. Verhandlungsschrift Emmen .} über die am Dienstag, den 20.3.1973 um 20 Uhr stattgefundene 35. öffenliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Fan Tagesordnung 1 > & v ex. . . . x - 1. Eröffnung und Begrüßung.. 2, Verlesung und Genehmigung der Leßzten Niederschrift. 3. Bericht äes Bürgermeisters. } ? £ 4, Änderung der Kanalgebührenoränung. 5. Stellungnahme zum Raumordnungsgesetz. 6. Ansüchen um Wasseranschluß. A: nn ; 7, Kntscheiting von eingelnardten Barufungen. 8. Allfälliges, ? 9. Vertraulich. , ” ot Si Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Erwin Eberle, Othmar Reidel, Josef Hagspiel, die ‚Gemeindeverfreter, Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Konrad Hagspiel, ‘inton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann . Hagspiel, Oskar Eberle, Alfrdd Lässer, Helmut Neyer, Alfons Sutterlüti sowie drei Zuhörer. 7 Entschuldigte: Gv. Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger und Albert . Schelling. l. Der 5 Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzung. £ Da mehrere Gemeindevertreter wegen Teilnahme an einem Erste Hilfe Kurses erst später erscheinen konnten, beantragte der Bgem.die Umstellung der Tagesordnung. Punkt 3 " „ Bericht des Bürgermeisters" wurde mit Punkt 7 " Entscheidung über ein= gelangte Berufungen" getauscht. 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 6.2.1973 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Vorschreibungenv. 3. Zur Entscheidung der Berufungen zu den ergangenenr Fremden= verkehrsbeiträgen und Getränkesteuer- Einschätzungen trat der Bgm. den Vorsitz an GR, Huber ab. 1.Die Berufung des Hermann Nenning gezen die Vorschreibung von S &0o.-- für die Alphütte Hittisberg wurde mit der Begründung, daß trotz Besetzung keine Fremdenmeldung er= folgte, abgelehnt. 2.Der Berufung der Agathe Schwarz wurde stattgegeben, da sie keine Gäste beherbergte und lediglich die Tochter auf Urlaub weilte. 3.Den Berufungen der Fremdenpensionen Lässer Erich, Maria Burtscher und Fink Alfons wurde stattgegeben, da diese keine Konzession zum Ausschank von Getränken, bezw. keine Gewerbeberecrtigung besitzen und die Vorschreibung mit einem Zuschlag von © 150, -— sich irr tümlich Aarauf stützte. 4.Abgelehnt wurde die Berufung der Resi Bechter, Pension Hubertus, da die Vorschreibung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als angemessen, befunden wurde. Alle Entscheidungen erfolgten einstimmig. b)l.Tzotz wiederholter Mahnung haben einzelne Steuerpflichtige keine Getränkesteuererklärung abgegeben, weshalb von der £ Gameinde eine Einschätzung er ing, gegen die in zwei Fällen Berufung erhoben wurde. ‘Da persönliche und familiäre Gründe eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung durch Monate hindurch nicht zü entschuldigen vermögen, wurde die Berufung des Othmar Lässer einstimmig abgelehnt und auf der Einschätzung beharrt, 2.Der Berufung-der Erna Metzler in derselben Angelegenheit wurde, für den Monat November stattgegeben, da der Betrieb „Ad. geschlossen hatte ‚hingegegn wurde auf der Einschätzung ı für Dezember einstimmig beharrt.. ., i Erneut hat der Kanalatsschuß einige Änderungen der Kanal= gebührenordnung zur Beschlußfassung vorgelegt. Unter anderem soll für die Bemessung der Anschlußgebühren an Stelle des Lebenskxestenindexes der Baukostenindex als Grundlage dienen. Neu gefaßt wurde $ 11., wonach die Gemeinde ermächtigt ist, auch von den Benützern des alten Abwasserkanals Anschluß= gebühren einzuhehen, um die erforderlichen Mittel zum Weiter= ausbau der Kanalisation aufbringen zu können. Die Änderung der Gebührenordnung wurde einstimmig zum Beschluß erhoben. 