GEMEINDEAMT HITTISAU Hiftiscau am 25, Fi, 1975 EA Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.11.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- mal abgehaltene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Jesef, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anten, ‚Metzler Bduard, Ersatzmann Steurer Johann, weiters ein Zuhörer Tagesordnung: DOUQWA-NIJS— +®. ch . °*. Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Stellungnahme zu einem Vorschlag der V1lbg. Kraftwerke - Umbau des Freibades. Beratung über die Finanzierung einer eventuellen HauptschuleVeräußerung von Bauplätzen aus dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen, Novellierung der Mullabfuhrveroräinung. Anschaffung einer Schalterregistriermaschine., Ansuchen um Wasseranschluß. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Entschuldet sind die GV. NR, Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger. Die Einladungen sind . allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen. Eingangs gedenkt der Bürgermeister dem verstorbenen Altgemeinderat Otto Reid, So- dann Stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die "10, eschluß über die Fernheizung für das Feuerwehrgerätehaus" Punkte un "11, Annahme einer Vereinbarung mit Berkmann Josef und Marlies, Hittisau, Kirchenbühl". Der Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2. In der Ausfertigung der letzten Verhandlungsschrift sind die Anwesenden zu ergänzen um: Faißt Anton und Metzler Eduard. Zur ‚Abfassung des Protokolls ergeben sich keine Einwände, 3, Der Bürgermeister berichtet kurz über die bisherigen Aussprachen mit den Vertretern der V1lbg. Kraftwerke (VKW) betreffend das Freischwimmbad Hittisau. Von den Planern der VKW wurden inzwischen Planskizzen vorgelegt, die eine Anhebung der Baulichkei ten und Anlagen im Schwimmbadgelände um 2 m vorsehen. Dabei müßten die Umkleidekabinen gegen den Hang verlegt werden, wo sich derzeit auch der Parkplatz befindet, Für die Verlegung der Kabinen wurden der Gemeinde S 150.000, -- als Kostenbedeckung angeboten, während die sonstigen Kosten von der VKW getragen würden und mit S 1, 9 Mill, beziffert werden. Die Gemeindevertreter sind einhellig der Auffassung, daß die von der VKW gemachten Vorschläge unbefriedigend sind. Einer Standortverlegung der Umkleidekabinen kann keinesfalls zugestimmt werden. Im folgenden sind eine Reihe von Fragen nicht geklärt, so z.B. Abwicklung des Badebetriebes während der Umbauzeit und Entschädigung für Ausfall der Badesaison, Standertfrage für die neue Kläranlage und dergleichen. Es wird die Auffassung vertreten, daß von der VKW detaillierte Kostenvoranschläge vorzulegen sind und. event. ein Vergleichsoffert eingeholt werden sollte, wozu allerdings Ausführungspläne erforderlich wären. Der Bürgermeister schlägt ver, für die Verhandlungen mit den VKW einen Ausschuß zü bilden, der Vorschläge vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung aushandeln sollte. In diesen Ausschuß werden vorgeschlagen: Bgm Anton Bilgeri, Hieronymus Faißt, Eduard Metzler, Herbert Bilgeri und GR. Erwin Eberle, Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache in der Hauptschule Lingenau mit Vertretern der Gemeinde Lingenau und der Schulbehörde vom Amt der Vlbg. Landesregierung. Gegenstand war eine Beschwerde der Gemeinde Hittisau wegen Verschleppung der Fertigstellung von Schulräumlichkeiten und dadurch bedingter Unterrichtsausfall. Eine Zusage von Bgm. Alfons Fehr für einen Fertigstellungstermin konnte nicht erreicht werden. Weiters ist eine ungebührlich erfolgte Ver- rechnung von