19750819_GVE004

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 14.06.2021, 16:13
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Erscheinungsdatum 19.08.1975
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Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 19.8.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltenen 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Eberle Oskar, Faißt Hieronymus, Faißt Anton, Hagspiel Gerard, Hagspiel Josef, NR. Hagspiel Ludwig, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Nenning Hermann, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton und Sutterlüti Alfons, weiters 4 Zuhörer, Tagesordnung: WDnS\ON& Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des letzten Protokolls. Ersuchen um Freigabe der im Voranschlag 1974 vorgesehenen Fahrzeugpauschale. Ansuchen des FC Hittisau um einen Beitrag, Genehmigung der Grundablöseverträge zur Errichtung der Völkenbrücke. Beschlußfassung über die Weiterführung des Kanalbaues und im Zusammenhang stehender Anlagen (Straßen, Gehsteige, Beleuchtung). Antrag der Vlbg. Illwerke um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung in der Parzelle "Rainerau", Stellungnahme zu einem Schreiben der Landwirtschaftskammer -— Finanzierung der Viehprämierungen. Genehmigung des Voerschlages zur Verlegung des Fußweges "PlatzHirtobel", ns o . a. . Bericht und Allfälliges. Bgm, Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Er stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt "11", Ansuchen um einen Beitrag. Dagegen ergeben sich keine Einwendungen, 2, Anstelle der Verlseung der letzten Niederschrift wird die Diskussion hierüber eröffnet, da den Gemeindevertretern eine Ausfertigung zuge- sandt wurde, Auf die Anfrage von Owkar Eberle berichtet der Bürgermeister zum Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde Krumbach betreffend die Wasserversorgung, daß eine Mitteilung über den durchschnittlichen Wasserverbrauch der Gemeinde Krumbach abgewartet wird. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Altreifenbeseitigung haben sich 2/3 der Vlbg. Gemeinden bereit erklärt, stellt der Bürgermeister auf Anfrage hiezu fest. Die Abfassung der letzten Niederschrift wird ohne Einwände einstimmig angenommen, 3. Dem Ansuchen des Bürgermeisters um Freigabe der im Voranschlag;: 1974 vorgesehenen Jahresfahrzeugpauschale wird einstimmig stattgegeben. 4, Der Bürgermeister verliest ein Ansuchen des Fußballclubes Hittisau betreffend die Gewährung eines finanziellen Beitrages. Gerard Hagspiel berichtet über die derzeitigen Vorhaben des Fußballclubes und betont die Bedeutung eines aktiven Sportvereines für die Jugend des Dorfes. Dir. Elmar Huber stellt sodann den Antrag wie im Voranschlag vorgesehen S 5.000, -- als Förderungsbeitrag zu bewilligen., Ein Recht auf einen Beitrag in kommenden Jahren dürfte jedoch davon nicht abgeleitet werden. Der Antrag wird bei einer Stimme Enthaltung einstimmig angenommen. 5. Der Bürgermeister berichtet über das Interesse der V1lbg, Landesregierung die Grundablösen und den Ausbau der Straße nach Balderschwang voranzutreiben und daß hiefür bereits Mittel im Landesbuget vorgesehen sind. Vordringlich sind die Grundablösen der Zufahrten zur Verlegung der Völkenbrücke, Auf Grund der vorangegangenen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liegen bereits entsprechende Verträge zur Beschlußfassung vor, Für den Grundankauf lt. Vertrag v. 17.7.1975 mit Beer Theresia, Hittisau 118, ist von der Gemeinde ein Pauschalpreis von S 20.000, -- zu entrichten. Mit den Grundstückseigentümern Sturn Franziska, Rankweil und Schneider Anna, Fußach, sowie Knechtle Kathi, Schweiz und Dorner Werner, Wolfgang, Waltraud und Anton, Hittisau 328 wird