7 Der Bgm. referiete über die Grundsätze, die ‚Aufgaben und Ziele dem neuen Raumplanungsgesetzes. Die sprunghafte Ent= wicklung und der Strukturwandel in unserem Lande macht ein Raumplanungsgesetz notwendig. Dabei ist ein gewisser Eingriff in das Privateigentum unvermeidbar. Entscheidend ist die künftige Handhabung des Gesetzes, die mit Vernunft und Einsicht erfolgen müsse, wofür allerdings niemand für alle Zukunft Gewähr zu geben vermag. Über Vorschlag wird für alle GV. ein Exemplar des Gesetzes zum Studium besorgt, und auf Verlagen eine Sitzung der Gemeindevertretung ein= berufen, ansonsten wird vom Antrag zXxRexxX auf_Einleitung eines Volksabstimmungsverfahrens ‚zum . ADS, _-Rauplanungsgesetz A a Abstand genommen. Das Ansuchen des Anton Iselor um Anschluß an hie Wasser= versorgung Bolgenach, wirä zu’ den‘ Bedingungen der Wasser= gebührenordnung gene migt.' ) Bericht des Bürgermeisters: a) Der Vertrag mit dem Gemeindearzt ist abgeschlossen und von den Sprengelgemeinden unterfertigt.Der, Bgm. brachte die Bestimmungen der vertraglichen Regelung zur Kenntnis. b) Die Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge zur Volks= schule Krumbach und Hauptschule Lingenau sind eingelangt. Für 11 Schüler im Schulsprengel Krumbach belaufen sieh diese für das Jahr 1972 auf S 26.475, --. Zum Aufwand der Hauptschule‘ Lingenau bezahlt die Gemeinde für 1972 für 69 Schüler 161.415, -- S. In der Rechnungslegung sind - hier Personalkosten v. S-95.130 und; Sonstige Aufwendungen” von S 100.000, -- ausgewiesen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, vom Rechnungsleger hierüber eine Detailierung zu verlangen, wozu ein schriftlicher Antrag gestellt wird. c)uBei der Musterung des Jahrganges, 1954 wurden von 7 „9fStellungspflichtigen 6 tayglich. befunden. ‚ di) weist Die-Fremdenstatistik‘ ünd Feber 1973 aus:!->) £ E & I} für 4 die, xtMonate, Jänner: Y+Jännert 1972 fe ze ‘349«Pers.: —* C- .. 3416 Nächtig. ;Jänner1973, ei“370Pers“ n * , } 3670 {Nächtig. Ir v7 7 .. PuEnBUBRBDOe an 2 Persi u 40" WOLLE Na LS Bebruar19722 17, "313 Pers. ;L u)” Pebrüdt-1973. 1 244 Pers! a Ar “7” 1203” 7194, "Nächtig. Näcktig. 9 Ol ar £ fu1219r70oNächtig. ofen, ‚Abnahme: , 29, Pers. „Zunahme, 16, Nächtig. DeTt*‘Dienstverträg mit-der' Kindergärtnerin Frlı. Herburger Te) ‚st -fixier$. Die-B.H.' hat nach Besichtigung‘‘ger9Räumlich= keiten in der Schule- Bolgenach d&r®"Errichtungsbewilligung , { A x ‚für vorläufig, zwei Jahre zugestimmt. u „Mit: der ! Vorarlberger.‚Lebenshilfe. wurde, zwecks Errichtung einer Beschützenden Werkstätte abgesprochen... in der Schule Cu.BoLgonach für den‘ Vorderwaid ein ‘Mietvertrag. ‘. SL) I Der Kaufvertragüber das9alte Schülhatus‘: Bolgenach ist noch nicht rvechtskräftig: über-die‘ ‘Rechtsverhältnisse der. Stif= tung“ ist”noch: nicht entschieden worden. ef In„einer}; Vorgprache beim, Amt, ‚det T1bE.1LändeSTegierüng wurde g) SIT, über die Finazierung des “"Schulneubäues’ mit den Herfn der Revisionsabteilung verhandelt, wobei’ die Kosten” als nöch tragbar‘ fürfdie“” Gemeinde bemessen wurden(” Leider. konnte aus Termingründen mit“der Finängabteilung noeh” keine. Aus= spräche' erfolge. ZA: zu u ‘Der Vorkaufsvertrag überiden‘Grüundkauf ist Hoch. im:;! Laufen", Auf“. den 25.4.M.vist, eine. öffentlich”Bürgervetsafhlung, anbe= ver r - : raumt, in der; über, den Bau des Wasserwerkes olgehach;, die ”Kanalordnung” und” Kanalgebührenordnung, den: Chulbau, .. das DES wird. EUDBON, des, „Ai VAbg, Raumplanungsgesetz, .