Dr. Koller, Bregenz, erhält 2 Fischerei- Tageskarten. In Windern bei H. Hagspiel wurde der Hydrant neuerdings angefahren und beschädigt. Es wird eine Verlegeung, bzw. die Erstellung eines Unterflurhydranten erwogen. Vertraulich. Schlub der Sitzung um 23 *° Uhr. onca Laba Bnlen Blue Verhandlungsschrift i \ über die am 22, August 1972 um 28, 15 Uhr stattgefundene 29, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Läasser, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Herbert Bilgeri, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel und 5 Zuhörer. “Entschuldigt war GV.NR.Ludwig Hagspiel, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2.Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3, Vorlage von Landtagsbeschlüssen (Baugesetz, Änderung der Landesgrenze) 4. Verlängerung des PYachtvertrages Kiosk-Schwimmbad 5, a) Entscheidung über Berufungen der Müllabfuhrgebühr b) Beratung über die künfige Müllbeseitigung. 6, Nachtragsvoranschlag 7. Ansuchen um Beiträge 8. Vefwendung vom Schießstand Hecht 9. Veroränung über Flurnamen 10. Vergabe von Studienbeihilfen 11. Bericht des Bürgermeisters 12. ALlLLFfFälliges 13. Vertraulich 1:1. Der Bürgermeister eröffngt die Sitzung, begrüßt alle. - „erschienenen Gemegingevertreter und im besonderen die £mpfänger der Studienbeihilfen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesorünung wie folgt: ) “ 5 4.b) Beschlußfasgung: über weitere Bauvorhaben und In= vestitionen im Schwimmbad ;: VS ) „13. Bestellung von zwei Jugendschöffen, . e, . +) Der Erweiterung der TageSordnun wird; zugestimmt. 5 X SHE Le 2, Die Niedergehrift der Sitzung vom25.Juli, 1872 wird verlesen und ohne, Einwand genehmigt. 3. Zu den Vorlagen der Landtagsbeschlütsse, . betreffend das Vihg. Baugesetz und das Gesetz über die Anderung der Landesgrenze wurde Keine Volksabstihmung verlangt. 5; 4.8) Die Fächterin des Schwiimbad-Kioskes, , frau Rosmatie’ i © ' Moosbrugeer £grBucht um eine Verlähgerungdes Pacht= ‚vertrageß zu den bisherigen Bedingungen, weil sie beabsichtigt, mehrere. Investitionen für die Betriebs= führgung ( Kaffeemaschine, Würstel-Warmhalter) auf eigene Kosten anzukaufen. Mit einstimmigem Beschluß £ wird der Vertrag bis zum Ablauf der Legislaturperiode, d.i. Frühjahr 1975 verlängert. . N * yD. Uber die‘ Wunschliste zum Weäiterausbau des Schwimmbades ( Erweiterung. bzw.Neubau der Schwimmbecken, Umbau der Umwälzanlage) berichtete der Obmann des Schwimmbadaus= schusse® Max Mossbrugger. Die Investitioneh würden . | ss I „9 ‚mund 2 Mill. S erfbrdern, die im Darlehenswege beschafft werzen müßten. - Inl der Debatte wurde das: Für und Wider erörtert and klargestellt, daß bei den großem Ansprüchen 7 'an- diei Gemeindefinhangen .( Kanal, Schule, Wasserwerk) eine Rangordnung nach dex: Dringlichkeit nicht zu ufngehen sei. Eine Beschlußfassung wurde bis nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 14° c) verschoben. . a. 5.8), ZU dem Vorschreibungen der Müllabfuhrgebühren sind eine . Reing worden. Über gie© wurde wie olgt Berufungen entschieden:eingebracht ; ‘ Steurer Heinrich, Korlen - Gebühr ermäßigt auf S 1, --wöchentl. vHofmann Franz, Großenbündt-— % " 2 SS 1.» J', = ü°. Staude Hermine, Tannen . Bechter Ludwig, Dorf I To 0 m, wm „" " "0 I " S 1L1.