j) Ing.Arno Kohler hat den klan für seinen Wohnhausneubau abgeändert und zwei Modelle vorgelegt, um die Entschei= dung der bislang versagt gebliebenen Baugenehmigung zu erleichtern. Die Gemeindevertretunghat. für den Bau nach dem geänderten Bauplan die .Genehnigung erteilt. © k) Für den Frühjahrs-Krämermarkt wird die Löschung bean= tragt. Die Standgebühr wird von S 20, -- auf S 100, -erhöht. . > 12. In das Österr. Ortsverzeichnis sollen als Flurnamen von überörtlicher Bedeutung aufgenommen werden: Lecknertal, Balderschwangertal und Häderich. 13. Der Viehzuchtverein ersuchte um einen Beitrag zur Durch= führung der Viehausstellung 1972. Die Gemeindevertretung bewilligte mehrheitlich 38 4, 000, --, ; Schluß der Sitzung um 1.ag@ Uhr. x Verhandlungsschrift OD AA A a I I A A I a über die am 12.12.1972 abgehanltenen 31, öffentlich Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20 Uhr. A - + Anwesnde: Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar ——- Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Barienstein, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling ; und Alfons Sutterlüti, ; sowie die Ersatzmänner Arno Kohler und Xaver Hagspiel. ‚9 Entschuldigte: GV. NR. Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri und Otto Lipburger. De . x 1. Eröffnung und Bugrüßung. 12, Verlesung der letzten Niederschrift. 3. Kundmachung von "Landtagsbeschlüssen a) Änderung des Behindertengesetzes, b) Änderung des Fremdenverkehrsgesgtzes. 4, Ansuchen um Wasseranschlüsse. 5. Genehmigung einer Abmachunng zwischen den Wassgrwerks= aysschüssen Hittisau u, Bolgenach ( Verbindungsleitung ‚Löschwasserversorgung Mühle). . 6, Mietangelegenheiten: ‚a) Gemeindehaus LI b) Feuerwehr - Gerätehaus . c) altes Schulhaus - Hittisau. N © A Erstellung, einer Funk = Fixstatiön. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9; AlLFfälliges. _ . ‘0 Ö 1. Der Bürgermeister ‚eröffnet, die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 12; Ansuchen um Beiträge. | Der Erweiterung der Tagesoranung wird zugestimmt. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 10. 10, 1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt... ; 3. Der Bgm. berichtet über die wesentlichen Punkte betreffend die Anderung des Behinderten- und Fremdenverkehrsgesetzes durch Landtagsbeschlüsse. Eine Volksabstimmung wird nicht verlangt. 4, Um Anschluß an die Wasserversorgung haben angesucht: in Bolgenach - Peter Neyer, Hilda Fink, Fina Fröwis und Herbert Loibenegger, in Hittisau - Hermann.Bechter, . a Alle Anschlüsse werden nach den Gebühren-Örädnungstarifen einstimmig bewilligt. 5, Die aukosten der Verbindungslei tung ‘zwischen den Wasser= werken Hittisau und‘ Bolgenach‘wird mit einstimmigem Beschluß von den Wasserwerken je zur Hälfte bestritten. Mit dem Bau der LöschwAsser VYerbindungsleitung wird 88 möglich, den Weiler mit Zu versorgen dÄber‘ Vorschlag ‘beider.Mühle Wasser= werksausschüsse beschließt die‘Gemeinmdevertretung, für die “LöschwasserverPsorgung in+der-Mükle die halben Anschluß= “Coebühren nach den- Tarifen der WaASsergebührenoränung des Wasserwerkes-:Bolgendch vorzuschreiber.-Der Anschluß an die £“höschwasserversorgung ist Pflicht. = 6. ©+ Das Landgsgendarnerickommando beantragte, Umwidmungs= änderung des bislang vernmieteten Ledingerdie zimmers im oberen Stock (des Gem&indehauses in ’einen Kanzleiraum. ER Es bietet hiefür einen monatlichen Mietpreis von S 250, -an, wobei auf die bisher bestandene monatlich Kündigungs= frist zu verzichten wäre, Die Gemeindevertretung ist der “MEIÄung ‚daß der Mietpreis bei einer Verwndung als Kanzleiraum zu nieder bemessen ist und stellt drei Vorschläge zur Wahl: © .- a) Monatsmiete S..300;+ - mit:Imndexsicherung .- be% monatl. Kündigungsfrist, b) MonatsmieteLUS ‚00, —— “mit Indexsicherung.bei viertei= jähriger Kündigungsfrist, c) Monatsmiete S 500, -- ” mit Indexsicherung - ohne Kün= MOM Aigungsfrist. =. © v)an. Zur‚Herrn NeuvermietungderWöhnung im Gemeindevorstand Peverwelirgerätehaus Hans Hofmüller legt. der zur Hd Beratung und Genehmigung den Mietvertrag vor. Der Bgm, \ brihgit‘ den Vertragsentwurf zur Verlesung.”‘Die Monatsmiete beträgt S 1.200, -- Der Vermietungwird zugestimmt. c) “iederholt melden sich Interessenten an der Johnung im " Alten Schülhaus-Hittisau" nach Räumung durch Herrn Wirthensohn. Der Bgm, wird beauftragt, zunächs% die kechts= lage dieser " Stiftung" zu klären. Über die Neuvermie tung wird nach Käumung und Klärung der Rechtsverhältni$se 3 entschieden. 