unter Berücksichtigung des zurückgegebenen Straßenteiles der alten Straße, ein Auf- preis von je S 1.000, -- (gesamt S 4.000, --) vereinbart. Zu den vorliegenden und vom Bürgermeister erläuterten Grundablöseverträgen wird einstimmig die Zustimmung erteilt, Die Durchführung der Grundablöse macht die Gemeinde Hittisau von der Annahme der an das Land Vorarlberg gestellten Bedingungen abhängig, weshalb eine schriftliche Zusage des Landes abgewartet wird, Betreffend die Finanzierung wurde die Vlbg. Landesregierung durch den Bürgermeister in einem Schreiben ersucht, den größten Teil der Grundablösekosten zu übernehmen. Eine Zusage derIandesregierung zur Übernahme von 50 % der gesamten Kosten für Grunderwerb der Straße Hittisau-Balderschwang liegt als Ergebnis bereits vor. Allgemein kommt durch die Gemeindevertreter zum Ausdruck, daß die Grundablöseverhandlungen für weitere Ablösen fortgeführt werden sollten. Die Fortführung der Ablöseverhandlungen wird dem Bürgermeister übertra- gen. , Zum vorliegenden Vertrag über die Grundablöse bzw. den Grundankauf im Gebiet der Bolgenachstraße (Fischbach) mit Frau Hemine Betsch, Bolgenach, zum Betrag von S 3.320, -- wird einstimmig die Zustimmung gegeben. 6. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schlußabrechnung zum Kanalbau sind im heurigen Jahr S 1, 3 Mill. aus dem hiefür vorgesehenen Voranschlag noch nicht verbaut. Als vordringlich wird die Fortführung des Kanalbaues nach Durchführung der Projektierung in Richtung Windern angesehen. Der Bürgermeister erläutert die in Frage kommenden Baulose und stellt den Antrag im kommenden Herbst das Baulos Häleisen, das Teilstück vom Kaufhaus Eberle bis Autobusunternc.. men Hagspiel und das Teilstück "Windern" von der Tischlerei DornerTransformer - Höfle - Geschwister Dorner in Angriff zu nehmen, vor- behaltlich der Zustimmung des Landes und des Wasserwirtschaftsfonds, Im Zuge der Kanalisierung des Teilstückes "Rainstraße" soll auch die scharfe Kurve nach dem Autobusunternenmen Hagspiel entschärft und ausgebaut werden, Diese beiden Anträge werden einstimmig angenommen. Im Zuge des Kanalbaues wird es als zweckmäßig betrachtet die Verroh- rung und event. Errichtung der Straßenbeleuchtung fortzuführen. Im engeren Ortsbereich werden die Peitschenmasten durch Kandelaberleuchten ersetzt. Die Peitschenmasten finien Verwendung in entfernteren Straßenzügen. Da auch die Errichtung weiterer Gehsteige dringend notwendig ist, wird vım Bürgermeister beantragt, die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück - Geschwister Dorner, Windern, bis zur Kirche und das Teilstück - Kaufhaus Eberle bis zum Autobusunterneh- men Hagspiel auszubauen und mit Kandelaberleuchten zu versehen, sowie einseitig einen Gehsteig auf diesen beiden Teilstrecken im Zuge des Kanalbaues zu errichten. Dieser Antrag findet einstimmige Annahme. Die Ablöse des für den Gehsteig benötigten Grundes ist im Straßengesetz geregelt, Bei Kostenleser Bereitstellung werden Kostenanteile für die Errichtung des Gehsteiges nicht vorgeschrieben. Entsprechende Gespräche sind mit den Grundstückeigentümern noch zu führen. Von Eduard Metzler wird die Frage der Haftung bei Unfällen auf Gehsteigen aufgezeigt. Der Bürgermeister stellt eine Verordnung zur Klärung offener Haftpflichtfragen bis Wintereinbruch in Aussicht, 7. Zum Ansuchen der Vlıbg. Illwerke um Bewilligung des Wasseranschlusses für die Baustelle "Hittisbergstellen" wird einstimmig beschlossen, denAÄnschluß auf die Dauer der Bauzeit (bis 1979) gegen eine Anschlußgebühr von S 6o0.008, -- (wie in Schönbühl), zuzüglich Wasserbezugsgebühr pro m3 laut Wassergebührenordnung, zu genehmigen. 