- " %o SS 3.- " Dorner Konrad, Nordhalden - Berufung abgelehnt Faißt Anton, - Balgenach —- Berufung, Zumückgezogen Die Behandlung der Berufungen von Kaufmann: Knöbl Franz und Gastwirt Peter Bechterwerden zurückgestellt. ” bd)JANSchließend würde das Problem der Eihführung Müllbeseitigung er= neut behandelt.Angeregt wurde die des Kübel- oder Sackzwanges, da der MüllablIageplatz fast aufgefüllt Fisit und erwogen wird, den Unrat außerorts abzutranspor= tiernen, was mit Mehrkosteh verbunden ist.Vor der Neu= Do regeluhg wird das Problem mit den grßeh Müllproduzenten ( Gasthaüser, Geschäfte usw.) in einer Aussprache er= — 98Sörtert. Für‘ das Sperrgut ist vorgesehen, dieses gesondert I abzuführen. z ; be 9 Auch in der Regionalplanungsgemeinschaft.‘beschäftigt man‘ sich! mit-der Erschließung: eines gemeinsamen Ablage= platzes. . Z ‚£ 5 Ü SC ( 6. Zhr Aufnahme des Darlenens vonder ‘Brgehkerwälder!Feueb= Srersitherungsanstalt ist die Bewilldigung det IhndeSregie= rung erforderlich, ) weshalb die“ Bihbringung eines-Nachtrags= voranschläßes- notwendig. ist:;-Die im’ Cemeindevorsthhnd abge= =ishbrochekeklnpfehlung Fand: die "einstimmigelAnnahme. durch die Gemeindevertretung! ” DA) E90 70IoEUDOV 9216 1007 «O8 „10V 7. a) Der Straßenverwaltung..Lecknertalstraße gewährt ‘die Gemeinde mit” einstinnigem” Beschluß zum Neuausbaäl eines P>Teiiätückes, eihen Beitras: vom S HET se.E gi © bi Dem Schwarzen KreuPwrd”ein Beitrag in der‘ SE jährigen A.HöMe bewilligt. 30 u TEE 0x9 Me LIx0 6 28. +c) Der, Gemischte” HoF rnält eine ZUWeRÄUng voh 4, 860, -— 8. 8. und Herrmöchte”“hiefür‘ Loibenegger beabsichtiezeden Neubau. einesHecht Wohnhauses den. Grund de6, Schießständes käuflich “erwerbeh, Der‘Schießstahdr ist‘„vAUfälligs steht“ Kicht mehr in = CC Verwendung‘ und Würbe& ‘abgetragen... DIE Gemeindevertre tung Stimmt demVerka ıf£’ unter”Betingungen zu: Det Baugrund müßte die Ändestgröße aufwWeiseh: und“ det” Neubau50daß' imgesetzlichen ’kbstand ‘der Straße errichtet"Werden, der Grund 6970-4 Eee wohl“hur als‘Vorplatz’ Verwendung fände. in Stellungnahme einer Veroränung, über.Wie.stichha ‚tige 9 Schreibweise Sindger Mürnaker di ÖsYerr, Ortsverzeichnis 99wird.‘Prof, Dr.A, Schwarz&lis Be atgrbedBEE =8;:n0 WO 895 Yaufal 490 979.19 1590 (8 Le DW2 10, Um-Studienbeihilfe: haben die. Maturanten;Egbert Hagspiel „.4.: I9<und Richard ’Fink! sowie: die ‚Absolyventin der HKandeksschule 9. .Maria': Nenning, und der;:Textilschule! Marianne Bechter an= „901 gesucht... DeriBürgermeis ter.überreichte den Anwesenden — 9vie /(“zweiv haben, «sEchentächuldigt.=.miticbesiten, GlLück-: und .