Verhandlungsschrift über die am 10.Feber 1966 um 20 Uhr abgehaltene 10.Sitzung MV, der Gemeindevertretung Hittisau. x Anwesend: Bgm.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faisst, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Ludwig 'Hagspiel, Josef Hagspiel, Otto Lipburger, Oskar Eberle, Alfred Lässer, Willi Mennel, Albert Schelling, Josef Steurer, Josef Bilgeri, Hermann Hagspiel, Othmar Reidel und Konrad Berkmann, Entschuldigt waren die Gemeindevertreter Xaver Hagspiel und ‘ Alfons Sutterlütte., Auf besondere Einladung erschien der Landwirt Hans Knapp zu einer Aussprache betreffs seiner in der Öffentlichkeit wieder= holt gemeachten Äusserungen, er sei durch das Nichtzustandekommen eines von ihm angestrebten Grundverkaufes an den deutschen Bundesbürger Karl Martin, jberlingen, durch die Gemeindevertretung, bzw. den Herrn Bürgermeister, schwer geschädigt worden.Nach längerer‘ Debatte wurde Herr Knapp auf Grund der vorgewiesenen Schriftstücke und Protokollauszüge davon überzeugt, dass das Verhalten der Gemeindevertretung sowie der‘ Grundverkehrs-Orts= kommissicon in dieser Sache korrekt und in keiner Weise für ihn ” nachteilig war. In einer schriftlich abgegebenen Erklärung hat Knapp seine Äusserungen und Vorwürfe mit Bedauern zurückgenommen und sich entschuldigt. Verhandlungsgegenstände ; HWSMCNOP Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 29.12.1965. Bericht des Bürgermeisters. Stellungnahme zum Landwirtschaftskammergesetz. Verschiedene Ansuchen um Beiträge. . Bestellung von Viehbeschauern. - Freie Anträge und eventuelle Beschlussfassung hierüber. 1. Die Vefhandlungsschrift vom 29.12.1965 wird verlesen und in Punkt 3. wie folgt ergänzt: a) Das Monatsgehalt des Bürgermeisters wird stimmeneinhellig auf S 3.800, -- erhöht. b) Die Gemeindevertretung beschliesst: Für die Kalenderjahre 1963 und 1964 wird die Grundsteuer bei allen Steuergegen= ständen einheitlich in der Höhe des Jahresbetrages £für das Kalenderjahr 1962 unter Berücksichtigung der in den Kalender= jahren 1962 und 1963 eingetretenen Änderungen in der Art und im Bestand des Steuergegenstandes sowie hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ausgeschrieben. As 4 X 2. Bericht ‘desBürgermeisters: Der Bam. verliest ein Dahkschreiben von der Leitung des Schüler= heimes der Christl. Schulbrüder in Feldkirch für die gewährte Spende.- Am 6.Jänner gaben Musikverein und Gem.Chor ein Gemein= schaftskonzert, _das einen besseren Besuch verdient hätte.Für die Balderschwangerstrasse, die im Jahre”1965 einen Aufwand + von rung S 100.000.-- erforderte, wurden vom Land, an bes. Bedarfs= ‘ zuweisungen‘ S 26. 000, -- angewiesen.- Im Altersheim sind die Renovierungsarbeiten weit fortgeschritten, und die neuetrichtete Entbindungsstation geht der Vollendung entgegen.- Die unangenehmen aber notwendigen Massnahmen zur Verhütung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche, die dem Gastgewerbe und der SchliftGesellschaft empfindliche finanzielle Ausfälle brachten, wurden im. allgemeinen doch mit Verstänänis aufgenommen.- Einzelne trotz wiederholter Mahnungen noch nicht beglichene: Steuerrückstände werden durch das Bezirksgericht eingetrieben.Diese Massnahme’ erfolgt auch im Hinblick all jener, die pünktlich ihre Steuern bezahlen.- In der letzten Ausschussitzung des Verkehrsvereines wurde das Arbeitsprogramm für 1966 beraten.Für die Verschönerung, Instandsetzung und Ausgestaltung der Anlagen sind verschiedene Arbeiten vorgesehen. 3.Der Bgm. referiert kurz über die 3.Landwirtschaftkammer-Gesetz - novelle.Eine Volksbefragung wird nicht verlangt. 4.Der Vibg.Lawinenwarndienst, erhält einen Beitrag von S 700, --. Die Kosten des den Mitgliedern des Musikvereins und Gem.Chores im Anschluss an das Gemeinschaftkonzert vom 6.1. verabreichten Inbisses deckt die Gemeinde. Zu den Kosten für die Schneeräumung des Güterweges Stiel lei= die Gemeinde einen angemessenen Beitrag erst nach Bekanntgabe der Leistungen der Mitinterssenten. Die Instandsetzung‘“des Leichenwagens erfordert Kosten in Höhe von S 3.000.--. Da für diesen Zweck je Todesfall ein Beitrag von S 50.-- eingehoben wird, sollen die Kosten aus diesen Mitteln bestri£#ten werden. | ; ' 5. Zurückgestellt 6.a) Im Namen der Lecknertalstrasse-Interessenschaft bedankt sich Gemeindevertreter 0.Lipburger für den von der Gemeinde geleisteten Beitrag. b) Es ist vorgesehen, im Lande für das landwirtschaftliche. Berufsschulwesen Zentralschulen zu errichten.Für den. Vorderwald ist eine Schule geplant. Gemeindevertreter Schuleiter Elmar Huber regt an, dass sich die Gemeinde als Standort für diese Schule bewirbt. Schluss der Sitzung 22 Uhr 15. AA AinrAber ur uEL . A