7. a) Zur Debatte stand der Plan zur Erstellung einer FunkFixstation in Hittisau für die Feuerwehr. Die Errich= tung wird vom LandesTeuerwehrverband sehr beförwortet. Aus Mittelndes Landesfeuerwehrfonds ist eine Beihilfe von 40 % der Kosten zu erwarten, Diese belaufen sich auf S 54.000;--., Mit mehrheitlichem Beschluß wurde die An= schaffung genehmigt, ; b) Der Ankauf der Fzeuerlöscheinrichtung für das Wassers - - werk Bolgenach ( Schlauchkästen hit gzummierten Schläu= chen etc.) wird dem Wasserwerksausschuß übertragen. 8. Bericht des Bürgermeisters: a) Gemeindesekretär Konrad Schwarz hatldie Dienstprüfung mit gutem Erfolg bestanden, b) Ber Entwurf des neuen Jagädgesetzes sieht ‚bedeutende & Andermungen vor. So soll der Jagdausschuß in Hinkunft von den Grundbesitzern gewählt werden. Der Entwurf wird zur Zeit von den verschiedenen Gremien beraten. c) Die Vermessungsämter korrigieren in Hinkunfi;t über Beschluß des Bundes die Grundbesitzbogen nicht mehr. Den Gemeinden erwächst neue Verwaltungsarbeit. d) Das Zrgebnis der Viehzählung 1972 zeigt, daß der Viehbestand in unserer Gemeinde ‘ziemlich konstant blieb. Eine bedeutende Abnahme erfuhr lediglich der }ferdebestand. e) Dir. Dorner bedankte sich im Namen der Eltern für Übernahme der Fahrtkosten @gyxEaäkryiksEten durch die Gemeinde für die Kindergartenkinder. f) Ale Teilhaber in der Skilift KG treten an Stelle von Alois Burtscher Siegbert Burtscher und von Peter Mennel Erna Mennel. g) Der Fremdenverkehrsverband Bregenzerwald strebt eine Reaktivierung an. Vorgesehen iat die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Der Budgetrahmen soll von 270.000, -- S auf 700.000, -- S erweitert werden. Als Grundlage für das Beitragsaufkommen sollen in Hinkunft die Nächtigungszahlen dienen. Vorgeschlagen wird ein Beitrag von S 0, 60 je Nächtigung. Für unsere Gemeinde ergäbe dies bei rund 70.000, -- Nächtigungen eine Erhöhung des Jahresbeitrages von derzeit S 15.800, -auf S 42.600, --. In der Debatte wurde die Zweckmäßigkeit i_ dieser enormen Budge tausweitung angezweifelt. Ist da= durch eine Verdreifachung der Nächtigungsziffer zu er= warten ? Vor Abgabe einer Stellungnahme wird mit dem Verkehrsverein und Wirteverband das Problem beraten, h) Im Bildungsausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft wird die Errichtung einer Musikschule, .im Bregenzer= wald erwogen. Gedacht ist an eine Art"Wanderschule." Zur Ausbildung der Jungmusikanten der Vorderwälder Kapellen werden Verhandlungen zur Gewinnung eines Musiklehrers geführt. „.' +i) Bau Die Gesellschaft " Conplan", erwägt l1t.Ihrem Schreiben den eines Hotels und den Vellausbau des Schwimmbades in Ha. >40. 9 Hittisau. In:einer informativen Aussprache sollen nähere L Aufschlüsse über das- Vorhaben:gewonnen werden, &DRM’ Notar130;Dr.+. Farkas Unterfertigung erklärung betreffsersucht einer um Schuld der. Ottiliefeiner SohlerLöschungs= ‚über Der‘'Unterfertigung Wird zugestimmt.. + uf. Isva) Zur Klage Anlaß Fa, gibt Lässer, die Lagerung des 'RundKolzes auf dem ABTageplatz“der weil diesesgen Zufahnbeweg zum Geräteschuppen der‘‚Gemeinde blokiert, Der ‚Bgm. wird in “dieser Sache vorsprechen. Vf ‚5 b), Zu einer Anfrage ‚betref£ffs des, Bauvorhabens Graninger "gibt der ‚Bgm AufSchluß.‚Er stellt fest, daß die Gemeinde gegen.den Bau dieses Sparmarktes und Se bsStbedienungs= * Zestfauranhts‘ kein Einspruchsrecht hat. Baubewilligung und -#p Kommissionierung sind Sache der fBezirkshauptmängschaft. “Der:gesetzliche Bauabstand ist.gegeben. 10.a) Der Pfarrkirchenrat ersucht um einen Beitrag zu den Kosten 9 der. Maler-und Spenglerarbeiten für das-Kirdhendach. Diese “ “betxugen S:‚89, S%0ß, -—. Die Gemeinde -gewährt mit einstim= migem Beschluß einen-Beitrag’ von/S 40. 000. -— b) Werner’ Graninger ersucht üm einen ermäßigten Preis für den Rückkauf des Vorplatzes (“alten Straßengrundes) ‘vor HH dem .geplanten Neubau, Er begründet dies mit-steigenden Steuereinnahmen der Gemeinde nach’ Inbetriebnahme des Sparmarktes und der Gaststätte, Die Gemeinde hat für die Gründablöse S 150.000.-- an Graninger bezahlt.Nach ‘"Ab= Bruch des "Wöhnhauses ünd Verlegung der Straße ‚wurde für “den Rückkaüf derselbe Grundpreis vereinbart. Eine Er= mäßigung wurde von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt. as si 19 = 029 2 «+ ; . Io £ aut € {© FE De U FO U ZZ ; Fr EN x { xx OF + „U ( 24 z 7be & br ad 4 ' £ 5 ( ==“ #8 8. . „CE $ 1 La Schluß der Sitzung: um 24 Uhr. . _ . * Lx iLe X