‚f9& die! Balrscheckss. b 9EN N ZHAÄAZO Mal 93 “Erfolgswünschen lc some foaee ar, 49 Berieht‘Ges Bürgbrmeiste, 8‚To 89. ! ut ulf98e 07 Ef SWL L9V @& MMMADNOGON, ARELSN soll die, JungbüAstFestreäner. erfeier für.konnt die C} er, 7DT De, ont. Un Si). Noch, ‚im Bäng841 950° 252‚stattfinden, DreiAltra EBELTE ESuohne Werde Der Termin, wird erst a 2. fixiert, 9 „De 9..967——, 7? A mo x Lidoi — „9f=x0X Nobentold AN af 's vr _! b)% II® Bilduhgsausschuß derRegionatipkanungsgemeinschaft “ ' —-, . ‘Bregenzerwald wurde die Frageiudeg>Sitandortes:sder Sonder= -.C uschule uhd der Hauptsehule für. den: Sulzbergstock erörtert, Mehrheitlich :Hatıman- sich! däbe2l für, den Neubau. einer ‚9', Hauptschule fürrden Sulzbergstolk. -anstelleider Er= 8.1, Leveiterung: der .Haup tschühke., Lingenau I und! als;Standort .‚+dex Sonderschuke für Langenegg:entschieden;, da an der <9 ‚„‚Aortigen. Volksschule zwei Klassenräume und, eine, Lehrer= 3 ins„Wohnung, zur, Ve. fügung!stehen, “Die Söhdekschülerwerden Site SU. LeTbUSSEn”zur Schüre 3 RO* IBIB TE .„DünSHeigenen fahren” 90 ) ='ro OrAbos :Buntscher , * ‚der Leiter, der ‚Schisehule- Hittisau, =U9l. ıeolkann Aust gesundheitlichen ‚Rücksichten; die, Leistung der „9% ‚98 ı6cCchule., nicht. mehr aAlleint;bewältigen.In einer Besprechung =4Y9 3, (ggwischen <A (‚Burtscher, dem Obmännern, des Verhersvereins da hmnouer, und des, SkiklubswVertretern, der: Skidliftgesekkschaft und dem Gemeindevorstand soll ein gangbarer_ Weg. für die + fr :Leiter:wird Weiterführung:gefunden werden. ALS, stellvertretender =, ‚lg1, ‚der Hilfsskilehrer‚Anton: Bilgeri in Erwägung EEeZ0O8BEN. ‚HOSTS: d) Der Wasserwerksausschuß hat die Lieferung der Rohre und Armaturen für das Wasserwerk Bolgenach an die Fa, Rhom= berg, Götzis vergeben, Zur Ziet wird am Sammelschacht und dem Reservoir gearbeitet. Die Vergabe der Aushubarbeiten wird nach Überprüfung der eitkegangenen Offerte dem Wasser= werksausschuß übertragen. e) Der Kunstgraphiker Stadelmann, Bregenz, hat eine Werbetafel für Hittisau geschaffen, auf der zur allg, Überraschung auch 4 Werbeanzeigen von Betrieben in Sibratsgfäll auf= scheinen. Zur Abklärung des Sachverhalts wird vor einem event, .Aushang der Tafel mit den heimischen Wirtschafts= treibenden Rücksprache genommen. f) Von der B.H. ist ein Gmtachten über die Untersuchung des Quellwassers in Völken eingegangen. Darnach wird das Wasser als gut bewertet, allerdings enthält:es organische Sub= stanzen. Es wird die Einzäunung des Quellgebietes zur Verhinderung der Beweidung und die Rodung des Strauch= werks und einiger Bäume, deren feines Wurzelwerk in die Quelle eingedungen ist, empfohlen.Der Wasserwerksausschuß wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zu-veran= lassen. 12 Gfäll Kuner) sind Straßenleuchten defekt und und müssen ‚a) Auf dem( Kane) end die bei der Straßenkreuzung Hecht im ausgewechselt werden. Bei der Einmündung des Güterweges Häderich, Gasth, . Engel, Bolgenach, wird eine Straßenlampe angebracht. b) Im Versorgungshaus sollen zwei Zimmer renoviert werden. Der Bauausschuß wird nach Besichtigung die erforderlichen Arbeiten in Auftrag geben. c) Zur Regelung der Schülerfahrten zum Schulbeginn wird für kommenden Donnerstag eine Besprechung zwischen dem Leiter der Postautodienstelle Herrn Schäfer, und dem Bürgermeiter stattfinden. den