‚die, , gesetzes. USW. Aufklätung. gegeben: ae neuenre i) Bau= 'Die- KOMAPLAN-Gesellschaft erwägtidie Errichtungseines _. u 17940, SpoXthötels- mit 100: Zimmern, eineg.Restäurants und:öffent= lichen Hallenbads auf G.P. 701. Sie bietetoder Gemeinde für die „, Grundbeistellus g, die Übern he, der Kosten für, den Vollausbau z9"des Freibads ((; 6a. 1. 75070 0, =- 5), und“ einen” Beiträg: zur Kanalisation ( 'S*1%7500%.000 ‚-—);Sie? beabsichtigt die”‘Erschlie= j) af. € ung des Schigebietes Ochsehlaßer-‘ Der Jahresbeitrag an den V1bg.Frehdehverkehrsverband beträgt SS: 10Q4038——, Je Ca Es Lt 3A £, HG) 280 0):Die’ H4H Freiwi Pauetwehr“ Wickelte”‘ ihre kutbeSuchte.)Jahteshaupver= sammlung ab, aus deren Berichte‘ die Bereitschäftswilligkeit der‘Mitglieder zum. AusdruckGüterweggenossenschft” kam, 2) RG 7 Häderich (6 x DD. In der, ‘Völlyersammlüng‘der würde die Teeru g der bereits ausgebäuten Strecke beschlossen. Die, Kosten‘, det Dei scarbeiten wurden. Mit N ‚5, Mill. S ver= 3 % 2 anschlagt. Noch; nicht entschieden, 18%, © "Heure die Teerung der, ‚ganzen Strecke ‚finanziert, werde} ‚kanfı.. Dis, Gemeinde "hätte dazu einen Förderbeitrag von. 0” Sa zu leisten. Noch 11 Offen;steht der Weiterbau. des ‘Weges’ zum Hochhäderich. In Sa aD I LOL U ÜOV Fremdenverkehrskreisen wurde angeregt, zum Häderich ledig= lich einen Zubringerweg für den privaten Traktorverkehr auszubauen, um dieses schöne Gebiet.als Wander- und Er= holungsraum zu erhalten. Genossenschaft und Gemeinde würden für diesen Fall mit dem Häderichwirt über eine event.Pau= schalabfindung verhandeln. + Durch Dachlawinen ist der Zufahrtsverkehr zwischen Mesnmer= haus und der Metzgerei Graninger zweitweilig gefährdet. Die Gemeinde hat zur Klärung der Rechtsverhältnisse der Schul- und Mesnerstiftung bereits Schritte unternommen. Vertraulich _ vertagt. it ww. X Schluß der Sitzung um 0, 30 Uhr. : üb 20.02 3209“ zz K ; ü E _ - W . oO £ , of 5 En } I . G B io b5e ‘ Ö } O4 - ‚000 VOR, £ a ı £ ‘ S. o „9 £ £ + & o Verhandlungssehrift OR o bi 9 über die, am Dienstag den 24.4.1973 um 20 Uhr-stäattgefundene - 36. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau ie ‚Anwesende: _iBgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, n I . Eon ‚Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert i Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, iLudwig Hagspiely Konrad Hagspiel, Helmut Neyer, Otto Lipburger, Albert Sch6lling und Alfons „ Sutterlüti, «der Ersatzmann Xaver Hagspiel sowie 2 Zuhörer. . ' + Entschuldigte: GV. Hermann Hagspiel und Alfred Lässg&er. £ = OÖ & Tagesordnun-g A DD ED ED DE A 1. Eröffnung und Begrüßung. ED A De . ) 2. Gedenken an Gemeinderat Wilhelm Huber. 3. Verlesung der letzten Niederschrift. 4. Ansuchen um Wasseranschluß. 5 . 9 5. Ansuchen um Förderbeiträge für Güterwege. 6. a) Entscheidungüber die Type der Straßenbeleuchtung. b) Verlegen von Randsteinen. - - . £