Investitionskostenbeiträgen aufgezeigt worden. Eine Abklärung durch Gem, Sekretär Bereuter wurde in Aussicht gestellt. Zur Finanzierung einer Hauptschule in Hittisau glaubt der Bürgermeister, daß den Löwenanteil die Gemeinde Hittisau zu tragen hat. Als Hauptschulsprengelgemeinden kämen Riefensberg und Sibratsgfäll in Betracht, Mit den Bürgermeisters dieser Gemeinden wurde bereits Kontakt aufgenommen. Abgesehen davon, daß eine Zustimmung der V1lbg. Landesregierung noch nicht sicher ist, müßte auch in Riefensberg und Sibratsgfäll ein Gemeindevertretungsbeschluß zustande kommen, weshalb diesen Gemeinden ein großzügiges Angebot betreffend den Investitionskostenbeitrag gemacht werden soll. Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes soll diesen Gemeinden als fixer Anteil an den Investitionskosten pro Hauptschüler und Kalenderjahr S 500, -- durch 10 Jahre gleichbleibend angeboten werden. Dr. Stöckler bedauert das gespahnte Verhältnis zwischen den Spitzenvertretern der Gemeinde Hittisau und Lingenau, welches durch den Hallenbadbau beträchtlich belastet wird. Er glaubt, daß mit dem Antrag auf eine eigene Hauptschule in Hittisau, deeLAOSAUS Qi Sich+ten—bemi-ß+., der geeignete Zeitpunkt für Verhandlungen mit Lingenau gekommen ist. Er berichtet über seine diesbezüglichen Vorgespräche mit Gemeindevertretern von Lingenau und stellt fest, daß diese größtenteils falsch oder unvollständig informiert sind über ® die wahren Hintergründe der Spannungen. Mit Bekanntgabe der Absicht eine eigene Hauptschule zu errichten, bestünde jetzt Gelegenheit aus einer starken Position, für deren Schaffung er Bgm. Bilgeri höchste Anerkennung zollt, zu verhandeln, Nach seiner Vorstellung wäre ein Verhandlungsausschuß von beiden Gemeinden zu bilden, mit dem Ziel einer gütlichen Regelung der Beitragsleistung zu den Investitions- u. Erhaltungskosten des Hallenbades in Lingenau. ® Bei positivem Ergebnis sollte die Zurückziehung des Antrages auf eine Hauptschule erwogen werden, Seitens der Gemeindevertreter von Lingenau sei eine bejahende Einstellung zum Vorschlag eines Verhandlungsausschusses festzustellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß über die Anerkennung des Hallenbades in Lingenau als Schulliegenschaft. und somit über eine Pflicht zur Beitragsleistung im Berufungsverfahren noch nicht entschieden sei. Er dankt Dr, Stöckler für die Vermittlerbemühungen und ersucht um Meinungsäußerung zu diesen Verschlägen., Einhellig bringen die Gemeindevertreter zum Ausdruck, daß eine Aufklärung zu begrüßen wäre. Es sei aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Gemeindebürgern für eine Hauptschule in Hittisau einzutreten, sodaß mit dem Gedanken den Antrag auf eine Hauptschule zurückzuziehen nicht in Verhandlungen gegangen werden kann. Da auch keine Bereitschaft besteht, Beiträge zum Hallenbad zu leisten, können die Aussichten auf eine Hauptschule nicht gegen eine mögliche HallenbadKostenabwälzung preisgegeben werden. Dr. Stöckler erklärt, daß er bei ernsthaften Aussichten auf eine eigene Hauptschule seinen Vorschlag als der Vergangenheit zugehörig betrachtet wissen wolle, Dir, Elmar Huber schlägt daher ver, die Verhandlungen mit den anderen Gemeinden sogleich aufzunehmen und alles zu unternehmen, um die Hauptschule in Hittisau zu verwirklichen. Konrad Hagspiel befürchtet event. ablehnende Stellungnahmen der Gemeinden Langenegg und Krumbach, da durch das Ausscheren von Hittisau größere Kostenbelastungen entstehen, Hittisau ist auf Grund der Schülerzahl mit ca. 40 % kostenbeteiligt. Der Bürgermeister spricht sich für eine offene Aussprache mit den Bürgermeistern