Schuldirektoren ‘ ay Für die Volksschule sind vier Lehrpersonen zugewiesen; _ so daß die 5. Klasse ohne Lehrer ist und im Wechselunterricht geführt werden muß. Lehrer J., Pfanner ist dienstunfähig und im Krahkenurlaub, 13. Als Jugendschöffen werden Dir. Elmar Huber und GR. Erwin Eberle bestellt. x \ ( Anschließend gab der Bürgermeister einen sachlichen Bericht über die Umstände, wie es zum Kauf des Anwesens Frz.Josef Lässer, Bolgenach, kam. Er %x ist damit dem ehrenrührigen Gerede, in dem selbst die Verwaltung der Gemeinde angegriffen wird, und entgegengetreten, das vom Verkäufer wurde stellte den Sachverhalt klar. in Umladf gebracht Hierauf verlas Herr Dr.Pfanner, der als Rechtsvertreter ‚des Herrn Lässer fungiert, einen schriftlichen Antrag an die Gemeinde Hittisau um einen Unterstützungsbeitrag von monat= lich S 2.000, --'für Frau Elsa Lässer., Dieser Antrag, für den die Gemeinde nicht zuständig ist und. in dem unrichtige Be= hauptungen aufscheinen, löste eine hitzige Debatte aus. Der Bürgermeister entzog hierauf Herrn Pfanner das Wort, verwies ihn auf den, Rechtsweg und forderte ihnzum Verlassen des Saales auf, worauf Herr Lässer lautstarke Beschimpfungen ausstieß. 14. : Vertraulich Schluß der Situung um 1 Uhr. Aınca. Anbeı- Ahlen Bla. ; -- Sitgung. vom25. Juli 1972 © Vabaulich! 3. 2 ‚:& Vertraulich - Personalfragen: a VOL .:0 Mit 1.1.1973 wird 1ıt. Beschluß der Vibe.Lahdesregierung die Zusammenlegung der, Standesämter. Hittisan, Lingenau, ee Läahgenegg, Krumbach, Rierfensberg und Sibratsgfäll zum Standesamt Hittisau angeordnet.” Die SteITe ist durch einen hauptberuflichen Standesbeamten zu besetzen. Hierfür hat sich Gend. Insp. Max Moosbrugger interessiert. Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, ) wird die Stelle zur Besetzung an der Amtstafel öffentlich ausgeschrieben. g, ZZ ) | — FD +3 HA . ». Sitzung vom22. August‘1972 Pa ILL 14, vb EN . \ - u .. x . SE _. 0 Vertraulich a) Die Gemeindehebamme A.Hagspiel erschien zu einer Aussprache mit dem Gemeindevorstand zur Abklärung ihres Dienstverhältnisses.Sie erhielt bisher von der Gemeinde ein bescheidenes Wartegel& von S 500, -- und die Sozialversicherungsbeiträge von ca. S 400, -monatlich. Ein Hebammen-Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Knapp vor Erreichung ihres Pensionsalters ist die zu erwartende Rente gkEebr bescheiden. Bei einer Weiterver= wendung im Bedarfsfalle nach der Pensionierung wäre die erbetene Weitergewährung des Wartegeldes eine Anerken= nung für die Frau, wofür die Gemeindevertretung ihr Vertsändnis bekundete. b) In den Verhandlungen der Sprengelgemeinden mit dem GemeindeazzZtübetreffs des Ärztevertrages ergaben sich neue Gesichtspunkte und Schwierigkeiten, keinem Abschluß kam, Da der Arzt auch die so daß es noch zu Gemeinde Balderschwang‘ versorgt, erwartet man sich seitens dieser Gemeinde einen Beitrag zumWartegeld. Nur für diesen Fall ist es für die Gemeinde vertretbar, entsprechend dem Be= völkerungsschlüssel - bis zu höchstens 55% des Warte= geldes zu übernehmen. Als Verhandlungspartner