e) Es wird angeregt, in Zukunft für die Vorlage , Erläuterung, Genehmigung und den Bericht des Überprüfungsausschusses des jeweiligen Rechnungsabschlusses, sowie für die Er= stelkung und Beratung des Voranschlages eine eigene Sitzung einzuberufen. x “Schluss der Sitzung um 0.30 Uhr. Verhandlungsschrift & u über die am. 6.Oktober 1965, abends 20. Uhr, abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesend: Bgm. Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faisst, Konrad Hagspiel u. Elmar Huber, die Gemeindevertreter - Ludwig Hagspiel, Konrad Berkmann, Josef Hagspiel, Oskar Eberle, Josef Bilgeri, Albert Schelling, Xaver Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Alfred Lässer, Wilhelm Mennel, Hermann Hagspiel, Josef Steurer, Othmar Reidel, Ersatzmann Alois Burtscher, sowie 2 Zuhörer. Entschuldigt war der Gemeindevertreter Otto Lipburger. Verhandlungsgegenstände: . Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzen Sitzung, Bericht des Bürgermeisters. Bericht des Gemeindevertreters Albert Schelling über den Brückenbau in Herbigen. Gewichtsbeschränkung auf der. Balderschwanger Strasse. Bestellung eines Sanitätsausschusses. . Stellungnahe zur Verordnung zum Hebammengesetz(Wartegeld). Verschiedene Anschaffungen für Altersheim und Schule. Stellungnahme zur Verpachtung einer Gastwirtschaft. Stellungnahme zu einem Schreiben des bäuerl.Siedlungsfonds. Stellungnahme zur Errichtung einer weiteren Tankstelle. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW. Freie Anträge und eventuelle Beschlussfassung hierüber. l. Die Verhandlungsschrift vom 20.8.1965 wird verlesen und genehmigt. "2. Bericht des Bürgermeisters: Mit Landesrat Müller wurde eine Begehung der Balderschwanger Strasse vorgenommen. Es besteht Aussicht, dass die Strasse von Land oder Bund übernommen wird.- Der Strassenbau im Baulos Dornbündt- Sibratsgfäll macht trotz unvorhergesehener Erschwernisse gute Fortschritte.- Das Baulos Windern-Hecht ist geteert uhd die Böschungen sind in ‚Arbeit. —- Das’ erste Baulos des Güterweges Hochhäderich wurde vergeben.- Die Abortanlilagen. in den Schulhäusern sind renoviert.- Im Pfarr= hof ist die Kläranlage erstellt.- Der Baubeginn.des Betriebes Kersten verzögert sich bis zum Frühjahr 1966. Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge wurden festgesetzt.- Die Bregenzer= * . wälder-Feuerversicherüngsanstalt hat trotz harter Konkurrenz die Erweiterung ihres Einzugsgebietes auf die Gemeinden Alber= schwende;, Langen Doren Sulzberg und Riefensberg beschlossen. - vu Am 22.0kt. findet die Bezirksvichausstellung in Hittisau statt. Sie wird von einer Abordnung des Tierzuchtamtes Kempten besucht. u u “3.‚Gemeindevertreter Albert Schelling lobt in seinem Bericht "über den Brückenbau in Herbigen den vorbildlichen Einsatz des Arbeitsteams. Bei schwieriger Fundamentierung wurde das Bauwerk solid und fachmännisch ausgeführt. Die Baukosten kommen auf ca. S 40.000, --. Für den vorbildlichen Einsatz dankt der Bürgermeister allen beteiligten. 4.Das Ansuchen einer Tiroler Transportfirma um eine Ausnahme = genehmigung von der Gewichtsbeschränkung auf der Balderschwanger Strasse von 12 auf 18 To.musste wegen des schlechten Bauzu= standes der Strasse abgelehnt werden. + Sn , .& * 5.In den Sanitätsausschuss wurden BemT Nennineg”, Gemeindearzt Dr.Plötzeneder und die Gemeinderäte bestellt. 6.Die Stellungnahme und Beschlussfassung über eine Verordnung zum Hebammengesetz wird dem Sanitätsausschuss zugewiesen. 7.Im Altersheim sind für das geplante Entbindungsheim die erforderlichen Möbel, Einrichtungen und Wäsche anzuschaffen. Für die Schulen Hittisau und Bolgenach wurden einige Mehrzweckturngeräte angekauft. E.Das Gast- und Schankgewerbe für die„Inbisstube Hittisberg" wurde vom Besitzer Leo Hagspiel an Herrn Helmut Heinzle aus Lustenau verpachtet. 9.Das Ansuchen des bäuerlichen Siedlungsfonds um einen Beitrag wurde angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde zurückgestellt. 1o.Die Fa. ARAL plant die Errichtung einer Tankstelle mit Werkhalle und Wagenpflege. Vom Bauwerber sind vor der Entschei= dung genauere Informationen einzuholen. Dem Ansuchen der Anrainer um Übernahme des Strassenstückes 11. Gasth.Schiff - Wildau in Heideggen durch die Gemeinde wird zugestimmt. 42. Der Dienstbarkeitsvertrag mit den Vlbg.Kraftwerken betreffs .Errichtung: einer Hochspannungsleitung in. Bolgenach, Schulgut, wurde‘ ‚genehmigt. OR © a)‘ Dem österr: Krebsinstitut wird an Stelle einer Haussamnlung „ein Bötrag von S 1000. -- gewährt. b) Der, Annemarie Bernauer in. Korlen und für den Neubau der “43. Fa. Kersten wird der Anschluss an. die Wasserleitung um die Anschlussgebühr von je S 2.500, -- bewilligt. “c) In ve*traulicher Sitzung teilt der Bürgermeister mit, dass die Gemehdeangestellte Frl.G.Steurer zum 1.141966 ge= ” kündigt hat. Die Stelle einer weibl.Schreibkraft ist so rechtzeitig au&zuschreiben, dass diese.noch in ihr Amt eingeführt werden kann. ; a ad) Im Bregenzerwald soll ein Mus.päd. Realgymnasium errichtet m werden. Die ‘Geme inde Hittisau bewirbt sich als Standort um diese Schule. * 7 " < u u “ Schluss der Sitzung um 11, 30 Uhr. Arar Aaber- Meetee