nn über die am Dienstag, den 29.11.1977 um 50°9 Uhr im Ge=—, meindesitzungssaal abgehaltene 28, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz Die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Metzler Eduard, Ing. Kohler Arno, um 10.30 erschien Gerard Hagspiel, Ersatzmann: Beer Josef Entschuldigte: NR Hagsyiel Ludwig, Everle Oskar, Faißt Anton Moosbrugger Max, Steurer Johann. Tagesoräünung:, 1, Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung des letzten Protokolls und Genehmigung deselben. Zu a der Kläranlage. bb) Auftragsvergaben Auftragsvergaben bei des Löschwasserbehälters, . 4. Beratung. und eventuelle Neuerlassung der Kanal- und Kanal” gebührenordnung, . 5...Aussprache und Beschlußfassung über die Änderung des “Indexes in der Wassergebührenoränung, . 6. Bauplatzverkauf in Häleisen. 7...Bericht des Bürgermeisters. 8. Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Be-schlußfähigkeit gegeren ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.10.1977 wird ohne Zinwand. genehmigt. 3. Für die Baumeisterarbeiten der Kläranlage Hittisau haben 2 Firmen Anbote abgegebvens Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbhuch Anbotssumme ohne MWSt. Firma Zrich Moosbrugger, Andelsbuch Anbotssumme ohne MWSt. S 3, 5335.655, -—— . S 3.011.887, 70 Auf Grund des relativ großen Preisunterschiedes stellt Eberle Erwin den Antrag auf Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Erich Moosbrugger., Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet über eine Besichtigungsfahrt in die Ostschweiz, bei der verschiedene Kläranlagen besichtigt wurden und mit der Firma Mecana direkte Verhandlungen ge- führt wurden, An der Fahrt nahmen Bgm. Anton 3Bilgeri, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin, Sutterlüti Alfons und Moosbrugger Max teil. Die Firma Mecana schickte einen ausgearbeiteten Servicevertrag. Im Servicevertrag wären jährlich 2 Serviceleistungen vorgesehen, Die Kosten würden sich auf sfr, 4450, -- jährlich belaufen, Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch gegen einen solchen Serviceveritrag aus. Grundsätzlich spricht sich die Gemeindevertretung für die Auftragsvergabe 1t. Anbot an die Fa, Mecana aus, Es soll jedoch versucht werden entsprechende Serviceleistungen ein- O zuhandeln, Der Bürgermeister legt einen Plan und ein Anbot der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, für einen Löschwasserbehälter in der Größenordnung von 200 m53 vor. Anbotssummen Netto S 197, 822, -- MWST. SB60T Brutto S 235.429, Man ist der Meinung, daß man von der Firma Oberhauser & Schedler ein Anbot einholen sollte. Kohler Arno macht den Vorschlag die Auftragserteilung dem Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten zu überlassen. Der Vorschlag wird akzeptiert. 4. Auf Grund einer Abrechnung des Landeswasserbauamtes Bregenz, ® betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage Hittisau BA I ergeben sich bisherige Gesamtausgaben von 5 7.618.451, 57 Ausgaben 1971 — 1976 Einnahmen inkl. Darlehen . ‚1971 —- 1976 S 7.095.274 , -- S 7.176.673 , -=- Ausgaben 1977 Einnahmen 1977 S 986.000, =- S 349.000 , =-— Nach Eingang der noch offenen Landesforderung bzw. dem Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds ergibt sich ein Überschuß. Auf Grund der vorliegenden Angebote für die Abwasserreinigungsanlage und einer voraussichtlichen Schätzung werden die Gesamtkosten derselben auf rund S 8 Mio, zu stehen kommen, Unter Berücksichtigung des derzeitigen Überschußes wird es nicht notwendig sein, die zurückgestellten 30 % der vorgeschriebenen Kanalanschlußkosten von den Anschlußwerbern zu kassieren, Mit 01.01.1977 ist das neue Kanalgesetz in Kraft ge“ treten, 'wonach es notwendig ist unsere derzeitige Kanal- gebührenordnung diesem Gesetz anzupassen. Die vom Kanalauüusschuß berätene Kanal- und -gebührenordnung wird an die einzelnen Gemeindevertreter zur Beratung und Beschlußfassung ausgefolgt. Nach eingehender Diskussion und.einer teilweisen Abänderung. des Verorüänungsentwurfes werden nachfolgende Beschlüße gefaßt. a) Der noch offene 30 %ige Kanalanschlußbeitrag