8, Die Landwirtschaftskammer ersucht in einem Schreiben die Gemeinde um Übernahme der Kosten für die Viehprämierungen anläßlich der jährlichen Zuchtviehausstellung, da für die Kammer nur beschränkt Mittel für die Tierzuchtförderung zur Verfügung stehen und künftig nur mehr Kosten für Sachaufwendungen, z.B. Prämiertafeln usw., übernemmen werden können. Für die Züchter unserer Gemeinde beliefen sich die Prämien in den letzten Jahren auf ca. S 4.000, -- pro Jahr. Hiezu kam im vergangenen Jahr ein Beitrag der Gemeinde von S 4.000, --, Aussteller bzw. Züchter aus anderen Gemeinden hätten die Prämien künftig von ihrer Gemeinde zu beanspruchen. NR. Hagspiel Ludwig stellt den Antrag neben dem bisherigen Förderungsbeitrag der Gemeinde eine Prämie ven S 20, -- pro prämiertes Stück Vieh zu gewähren, Nenning Hermann stellt fest, daß die Prämien nicht als Landwirtschaftsförderung gelten s Ylıten, “sondern der Erhaltung eines ländlichen Dorffestes wie es die Viehausstellung darstellt, Er beantragt an Stelle jedes anderen Bei- trages S 2o0, -- für jedes prämierte Stück Vieh (aus unserer Gemeinde) zu bezahlen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, 9.Wegen der Errichtung des neuen Wählamtes ist es erforderlich, den. Fußweg "Platz-Hirtobel" in Richtung Friedhofshalle zu verlegen, Auf Grund der durch den Bürgermeister geführten Gespräche und Verhandlungen konnte ein Plan und ein Vertragwentwurf vorgelegt werden, Der Fußweg ist auf eine Breite von 1, 5 m Sffentliches Gut und im Eigentum der Gemeinde Hittisau. Der vorliegende Vertrag räumt das Recht auf Verbreiterung des Fußweges um einen Meter auf eine Länge von 50 m, mit Vorkaufsrecht durch den Grundeigentümer der Gr. 1052/1 im Falle der Auflösung des Fußweges, ein. Dem Abschluß des vorliegenden Vertrages wird einhellig zugestimmt, 10. Allfälliges;: a) Max Moosbrugger berichtet über die neuerliche Straßenabsenkung der Straße ins Schwimmbad und erkundigt sich, was mit dem alten Kanal geschehe, Bgm, Bilgeri verspricht die Umleitung der Abwässer in den neuen Kanal nach Saisonsende., b) Faißt Hieronymus fordert im Sinne des Imndschaftsschutzes die Zntferunung von Autoruinen. Der Bürgermeister schildert die rechtliche Problematik einer amtswegigen Beseitigung und versichert sich in diesem Sinne zu bemühen, c) Anton Faißt fordert dringend die Durchführung von Reparaturen an der Kommabrücke und berichtet über mutwillige Beschädigungen von Beschilderungen durch Jugendliche. ad) Die Vorbereitung des Altersausfluges wird Gerard Hagspiel übernehmen. Als Fahrtziel ist Bildstein vorgesehen. e) An Tragdielen und Seckelunterbau der Ließenbachbrücke sind Reparaturen durchzuführen. f) Wie über Eltern und Hauptschuldirektaor Berger zu erfahren war, scheint der Schulbetrieb an der Hauptschule Lingenau ab kommendem Herbst nicht für alle Schüler gesichert, da die Fertigstellung des Anbaues verzögert wurde und Platzmangel besteht. Eine Besichtigung der Hauptschule durch den Bürgermeister und einige Gemeindevertreter ist in den nächsten Tagen vorgesehen, g) Über Auftrag der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald wurde von Ing. Beer, Bezau, ein Funkplan ausgearbeitet und an die am Funkverkehr beteiligten Personen und Stellen ausgesandt., Zur Kostentragung wurden die Gemeinden angehalten. Allgemein wird der Standpunkt geteilt, daß die Kosten von den mit dem Funkplan beteiligten Personen und Stellen gemeinsam zu tragen sind. 11.Binem Ansuchen von Franz Grabher, Gasthof Hittisberg, um Unterstützung seiner Mondschein-Party mit Feuerwerk durch Befreiung von der Getränkesteuer kann nicht entsprochen werden, da das Risiko einer Veranstaltung von jedem Unternehmer zu tragen ist. Das Ansuchen wird daher einstimmig abgelehnt. Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr. Der Bürgermeister: Gr gez. Anton Bilgeri e. h. A. Bil