unserer Gemeinde wird nebst dem Bürgermeister auch Gerard Hag= spiel beigezogen. cC) Die Verhandlungen über den Kauf eines Grundstückes für den Schulneubau mit den Geschw., Lipburger und einem event. Verkauf des Schulhauses Bolgenach sind in ein kritisches Stadium getreten. Frl.Hedwig Lipburger hat von beiden " Projekten" Schätzungsgutachten eingeholt, die leider sehr weit auseinander gehen. Im eine Fall Preis des Baugrundes per m2 S 205, --, Verkaufswert des Schulhauses S 2.5 Mill., im andern-Preis des Baugrundes per m2 S 400, -- und Verkaufswert der Schule S 1.6 Mill. In der Gemeindevertretung ist man der Meinung, den Hälftanteil der Hedwig Lipburger, d.s. rund 0, 9 ha auch bei vermutlichem hohem Preis nach Möglichkeit bald zu erwerben. Die Investitionen im Schwimmbad werden vorläufig zu Gunsten des Schulhausbaues zurückgestellt, Sitzung vom 25. Juli 1972 59 ‚8. Vertraulich - Personalfragen: Mit 1.1.1973 wird lt. Beschluß’ der Vibg.Landesregierung die Zusammenlegung der Standesämter Hittisau, Lingenau, Langenegg, Krumbach, Riefensberg und Sibratsgfäll zum Standesamt Hittisau angeordnet. Die Stelle ist durch einen hauptberuflichen Standesbeamten zu besetzen. Hierfür hat sich Gend. Insp. Max Moosbrugger interessiert. Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, wird die Stelle zur Besetzung an der Amtstafel öffentlich ausgeschrieben. naar AnbaSitzung vom 22, August 1972 14, Vertraulich a) Die Gemeindehebamme A.Hagspiel erschien zu einer Aussprache mit dem Gemeindevorstand zur Abklärung ihres Dienstverhältnisses., .Sie erhielt bisher von der Gemeinde ein bescheidenes Wartegel& von 5 500, -- und die Sozialversicherungsbeiträge von ca, S 400, -monatlich. Ein Hebammen-Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Knapp vor Erreichung ihres Pensionsalters ist die zu erwartende Rente 8ehr bescheiden. Bei einer Weiterver= wendung im Bedarfsfalle nach der Pensionierung wäre die erbetene Weitergewährung des Wartegeldes eine Anerken= nung für die Frau, wofür die Gemeindevertretung ihr Vertsändnis bekundete. b) In den Verhandlungen der Sprengelgemeinden mit dem Gemeindearzztübetreffs des Arztevertrages ergaben sich neue Gesichtspunkte und Schwierigkeiten, so daß es noch zu keinem Abschluß kam. Da der Arzt auch die Gemeinde Balderschwang versorgt, erwartet man sich seitens dieser Gemeinde einen Beitrag zumWartegeld. Nur für diesen Fall ist es für die Gemeinde vertretbar, entsprechend dem Be= völkerungsschlüssel - bis zu höchstens 55% des Warte= geldes zu übernehmen. Als Verhandlungspartner unserer Gemeinde wird nebst dem Bürgermeister auch Gerard Hag= spiel beigezogen, c) Die Verhändlungen über den Kauf eines Grundstückes für den Schulneubau mit den Geschw. Lipburger und einem event, Verkauf des Schulhauses Bolgenach sind in ein kritisches 5%adium getreten. Frlı.Hedwig Lipburger hat von beiden " Projekten" Schätzungsgutachten eingeholt, die leider sehr weit auseinander gehen, Im eine Fall Preis des Baugrundes per m2 S 205, --, Verkaufswert des Schulhauses S 2, 5 Mill., im andern-Preis