für die Kläranlage wird von den bisherigen Anschlußwerbern. nicht mehr eingehoben und soweit diese einzelnen Partei en bereits bezahlt haben, mit Index rückvergütet (Einstimmiger Beschluß) b) Die Kanalordnung wird ebenfalls einstimmig beschlossen. c) Der Antrag von Gemeindevertreter Metzler, daß in der. Kanalgebührenordnung entgegen dem Entwurf ein weiterer Mengenrabaätt ab einem Jahresverbrauch von 5000 m3 Nutzwasser mit Reduzierung der Benützungsgebühr auf S 2, 50 eingebaut wird. ‘Die "Berechnung erfolgt sinngemäß nach $ 16 der Kanalgebührenordnung. ‘Die "Abstimmung erfolzte mit 2 Gegenstimmen, . d) Im übrigen wurde die Kanalgebührenordnung ebenfalls einstimmig beschlossen. e) Für’ das Jahr 1978 wurde einstimmig festgesetzt, daß “unter Berücksichtigung der Finanzlage und da& Fehlen der Reinigungsahlage nur 50 % der vorgesehenen Be- nützungsgebühr eingehoben wird. Bezüglich der vorliegenden Berufung gegen einen. Gebühren-. bescheid (Kanalanschluß) von Felder Herma wird über: Wunsch der Abgabenkommission nochmals Rücksprache gepflogen. De Die Finanzsituation des Wasserwerkes ist sehr gut, Es wird daher in Erwägung gezogen eventuell den Bauindex mit dem Lebenshaltungskostenindex in der Wassergebührenordnung: auszutauschen, Unter Berücksichtigung des. inzwischen eingelangten Untersuchungsergebnisses ist' jedoch in Frage gestellt, ob nicht eine Entkeimungsanlage einzubauen ist, wodurch wieder mit beachtlichen Investitionen zu rechnen wären. So sieht es..die Gemeindevertretung verfrüht eine Auswechslung des Indexes vorzunehmen. Bin Bauplatzverkauf am Häleisen im Ausmaß von ca. 600° m2 aus der Gp 701/1 an Herrn 'Jodok Meusburger, Hittisau. 349, erhält unter Einhaltung der früher festgesetzten Ver- kaufsbedingungen die einhellige Zustimmung. (Preis’‘pro m2 S 170, --). Das Rechtsgeschäft mit Herrn Lehrer Giesel- brecht kam nicht zustande, Bericht des Bürgermeisters: a) Die Vollversammlung mit Vorlage des Rechnungsabschlußes der. Schiliftgesellschaft Burtscher KG hat zwischenzeitlich stattgefunden, Es könnte im vergangenen Geschäftsjahr positiv abgeschlossen werden, b) Von Max Moosbrugger, Andelsbuch, wurde ein neuer Bregenzerwaldfilm zusammengestellt und vorgeführt, der große Zustimmung findet, ce) Beim Schwimmbadiau haben sich Schwierigkeiten ergeben mit der Versetzung des Filters und der Wärmepumpe, die zwangsweise zu einer Bauverzögerung geführt haben. ad) Bei der Diozöse Feldkirch wurde eine Ehrung von ver- dienten Leuten um das Büchexiwesen am 21.10.1977 vorgenommen. Aus Hittisau wurden dabei Huber Rosa und Arnoldi Lina geehrt. Kulturreferent Dr. Anton Stöckler war bei dieser Ehrung dabei und berichtet kurz darüber. e) Das Prospekt Vorderwald wurde mit einer Auflage von ° 150.000 Stück in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf S 153, .220, --. Der Kostenanteil Hittisaus wird sich auf ca, S 30.000, —-- belaufen, © f) Im Güterwegprogramm des Jahres 1978 sind der Bau der Güterwege "Streichbrunnen, Hittisberg und Dorf" vorgegehen. „.g) Laut einem Kurzbericht steht die Grundablöse Balderschwanger-- straße (Baulos I) kurz vor dem Abschluß. h) Nachdem der Telegraphenbautrupp im Feuerwehrhaus ausgezogen ist, wird es notwendig den bisherigen Kanzleiraum als Funk-, Wach-- und Kanzleiraum für die Feuerwehr umzufunktionieren. i) Auf die Vorlage über Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, das beim Gemeindeamt aufliegt, wird vom Bürgermeister hingewiesen. AlLLfälliges: a) Die Diskussion über die Abgabenfristen für Getfränkesteuer und Lohnsummens teuer ergibt, daß eine Toleranzgrenze von 10 Tagen ausgehend vom gesetzlichen Termin zu. gewähren wäre, in welcher keine Säumniszuschläge berechnet werden. b) Ing.‘ Ärno Kohler ladet alle Gemeindevertreter zu der am 03.12.1977 um 20 Uhr abgehalteneı Jahreshauptversammlung des Schiclubs Aittisau ein. c) Da es derzeit die Finanzlage zuläßt, schlägt der Bürger ” meister vor, Frau Gattringer den Restkaufpreis. zu bezahlen. Der Vorschlag wurde allgemein für‘ gut befunden, Ende. derSitzung 00.20 Uhr Der Schriftführer LaCcßlle Pa Der Bürrgermeister Plepone . x ©