19780411_GVE032

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:43
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Erscheinungsdatum 11.04.1987
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Inhalt des Dokuments

+ GEMEINDEAMT HITTISAU Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.4.1978 um 20, 00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, üie Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler. Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel. Tagesoränung: AN— e2.* Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden. Kurzbericht über die Mullabfuhr im Bregenzerwald und die preisliche Entwicklung von Karl Ennemoser, Protokoll der letzten Sitzung. Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit, WDOSAIN®8.2* Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag. Gesetzesvorlagen: a) Anderung - Pflichtschulorganisationsgesetz b) Anderung - Wihlerkarteigesetz c) Änderung - Bürgermeisterpensionsgesetz Berufung gegen einen Beschluß des Gemeindevorstandes. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Für die Dauer der Ableistung des Wehrdienstes von Erwin Bechter ist ein Schrift- führer zu bestellen. Über Vorschlag erklären sich Gerard Hagspiel und Dir, Elmar Huber bereit einzuspringen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, 2, Zum Protokoll der letzten Sitzung beantwortet der Bürgermeister eine Anfrage zu Pkt, 9 a) und gibt bekannt, daß eine Klage der Rechtsanwälte des akad. Malers Leopold Fetz nicht erfolgt ist. Zufolge eines telefonisch geführten Gesprächs mit dem Rechtsanwaltsbüro wird ein Rückruf der Gemeinde erwartet, Das vorliegen- de Protokoll wird sodanmn einstimmig genehmigt, 3. Auf Antrag der Agrarbezirksbehörde ist über die Löschung der zu Gunsten der Fraktion Steinpis bestehenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gp. 3050/1, Elz. 77, KG. Hittisau, zu entscheiden, da öffentliches Recht vorliegt, welches in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Da ein Öffentliches Interesse an dem Fußsteig nicht mehr besteht und die Dienstbarkeit auf den angrenzenden Grundstücken bereits gelöscht wurde, kann auf diese Dienstbarkeit verzichtet werden, Der Antrag von Josef Steurer auf Löschung der Dienstbarkeit wird einhellig angenommen, Gegen die Gesetzesvorlagens: a) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes betreffend Förderunterricht in Gruppen, b) Änderung zum Wählerkarteizesetz betreffend die Möglichkeit die Wählerevidenz auf Datenverarbeitung zu übernehmen, c) Änderung des Bürgermeisterpensionsg setzes betreffend Herab- setzung der Funktionsperiode von 15 auf 10 Jahre für die Er- füllung der Anwartschaft und Herabsetzung des Grundbetrages von 60 auf 40 % der Bemessungsgrundlage u, a, Änderungen, Wird kein Einspruch erhoben und eine Volksabstimmung nicht verlangt. Der Bürgermeister verliest* ein Ansuchen des örtlichen Musikvereines um Befreiung von der Getränkesteuer beim 1%, Bregenzer- wälder-Bezirksmusikfest, Weiters berichtet er über eine Vor- sprache von Kapellmeister Wolfyang Schwärzler betreffend die Auszahlung des Differenzbetrages von je S 12, 000, -- auf den im Bu- get 1576 und 1977 vorgesehenen Beitrag an den Musikverein von je S 30.000, -- pro Jahr, Da die Jahresrechnung 1976 und 1977 als abg‚oschlossen zu betrachten ist, ergibt sich die Frage, ob eine Nachzahlung von S 24., 000, -- im Jahre 1978 vorgenommen werden soll. Nach kurzer Aussprache werden folgende Anträze einhellig ge- nehmigt: 1. Anläßlich des 19. Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes wird dem Musikverein Hittisau ein Beitrag in Höhe seiner Getränkesteuerverpflichtung gewährt, 2, Die Nachzahlung von 1975 und 1977 nicht anzesprochenen Förderbeiträgen in Höhe von insgesamt S 24.000, -- hat im Jahre 1978 zu erfolzen, 3. Die Differenzzahlung von S 12.000, -- für 1978 ist erst im Jahre 1979 nach Antragstellung vorzunehmen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 15.2.1978 wurde der An- trag von Maria Fehr und Emma Wild, Hittisau, auf Grundtrennung nach Teilungsplan zu Gp.' 9753 K.G. Hittisau mit der Begründung, daß der Grund in der Landwirtschaftszone liege und somit eine Grundtrennung im Widerspruch zu den Raumplanungszielen steht, ab- gelehnt, Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Trist von üden Äntragstellern Berufung eingebracht, Nach längerem Meinungsaus- tausch und Berichten zur Vorgeschichte über die Bemühungen durch den Bürgermeister eine Grundtauschmöglichkeit zu finden, wird äder Antrag auf Vertagung der Entscheidung über die Berufung einnellig gutgeheißen, . Betreffend die Bauplatzwidmung auf Gp. 973 äußert Josef Steurer als Mitbesitzer größte Bedenken für den Betrieb seiner Landwirtschaft und erklärt 2 Bauplätze an der Rainstraße seien ein )xleineres Übel als 1 Bauplatz an der Landesstraße in