des Baugrundes per m? S 400, -- und Verkaufswert der Schule S 1.6 Mill. In der Gemeindevertretung ist man der Meinung, den Hälftanteil der Hedwig Lipburger, d.s., . rund o, 9 ha auch bei vermutlichem hohem Preis nach Möglichkeit bald zu erwerben. Die Investitionen im Schwimmbad werden vorläufig zu Gunsten des Schulhausbaues zurückgestellt. a) Für die Stelle des Standesbeamten haben sich zwei Bewerber gemeldet. Die schriftlich Abstimmung ergab folgende Ent= scheidung: Herr Max Moosbrugger *.&. 00000 00h Cd Herr Josef Sutterlüti BEER N ZUTTZ ; An . ; 7 Stimmen 10 Stimmen. ; Somit wird mit 1.“4. 1973, Josef, Sutterlüti als Standesbeamter „in den. Dienst treten. ; au X © u .. 4 NA € x << N + v£ . x * — (a \ e + x 4‘ 1. € ey - , ® BO = © r bo f We N . = + i u \ X = € <a. NE > vs 74 7 x. Sitzung vom 10.0Oktober 1972 14. Personalfragen ( vertraulich) Der Gemeindesekretärin Renate, Graninger wird„, ab 1.10. 1918 ein zusätzliches Überstundenpauschäle. von monatlich-S. 200, gewährt. CS ‘ En .x vw r Va By A 5 Od . DAN £: — Di ÖL nn+ NM 2 Dr . - . Ds X. . ı „U Z er + ; © Lus r ° . io A fr x > oo - ; . yo u EL U \ Ne AU . auf NN ; ONV .x . wo X Ro Da Bi ) 1 N A > Asa n & U = ; JÄn 2 * Sußcfe ZOLL Tor N . 9. at © | © we x GV ‘ = - + “zT Lo Ü 207 Yı0c Si u — © _. SO m CO) ‘ZO 7 A IT . Du U UL + Sr . G ZU 5 — 7. N xa.OL Te SEC f - DA e BL U wi „ & © 7 a ZN 5 ; 7 sr hot . ZINN ms ie. Ef LEI Te” 5. 981: Ser ern GE ft ON 89 IS, USE LOT SW LA ae Dr SE OA rk 4.0 ; ED C LEN . DZ :o 901 TC 9 2 a 047 MOPia CV XS8 VOrn nn VE Er > .£ De 1, 3 In Os EA A ee£l N Ef 0 BEAT Es Di Coa en ; eh L 9 GL RO LU SU O9, Ü MON 3ahex Ce . © Bach VO LT A Wu iD LU AA AL en S ea a9 209 en DS GM _ > nl I Bu CE KAN ad) Für die Stelle des Standesbeamten haben sich zwei Bewerber gemeldet. Die schriftlich Abstimmung ergab folgende Ent= < scheidung: ; Herr Max Moosbrugger 0... 0 es ee Wie Heeres | Stimmen Herr Jjoasef Sutterlüti s.....0.000.0.00000.0.000. 10 Stimmen. Somit wird mit 1.1. 1973 Josef Sutterlüti als Standesbeamter in den Dienst treten. Sitzung vom 10.Oktober 1972 14. Personalfragen ( vertraulich) Der Gemeindesekretärin Renate. Graninger wird, ..ab 1.10. 1972 ein zusätzliches Überstundenpauschäle. von mona$lich-S 200, gewährt. ; . gs . Se s , - ' * ARNO “ ” > - BA Ne _ = ar = N + en > ver v0 I - +. x 5A € ZH 0, - & ....-. \ \ N ® x 2x - ilde _ —x „eh _ La . _ _ a m u. = - LU _ ; ; ki u - 7 . = 247 Ds DC \ = * SL : AL _— . — . — . . 4 © re -— | SL ZEV - - SZ » - _— Tas _ x S SZ N -L zZ. U e ‘ © © _ x Ü 2 ein ‘ eu ‚ar ns Dr = W. X Yo a U el © _ BO ‘ x x . „SL \ ; - . “Ya WO . } ia r . U _ el - _ iS * OLE es OA Ve es Zu € £. Di es VS - . 3 7. ne _ Zu} . } Xı L - U: mr .. - x WC - —_ DL E2 .. Dex 19 NN en 5. ZZ z3 + 5} At x ’ ei 0 Fa 9, . - - ar 2 De N =. - DO ‘x = N vis Z . OZ « — =. Ai . _ a © Da U x , . . < € £- x © 7. «x < . x . “ _ _ z _ — 5a .- Dir .- 37T u 7 er v2 nn .. „ N eh Rdn . > Tat ne >. x 1 € 774 = „€ L Tex _ T Da . —_ Ze Fa u = EN ä . & _ A & LS z - . E ee » e- x ) _ u . = A De © Z - Pa >. _ DO : : cv = ws — IT x . _