von Langenegg und Krumbach aus, Zum vorliegenden Text einer Vereinbarung mit Riefensberg und Sibratsgfäll betreffend die Leistung eines Investitionskostenbeitrages von S 5eo, -- pro Schüler und Kalenderjahr, durch 10 Jahre gleichbleibend, zur Errichtung einer 8-klassigen Hauptschule in Hittisau, mit Nebenräumen laut Schulerhaltungsgesetz, wird einstimmig die Zustimmung erteilt, Von Ing. Fink wurde ein Parzellierungsplan für das gemeindeeigene Grundstück in Häleisen erstellt, Die Errichtung von Wohnhäusern durch die Baufirma Nägele, Sulz, die sich hiefür interessiert, wird nicht als erstrebenswert angesehen, da zu befürchten ist, daß diese Bauten für unsere Gemeindebürger finanziell nicht zu verkraften sind, Die Bauplätze wurden im Ausmaß von wa. 600 m2 parzelliert und je nach Lage und Zufahrtsmöglichkeit bewertet. Dabei wird berücksich- tigt, daß keine besonderen Erschließungskesten für Zufahrt, Kanal-, Wasser- und Strom entstehen. Es wird vargeschlagen, den Zufahrtsweg durch die Gemeinde zu errichten, wobei die Kosten der Errichtung von der Gemeinde zu tragen sind. Die Anrainer sollen nur mit den Kosten der Erhaltung belastet werden. Der Gemeindevorstand betrachtet einen Quadratmeterpreis ven S 80, -- bis S 150, -- je nach Lage des Baugrundes als gerechtfertigt. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag wie vorgeschlagen die Kosten für die Errichtung der Zufahrt zu übernehmen und die Baugründe nach dem derzeitigen Stand der Grundstückspreise um S 80, -- bis S 150, -zum Kaufe anzubieten. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Novellierung der Mullabfuhrverorädnung. Er betont, daß die Entrümpelungsaktion weiterhin kostenlos erfolgen soll, während dabei Hausmüll kostenpflichtig sein soll. Unter anderem werden auch die Strafbestimmungen geändert. Die Veröffentlichung wird bis zum Jahresbeginn zurückgestellt. Der vergeschlagenen Novellierung wird einhellig zugestimmt. Auf Grund einer Anregung des Prüfungsausschusses soll der Bargeldverkehr der Gemeindekasse sicherer gestaltet werden. Diesem Ziele dient der Ankauf einer Schalter-Registriermaschine. Es liegen zwei Offerte der Fa. Sautter $ Co, Bregenz, für eine Kienzle 102 K Schalterregistiriermaschine zum K, Neupreis von S 23.600, -MwSt.) und für eine Kienzle 102 Golegenheitskauf um S (ohne 11.500, -(ohne MWSt.) vor. Hieronymus Faißt schlägt vor, die gebrauchte Schalterregistriermaschine auf Probe zu nehmen und bei entsprechenden Erfahrungen zu kaufen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. . Dem Ansuchen von Kaspar Bechter, Lingenau, um Bewilligung des Anschlusses an die Wasserversorgung Hittisau für das landwirtschaftliche Anwesen in Lingenau, Bad Hohl, wird einstimmig stattgegeben... 1. Der Bürgermeister berichtet, daß nach abgeschlossener Sanierung der Quellfassung in Sippersegg nun ein zufriedenstellender Wasserbefund der Lebensmittelkontrollstelle vorliegt. 2, Er berichtet weiters über die Besichtigung von Kläranlagen mit einigen Gemeindevertretern im schweizerischen Rheintal. Es zeigt sich, daß für Kläranlagen in der für Hittisau erforderlichen Größenordnung mit weit weniger Grundbedarf zu rechnen ist wie ursprünglich angenommen. Sofern das Einvernehmen mit den Grundeigentümern hergestellt werden kann, müßte es möglich sein, die Kläranlage in der "Mühle" unweit vom Schwimmbad unterzubringen. Eine Geruchsbelästigung sei nicht zu befürchten, 3. Entgegen der wasserrechtlichen Verhandlung ist nun die Einleitung der Subersach in die Bolgenach um 250 m bachaufwärts verlegt worden, In einem Schreiben an das BMfLuF wurde hiezu die Zu- stimmung durch die Gemeinde erteilt und betont, daß die zur Abwasserbeseitigung gestellten «-Ferderungen aufrecht bleiben. 