Heideggen, ‚1. Der Bürgermeister gibt bekannt, von welchen Grundbesitzern Ein- sprüche zum aufliegenden Flächenwidmung’splan eingegangen sind, In nächster Zeit wird eine Begehung an Ort und Stelle zwecks Behandlung der „EBinsprüche stattfinden, Die Besitzer werden benachrichtigt, damit sie für eine Aussprache mit der Gemeindever- tretung zur dertügune stehen, Zum seinerzeitigen Baugrunderwerb von Helmut Schwärzler, Hittisau, am Kreuzbühel wird vom Bürgermeister festgestellt, daß im derzeitigen Flächenwidmungsplan die kaufgegenständliche Grundparzelle nicht als Baugebiet aufgenommen wird, aber .daran gedacht äst, das ganze Revier nach Abtragung und Erschließung für eine Verbauung freizugeben und deshalb gegen eine Grundteilung nichts eingewendet wird. Zur dringend erforderlichen Sanierung der Fischgrabenbrücke wird demnächst eine Baufirma beauftragt. Der Bürgermeister stellt die Asphaltierung des Straßenstückes von der Senmnerei Brand bis Sägewerk Bartenstein zur Diskussion. Eine Beschlußfassung steht noch aus, 8, 5. Von Erwin Lamprecht liegt eine Anfrage zur Pachtung des Schieß- standes Hecht als Bienenhaus vor. Es bildet sich die Meinung, daß ein Einverständnis der ehemaligen Besitzer eingeholt und ein Pachtzins nicht vorgesehen werden soll, © (ex Im Amt der V1lbg. Landesregierung hat eine Vorsprache bei Hofrat Dr, Tschofen betreffend die Errichtung eines neuen Altersheimes in Hittisau und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden, Einhellig wurde dabei die Vorstellung genährt, daß als Standort der Ortskern unbedingt einer anderen Standortwahl vorzuziehen sei, da die betagten Bürger am pulsierenden Leben noch teilhaben wollen, Die Größenordnung soll bei 20 Betten einschließlich Pflegepersonal liegen, Zur Sprache kamen verschiedene Einrichtungen wie Etagenküche, Therapieräume, Diätmenü usw, Die Finanzierung könnte zu 30 % aus Wohnbaufondsdarlehen, mit 25 % Investitionsbeitrag aus dem Sozialhilfetopf und der Rest aus Gemeindemittein, bzw. Verpflegskosten erfolgen, In vergleichbaren Neubauten werden bereits jetzt Verpflegskostensätze von S 120, -- bis S 150, --— und bei Pflegefällen von S 200, —-- bis S 300, -- pro Tag berechnet, wobei auf die Insassen Kosten nur bis zu 80 % der Pension umzelegt werden, während der Rest aus dem Sozialhilfetopf getragen wird. Über die vorangegangene Sitzung des Sozialausschusses berichtet Gerard Hagspiel. Es wurden Fragen des Altersheim-Neubaues und die Gründung eines Alten- und Krankenpflegevereines behandelt. 8.7. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache mit der Gemein- de Riefensberg betr, Güterweggenossenschaft Häderich, Zimmeregg und Nollenalpe-Kojental im Beisein von Vertretern der Agrarbezirksbehörde in Sache Hochhäderich. Durch die Situierung eines Großrestaurants in der Nähe der Schilifttalstation auf dem Gemeindegebiet Riefensberg, die Umsituierung des Übungsliftes, der Schischule und der Parkplätze ergeben sich neue Gesichtspunkte in bezug auf die Häderichstraße, da das Öffentliche Interesse nun am Gschliefstein völlig endet, Das restliche Straßenstück kann nicht mehr durch entsprechende öffentliche Beiträge von der Gemeinde für die Winteroffenhaltung gefördert werden. Obwohl die Steuereinnahmen aus dem Großrestaurant der Gemeinde Riefensberg zufließen, kann für die Häderichstraße bis zum Gschliefstein infolge des starken öffentlichen Verkehrs eine positive Einstellung in der Gemeindevertretung festgestellt werden, Bine Prüfung der Straßenschäden im oberen Teil der Häderichstrasse ist vorgesehen... 8, 8, Mit Dekret vom 14.3.1975 wurde einem Bürger unserer Gemeinde, nämlich Nationalrat Ludwig Hagspiel vom Bundespräösidenten das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, Der Geehrte hat sich Verdienste in verschiedenen Funktionen, so u, ‚.a. als langjähriger Vizepräsident der Landwirtschafskammer für V1lbg., , als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernifragen in der Präsidentenkonferenz, als Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses und durch Funktionen in anderen Gremien erworben, Der Bürgermeister gratuliert im Namen der Gemeinde recht herzlich zu dieser hohen Auszeichnung, 8, 9. 9.10. Ein Ansuchen der Mohrenbrauerei Dornbirn um Anbringung einer Leuchtschildreklame mit Firmenaufdruck wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, Auf bereits bes%ehende Leuchtschildreklamen mit Firmenaufüdruck und deren Beseitigung wird der Bürgermeister aufmerksam gemacht, Der Bürgermeister berichtet, daß die Vorschreibungen der Schulerhaltungsbeiträge eingegangen sind. Die höchsten Beiträge je Schüler sind an die Volksschule Krumbach zu ent- richten. 8, 11, Der Entwurf eines Forstgesetzes ist der Gemeinde zur Stellungnehme zugegangen, AlLlfälliges -—- Hiezu ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e, h. A} UML