verhand= lungenffür den Kanalbau aufgeklärt wird. Hernach. soll ents=; schieden werden, ww. Gehsteige errichtet werden, Co Friseur Altmann plant, -die Einfriedung seines‘ Baugründes und erkundigte sich über den zu wahrenden Abstand der Einfrie= dungsmauer längs, der Gemeindestraße., Der Bauausschuß- wird bei ei einer Begehung darüber entscheiden. «X Y Bericht des Bürgermeisters: _ ‚f a) Der Bürgermeister: berichtet über. die vielseitigen Pröblene, die sich. aus, der ‚Auflösung:der Schule Bolgenachfergäben, Im Schulhaus.'’Hittisau:‚wurde im;Werkraum ein. fünfter: Klassen= ““ raum ausgestattet, Mit, den: Schülerfahrten: wurde‘ nach- 1angs wierigen., Verhandlungen.über ‚Beschluß. des Gemeindevorstandes der Postautodienst;für., das Schuljahr. 1971/72 betraut. : Über die Stundenplangestaltung: ‚berichtete Dir, Huber.” bb).Am Sonntag, den 19.9, wurde die vom Sozialausschuß”örgani= sierte Altersausfahrt nach Sulzberg durchgeführt, Die be= tagten Gemeindebürger waren voll des Lobes und zollten A dankbare Anerkennung. Den PKW-Fahrern und Organisatoren, an ihrer Spitze Gerard Hagspiel, gebührt bester Dank, c)Die Gemeindeangestellten machten den Betriebsausflug ins Montafon und. besichtigten hiebei das Fraibad Schruns- Tschagguns, ; ; d)In der letzten Sitzurg der Regionalplanungsgemeinschaft Brgenzerwald wurde über Schuk4-und Sozialprobleme referiert;. wobei die Vor- und Nachteile der zunehmenden Zentralisierung unseres Schulwesens dargelegt wurden. Hierbei wurden‘.das Bildungs-'und Berkehrskonzept beraten und genehmigt. In das Studienkommitee für Fremdenverkehr wurde Verkehrs= amts&leiter Jodok Schwärzler, in‘ jenes für Landwirtschaft Alfons Bals aus unserer Gemeinde berufen, Als Sitz der Handelsschule für den Bregenzerwald wurde Bezau fixiert. I Über Beschluß der Landesregierung wurde —- für den Bregenzer= wald überraschend -— Bludenz als Standort der Fachschule Fremdenverkehrsberufe bestimmt, für e)Der Bgm. hat ini einer Vorsprache bei der Landwirtschafts= kammer betreffs Aufnahme unserer Gemeinde in die Umstel= lungsaktion ab dem Jahre 1973 eine ziemlich sichere Zusage erwirkt. f)Leo Matt hat gegen die Vorschreibung der Wasseranschluß= gebühr ohne Bewilligung berufen und dies mit einer ihm gegebenen müßlichen Zusage begründet, was nicht der Tat=. sache entspricht. Die Gemeindevertretung hat einstimmig auf Beharrung entschieden. ; g)Die als Bundesstraße übernommene Strecke Müselbach-HittisauKrumbach-Aach: führt durch den Ortskern Hittisau, .Der Bgm. hat beim Straßenmeister wegen der Salzstreuung vorgesprochen, um wie im letzten Jahr zu erreichen, daß im Ortskern nicht gestreut, wird und statt dessen das Straßenstück Sternen = Felder, Es wurde die Unterstützung seines Wunsches zugesagt. 9. Für das kommende Jahr wurde die Errichtung eines Kinder= gartens im Schulhaus Bolgenach angeregt. Die Gemeinde wird in einer Umfrage erheben, wieviele Ineressenten sich melden, um gegebenenfalls frühzeitig für die Einrichtung xzmM sorgen und die Personalfrage lösen zu können. 10. Gegen die Vorschreibung der MullaBfuhrgebühren haben Ein spruch erhoben: . a) Die Skilift KG.Burtschery, Hittisau, die eine Mullabfuhr nur, während der Betriebszeit des Liftes beansprucht. Es wurde die Gebühr während dieser Zeit auf wöchentlich‘ S 10, -- festgesetzt. b) August Dorner, Sütten, mit der Begründung, daß die Ge= bühr von, wöchentlich S 2, -- zu koch sei. Die Berufung wurde zurückgewiesen. c) Hagspiel Jakob, Bolgenach, mit der Begründung, daß er die Mullabfuhr nicht beanspruche und seinen Muhl auf der Alpe selbst deponiere. Der Berufung - die Gebühr beträgt S 1, -- pro Woche — wurde nicht stattgegeben. 11. Die Wasserinteressenschaft Bühl, Lingenau ersucht um Er= _mäßigung der Anschlußgebühr von S 3, .500, -- auf S 2.500, und begründet dies mit höheren Zuleitungskosten. Ein Vergleich der Anschluß- und Bezugsgebühren nitidem Wasser= werk Lingenau erwies, daß dort höhere Belasurren erwachsen. Mit Beharrungsbeschluß wurde das Ansuchen abgelehnt. Schluß der Sitzung um 0.45 Uhr. &. Znbenr ' MM