4. Erwin Eberle beanstandet, daß die V1lbg. Illwerke, Baustelle "Hittisbergstollen" aus dem Wasseranschluß der Baustelle einen Wasserweiterverkauf an die Objektsbesitzer Bilgeri Anton und Jakob Lorenz, Hittisau, Branderau betreiben. Einhellig wird festgestellt, daß die Wasserabgabe an Dritte nicht zulässig ist und die Objektsbesitzer den Wasserbezug nur über eine eigene Wasseranschlußbewilligung regeln können, wobei es ihnen unbenommen bleibt, sich gegenüber dem Verursacher der Zerstörung der Privatquellen schadlos zu halten. 5. Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit der Schilift KG. Burtscher, Hittisau, betreffend den Kleinlift. Ein Angebot eines Interessenten in Höhe von S 80.000, -- wurde von der Liftgesellschaft abgelehnt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten einer rechtlichen Durchsetzung eines Verkaufes zu erkunden. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß die Asphaltdecke der Straße vom Dorfplatz bis zum Autobusunternehmen Hagspiel infolge der Kanalisierungsarbeiten stark beschädigt wurde. Weiters scheint es erforderlich, das Straßenniveau etwas abzusenken und den Unterbau tragfähiger und frostsicherer zu machen. Hiezu wäre eine 60 cm tiefe Ausbaggerung erforderlich. Einstimmig wird die Auskofferung und Schüttung unter Berücksichtigung einer Absenkung und die Auftragung einer neuen Asphaltdecke beschlossen. 7. Bei einer Besichtigung des Schul-Neubaues äurch Vertreter der Schulbehörde wurde angeregt, die Terrasse vor der Pausenhalle begehbar zu machen und eine Überdachung vorzunehmen. Anstelle der Glaswände werden Falttüren vorgeschlagen, um eine Raumabgrenzung vornehmen zu können. Dieser Verschlag wird einhellig befürwortet. 8. Der Bürgermeister erinnert an das Seminar Raumplanung und empfiehlt den Gemeindevertretern die Teilnahme. 9. 9. Der Bürgermeister berichtet weiters über ein Treffen mit dem Kriegerverein Oberzell. Dabei wurde das Angebot einer Partnerschaft mit der Großgemeinde Talderf bei Ravensburg gemacht. Welche Vorstellung unter dem Begrirf der Partnerschaft auf beiden Seiten verstanden werden und welche Verpflichtungen daraus entstehen, soll in einer Aussprache geklärt werden, 10. Der Bürgermeister berichtet über die hohen Heizungskosten der Kohlenheizung im Feuerwehrgerätehaus und steilt die Möglichkeit einer Fernheizung über die Heizungsanlage des neuen Schulgebäudes zur Niskussion. Hiezu liegt ein Offert der Fa. Walter Fink, Schwarzenberg, über S 58.000, -- (ohne MWSt.) vor, Die Installationen umfassen im wesentlichen die Fernheizungsrohre, Umwälzpumpen und Steuergeräte, Aus der Diskussion ergibt sich, daß dieses Offert wegen der Höhe der Kosten keine Zustimmung findet und allgemein die Ansicht herrscht, daß die Installation einer eigenen Ölfeuerung im Feuerwehrgerätehaus bei Adaptierung der Zentralheizung auf "Extra Leichtöl" preislich günstiger zu stehen kommt, Die Errichtung einer Fernheizung wirü daher nicht weiter erwogen. . 11. Über Betreiben von Josef und Marlies Berkmann, Hittisau, Kirchenbühl, betreffend den Vertrag über die Verlegung des Fußweges "Platz - Hirtobel" wird in einer Zusatzvereinbarung die Zu- sicherung verlangt, bei Auflassung dieses Fußweges, den im Tauschwege im Mehrausmaß von ca. 53 m2 überlassenen Grund kostenlos an die Besitzer der Gp. 16052/1 zurückzugeben, Dagegen ergeben sich keine Einwände, Der Bürgermeister dankt für die rege und offene Diskussion Schluß der Sitzung 23.50 Uhr. Der Bürgermeister: gez... Anton Bilgeri e., h.